Redebeitrag für die Demonstration „Nie wieder kriegstüchtig!“ in Berlin am 3. Oktober 2025

 

- Sperrfrist: 03.10., Redebeginn: ca. 14 Uhr -
- Es gilt das gesprochene Wort –

 

Hello everyone!

My name is Artyom Klyga, and I represent the organization Connection e.V.

Let me be clear.

We are witnessing a dangerous trend. In Russia, Ukraine and Belarus the right to conscientious objection is almost entirely disregarded. But let’s be honest: even in Europe, this right is under threat. We see discussions about reintroducing conscription, mandatory military registration, and even extending it to women — all in the name of “national security.”

And when it comes to those who have already taken the step of refusing war — deserters, draft resisters, conscientious objectors — the situation is even worse. Across Europe, migration authorities routinely claim that these people face no real risk. They turn a blind eye to persecution, criminal charges, and imprisonment.

At the same time, national courts, the European Court of Human Rights, the OSCE, and the United Nations all recognize the reality of these risks. Their rulings, their reports, their data are clear. But migration authorities ignore them.

And let us not forget: even in countries like Germany, and very soon in France, the so-called humanitarian admission programs for people at risk in Russia and Belarus are being shut down. These programs already excluded conscientious objectors — now they will disappear entirely.

We find ourselves in a situation where the right to conscientious objection is becoming purely declarative. Militarization, war hysteria, and political fear are eroding fundamental freedoms. Article 18 of the International Covenant on Civil and Political Rights — which guarantees freedom of thought, conscience, and religion — is being openly ignored.

Yes, there are moments we can be proud of. In 2024, we managed to evacuate Russian deserters from Kazakhstan to France, saving them from deportation. In Berlin and Hessen, Administrative Courts recognized the right to protection for a Russian conscript. These victories matter.

But let’s be honest with ourselves: is this really enough? It is the fourth year of the largest war in Europe. However, not

 a single systemic program exists to support conscientious objectors. Hundreds remain trapped in transit zones, in legal limbo, or in detention centers. Many are inside the EU already — and are still being denied asylum.

If we continue down this path, Europe will move further away from the human rights system that has been built over decades. The right to say “no” to war will become an empty phrase, stripped of any real meaning.

But we cannot allow that. Because refusing war is not a crime. It is an act of courage. It is a defense of human dignity.

And today, I want to say clearly: our task — the task of civil society, of governments, of every person who believes in freedom — is to ensure that this right is not buried under militarism and fear.

The systems already exist — the Geneva Conventions, the European Convention on Human Rights, the rulings of the European Court. What is missing is the political will to apply them.

We will continue to support objectors, deserters, and refugees. And we will continue to demand that Europe, which claims to stand for rights and freedoms, does the same.

 

Deutsche Übersetzung:

 

Hallo zusammen!

Mein Name ist Artyom Klyga, und ich vertrete die Organisation Connection e.V.

Zunächst möchte ich Ihnen allen zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung gratulieren. Dieser Tag ist nicht nur ein symbolisches Datum. Er erinnert uns daran, dass jeder Mensch das Recht hat, den Krieg abzulehnen, „Nein“ zur Gewalt zu sagen und seinem Gewissen treu zu bleiben.

Bereits 1993 hat der UN-Menschenrechtsausschuss betont: Die Pflicht, Waffen zu tragen, kann in schwerem Konflikt mit dem Recht auf Gewissens- und Glaubensfreiheit stehen. Und doch sehen wir, dass dieses Recht viel zu oft nur auf dem Papier existiert.

Wir erleben eine gefährliche Entwicklung. In Russland, in der Ukraine und in Belarus wird das Recht auf Kriegsdienstverweigerung fast vollständig missachtet. Aber seien wir ehrlich: Auch in Europa ist dieses Recht bedroht. Wir sehen Debatten über die Wiedereinführung der Wehrpflicht, über verpflichtende militärische Registrierung, sogar über eine Ausweitung auf Frauen – alles im Namen der „nationalen Sicherheit“.

Und wenn es um diejenigen geht, die den Krieg bereits abgelehnt haben – Deserteure, Wehrdienstverweigerer, Kriegsdienstgegner – ist die Situation noch schlimmer. In ganz Europa erklären die Migrationsbehörden routinemäßig, dass für diese Menschen kein wirkliches Risiko besteht. Sie verschließen die Augen vor Verfolgung, Strafverfahren und Gefängnis.

Gleichzeitig erkennen nationale Gerichte, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, die OSZE und die Vereinten Nationen diese Risiken sehr wohl an. Ihre Urteile, ihre Berichte, ihre Daten sind eindeutig. Doch die Migrationsbehörden ignorieren sie.

Und vergessen wir nicht: Selbst in Ländern wie Deutschland – und bald auch in Frankreich – werden die sogenannten humanitären Aufnahmeprogramme für gefährdete Menschen aus Russland und Belarus eingestellt. Schon zuvor waren Kriegsdienstverweigerer daraus ausgeschlossen – und jetzt verschwinden diese Programme ganz.

Wir stehen vor einer Situation, in der das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu einer bloßen Deklaration verkommt. Militarisierung, Kriegshysterie und politische Angst untergraben die grundlegenden Freiheiten. Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, der die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit garantiert, wird offen ignoriert.

Ja, es gibt Momente, auf die wir stolz sein können. 2024 konnten wir russische Deserteure aus Kasachstan nach Frankreich evakuieren und sie so vor Abschiebung retten. In Berlin hat das Verwaltungsgericht das Schutzrecht für einen russischen Wehrpflichtigen anerkannt. Diese Siege sind wichtig.

Aber seien wir ehrlich: Reicht das wirklich? Drei Jahre nach Beginn des größten Krieges in Europa gibt es immer noch kein einziges systemisches Programm zur Unterstützung von Kriegsdienstverweigerern. Hunderte sitzen in Transitzonen fest, in rechtlicher Unsicherheit oder in Abschiebehaft. Viele sind bereits in der EU – und bekommen trotzdem kein Asyl.

Wenn wir diesen Weg weitergehen, wird sich Europa von dem Menschenrechtssystem entfernen, das über Jahrzehnte aufgebaut wurde. Das Recht, „Nein“ zum Krieg zu sagen, wird zu einer leeren Worthülse, ohne jede reale Bedeutung.

Aber das dürfen wir nicht zulassen. Denn Kriegsdienstverweigerung ist kein Verbrechen. Sie ist ein Akt des Mutes. Sie ist die Verteidigung der Menschenwürde.

Und heute möchte ich es klar sagen: Unsere Aufgabe – die Aufgabe der Zivilgesellschaft, der Regierungen, jedes einzelnen Menschen, der an Freiheit glaubt – besteht darin sicherzustellen, dass dieses Recht nicht unter Militarismus und Angst begraben wird.

Die Systeme existieren längst: die Genfer Konventionen, die Europäische Menschenrechtskonvention, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs. Es fehlt nicht an Instrumenten, sondern am politischen Willen, sie anzuwenden.

Wir werden Deserteure, Verweigerer und Geflüchtete weiterhin unterstützen. Und wir werden weiterhin fordern, dass Europa – das sich selbst als Hüter der Rechte und Freiheiten versteht – dasselbe tut.

Vielen Dank!

 

Artyom Klyga ist Russischer Kriegsdienstverweigerer und aktiv bei der Organisation Connection.