Redebeitrag für den Ostermarsch in Frankfurt/Oder am 20. April 2025

 
- Sperrfrist: 20.04., Redebeginn: ca. 16 Uhr -
- Es gilt das gesprochene Wort –

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Danke, das ich als Berliner hier ein paar Worte sagen kann.

In Berlin stehen wir an jedem 9. eines Monats am Brandenburger Tor. Wir, das ist die Mahnwache gegen Atomwaffen - weltweit. Der jeweils 9. deshalb, weil an einem 9. eine Atombombe die japanische Stadt Nagasaki verwüstete.

Gemeinsam mit Friedens- und Menschenrechtsgruppen aus der gesamten Bundesrepublik haben wir Ende 24 das Aktionsbündnis “Friedensfähig statt erstschlagfähig“ gegründet. Unsere Kampagne richtet sich gegen die Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland und Europa. Das Friedensnetz Frankfurt/Oder ist seit kurzem dabei. Wir sind damit jetzt 56 Gruppierungen.

Im Sommer 2024 handelten Biden und Scholz die Stationierung weitreichender amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland -und zwar nur in Deutschland -aus. Und das: ohne Parlament oder gar das Volk zu fragen.

Dazu sagen wir: Nein- ganz entschieden - Nein. Vielleicht kann ich hier und heute um weitere Neinsager werben.

Warum neue Mittelstreckenraketen? Es gab vor über 40 Jahren schon einmal solche. Atomar bestückt. Damals auf beiden Seiten des sg. Eisernen Vorhangs in ganz Europa.

Da ich ja schon auf ein paar Jahrzehnte zurückblicken kann -war ich schon vor fast 40 Jahren beim Protest dabei. Im September 1987, beim Olof-Palme-Friedensmarsch. Von Olof Palme stammte die Idee des atomwaffenfreien Korridors in Europa. Es gab dazu in der DDR zwischen den Gedenkstätten der Konzentrationslager Ravensbrück und Sachsenhausen ein 3-tägigen Pilgerweg der evangelischen Kirche. Die Staatssicherheit fand das nicht sehr lustig.

Ich konnte mir damals nicht vorstellen, noch einmal gegen solche Waffen protestieren zu müssen. Im Dezember 1987 wurde der IFN-Vertrag zwischen USA und Sowjetunion in Kraft gesetzt. Dieses Teufelszeug wurde abgebaut und verschrottet. In der ersten Trump – Regentschaft wurde die Vereinbarung gekündigt.

Jahre davor schon fand in Bonner Hofgarten eine der größten Friedensdemonstrationen statt. Eine halbe Million setzen ein bedeutendes Zeichen für den Widerstand gegen die atomare Aufrüstung in Europa, organisiert von Friedensgruppen, Gewerkschaften und Parteien. Der Unterschied zu heute:

Branchengewerkschaften und DGB sprechen sich für Rüstung aus. Sozialpolitische Konsequenzen -Kanonen statt Butter – wen interessierts?! Es scheint, wir müssen den Gewerkschaften etwas nachhelfen beim Nein sagen. So schnell sollten wir die Hoffnung nicht aufgeben.

Der verdi LBV BW lehnt z.B. die geplante Stationierung ab und fordert den Bundesverband auf, dem gleich zu tun. Der Protest gegen den NATO-Doppelbeschluss brauchte damals auch Zeit, um sich zu formieren.

Unvermeidlich zum Verständnis jetzt: einige technische Details zu den damaligen und heutigen Raketen.

Damals standen sich gegenüber: auf der einen Seite die SS 20, auf der anderen Cruise-Missiles und Pershing II. Landgestützte Marschflugkörper oder ballistische Raketen. Wären sie zum Einsatz gekommen, hätte es die Vernichtung Europas bedeutet.

Ein Fehlalarm hätte ausgereicht die Welt in ein atomares Inferno zu stürzen. 1983 wäre es fast passiert. Ein mutiger diensthabender Offizier in der Sowjetunion, Stanislaw Petrow, hatte das verhindert, indem er nicht vorschriftsgemäß handelte.

Heute hätte ein er keinen Chance ähnliches zu tun.

Die heutigen Stationierungspläne erhöhen die Gefahr ins unermessliche. Die NATO will erneut erstschlagfähig werden. Ein Schritt zum Frieden? Ich denke Nein!

Aktuell wollen die USA Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite bis zu 2.700 Kilometer bei uns aufstellen. Die Einsatzzentrale der amerikanischen Multi-Domain Task Force ist in Wiesbaden. Von Grafenwöhr in Bayern könnten die Waffen Ziele in Moskau bis kurz vor dem Ural ausschalten, z.B. Machtzentren, Kommandozentralen der strategischen Truppen Russlands, Frühwarnradars oder Raketensilos. Marschflugkörper fliegen besonders niedrig, buchstäblich unter dem Radar. Hyperschallwaffen hingegen fliegen besonders schnell. In beiden Fällen kommt der Angriff überraschend, eine Abwehr ist kaum möglich.

Fühlt ihr euch dadurch sicherer?

Ich will das mal verdeutlichen: Die Hyperschallrakete Dark Eagle (dunkler Adler): Bei einer Überschallgeschwindigkeit von Mach 17, das sind etwas 20000km /Std. wäre z. B. Moskau in unter 10 Minuten erreicht. Russland wird nicht warten, bis es ein sogenannter Enthauptungsschlag trifft. Russland hat ähnliche Waffen. Mit einer neuen Hyperschallrakete Haselnuss (Oreschnik) ausdrücklich als Demonstration in der ukrainischen Stadt Dnipro bereits demonstriert. Putins Bemerkung dazu: Noch ohne Atomsprengkopf. Die Medien hierzulade sagen: Alles nur Propaganda!

Ein bisschen klingt das wie: „Der will ja nur spielen“ Der Unterschied wäre – wenn jetzt ein Hündchen nicht zum Spielen aufgelegt ist: Es gäbe nur ein Opfer. Man nennt diese Beschwichtigung auch kognitive Kriegsführung.

Fühlt ihr Euch durch die NATO gut beschützt? Sollten wir zukünftig unser ganzes Zusammenleben auf Kriegstüchtigkeit ausrichten?

Was bewirken die Stationierungen? Erst einmal ein neues Wettrüsten.

2. Sie erhöhen das Risiko eines Atom­kriegs aus Ver­sehen. In Russland gilt schon ab dem 19. November ein permanenter Alarmzustand.

3. Diese Waffen sind definitiv Angriffswaffen. Stabilisieren sie die beiderseitige Sicherheit?

Ich denke Nein.

4. Sie machen Deutschland zu einem zentralen Angriffsziel. Die Multi Domain Task Force, also das Logistik und Koordinierungszentrum in Wiesbaden. Raketen in Grafenwöhr oder anderswo. Bei der Hyperschall - Haselnuss ist das Ziel schon programmiert.

Deshalb unsere entschiedene Ablehnung. Wir sagen dazu Nein! In Mediendiskussionen höre ich heute immer wieder: die Ostermärsche wäre obsolet. Wir, die Ostermarschierer, ignorierten das „Si vis pacem , para bellum“ - Wenn du Frieden willst bereite den Krieg vor. Wir wären aber nicht mehr in den 80ern.

Sie sollten sich mal an vorherrschende Vokabeln in der 80er erinnern, die da hießen:

Entspannungspolitik, gemeinsame Sicherheit, Sicherheit neu denken.

Befreien wir uns von diesen Symbolen der Angst.

Wir wollen und wir fordern:

• Keine neuen Mittelstreckenwaffen – nicht in Deutschland, nicht in Russland, nirgendwo in Europa.
• Dialog und Verhandlungen für eine gemeinsame Friedensordnung in Europa
• Einhaltung des Völkerrechts überall in der Welt
• Deutschlands Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag

Die letzten Zeilen des Brechtgedichts „Gedächtnis der Menschheit“ bezogen auf zukünftige Kriege lauten:

„sie werden kommen ohne jeden Zweifel,
wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten,
nicht die Hände zerschlagen werden“

Nehmen wir das als Mahnung und Aufforderung zum Handeln!

Danke, dass ihr mit zugehört habt.

 

Klaus Ihlau ist aktiv bei der Mahnwache gegen Atomwaffen in Berlin.