Martin Singe, Bonn

Redebeitrag zur Kundgebung aus Anlass des 5-jährigen Bestehens des Atomwaffenverbotsvertrags am 22. Janaur 2026 in Bonn

"Sobald ein enormer heller Lichtblitz, der heller als das Sonnenlicht ist, wahrgenommen wird, gilt im Freien die Maßnahme ‚Ducken und Bedecken‘“ - so heißt es wörtlich in den Sicherheits-Anweisungen zum Atomkrieg – herausgegeben von der Strahlenschutzkommission des Bundes im Oktober 2024. Und dann geht es weiter: Tiefgarage oder Keller aufsuchen, dort den Notvorrat hervorholen, bei Verstrahlung Selbst-Dekontamination per Dusche und Kleiderwechsel … und vorher schon Namensschilder an die Kleidung der Kinder annähen, damit diese nach dem Atomkrieg zugeordnet werden können.

Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

Nein, diesen vorgegaukelten Schutz im Atomkrieg gibt es nicht. Er ist eine zynische Illusion. Das einzige, was gegen einen Atomkrieg hilft, empfehlen die Ärzte gegen den Atomkrieg. Sie sagen, wir können Euch als Ärzte im Atomkrieg nicht mehr helfen. Nur die Abschaffung aller Atomwaffen vorab kann Abhilfe schaffen!

Für dieses Ziel stehen wir heute hier zusammen und feiern, dass der Atomwaffenverbotsvertrag seit 5 Jahren in Kraft ist. Ihm sind bereits mehr als die Hälfte der UNO-Staaten beigetreten! Die 99 Staaten, die den Vertrag unterstützen, haben sich verpflichtet, Atomwaffen weder anzuschaffen, noch zu bauen, zu testen oder einzusetzen.

Bonn ist - als eine von weltweit 8.600 Städten - dem Bündnis Bürgermeister*innen für den Frieden, den Mayors for Peace, beigetreten und hat auch den ICAN-Städteappell unterzeichnet, der den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag fordert. Die Vorsitzenden der Mayors for Peace, die Bürgermeister von Hiroshima und Nagasaki, haben sich zum 5. Jahrestag des Atomwaffenverbotsvertrags mit einer Botschaft an die Welt gewandt:

„Am 22. Januar dieses Jahres jährt sich zum fünften Mal das Inkrafttreten des Vertrags über das Verbot von Kernwaffen im Jahr 2021. Dieser Vertrag, eine starke internationale Norm, die die Entwicklung, Erprobung, den Einsatz und die Androhung des Einsatzes von Kernwaffen verbietet, ist ein Lichtblick in der derzeitigen bedrückenden Lage. Er entstand aus dem herzlichen Appell der Hibakusha: ‚Niemand sonst sollte so leiden wie wir.‘ Wir rufen alle Staaten auf, die katastrophalen und unmenschlichen Folgen von Atomwaffen anzuerkennen und den Vertrag unverzüglich zu unterzeichnen und zu ratifizieren.“

Der Atomwaffenverbotsvertrag war nötig geworden, weil die Atomwaffen besitzenden Staaten ihren Verpflichtungen aus dem über 50 Jahre alten Nichtverbreitungsvertrag nicht nachgekommen sind. Atomwaffen wurden trotz Verbotes an Bündnispartner weitergegeben und insbesondere haben alle Atommächte die Verpflichtung, erfolgreich Verhandlungen zur vollständigen Abschaffung aller Atomwaffen zu führen, nicht erfüllt. Deshalb haben vor allem die „Blockfreien Staaten“, die sich durch diese Nuklearpolitik hintergangen fühlten, den eindeutig verfassten Atomwaffenverbotsvertrag 2017 mit einer großen Mehrheit in der UNO beschlossen. Mit Beitritt des 50. Staates trat dieser Vertrag dann 2021 in Kraft und entfaltet politische Wirkung.

Die Bundesregierung jedoch ist dem Vertrag nicht beigetreten, sondern behält sich völkerrechtswidrig Atomwaffeneinsätze vor. Die Bundeswehr trainiert jährlich im Manöver „Steadfast Noon“ mit der NATO den Abwurf von Atombomben, obwohl jeder Atomwaffeneinsatz auf der Internetseite des Justizministeriums korrekt als Kriegsverbrechen bezeichnet wird. Darf die Bundeswehr Kriegsverbrechen üben?

Statt atomar abzurüsten, sollen in Büchel – 70 Kilometer von Bonn entfernt - neue zielgenauere Atombomben B 61-12 sowie modernere Atombomber stationiert werden. Die Bundesregierung hat von den USA für rund 10 Milliaren Euro 35 neue Atombomber F-35 gekauft. Der Standort Büchel wird deshalb aktuell für rund 2 Milliarden Euro umgerüstet.

Dagegen fordern wir den bedingungslosen Abzug dieser Atombomben aus Büchel, die Aufgabe der sogenannten Nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO und den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag!

Das ist die Antwort auf die gegenwärtige Un-Sicherheitslage weltweit. Nicht der neue Ruf nach einer europäischen oder gar deutschen Atombombe, wie er aktuell in den Medien und von Politiker*innen erhoben wird. Es ist menschenrechtlich der Gipfel des Zynismus, wenn in einem Kommentar vor wenigen Tagen bemängelt wird, dass die Regierung in Sachen Aufrüstung zwar vieles getan hätte, aber die „Königsdisziplin Kernwaffen“ vernachlässigt hätte. Welcher Hohn gegenüber dem geltenden humanitären Völkerrecht!

Wir brauchen ein neues sicherheitspolitisches Denken, das auf Abrüstung und Gemeinsame Sicherheit hinorientiert. Nur Interessensausgleich über Diplomatie und Verhandlungen kann uns dem Frieden näherbringen, nicht aber materielle und personelle Aufrüstung zur Kriegfähigkeit. Wir wollen friedensfähig, nicht kriegstüchtig werden!

Zum Schluss ein Wort von Günther Anders, der lebenslang gegen einen Atomkrieg und seine Folgen angekämpft hat. Er schreibt 1982 in der Einleitung zu seinem Buch „Hiroshima ist überall“, dass er dieses Buch am Ostersonntag beende: zu alt sei er leider, um am Ostermarsch teilzunehmen. Aber soeben höre er im Radio, dass „ein gewisser deutscher Staatsmann die Hunderttausenden von Friedensdemonstranten ‚infantil‘ genannt habe. „Vielleicht ist es ein Zeichen von Infantilität meinerseits, wenn ich finde, daß solch ein Ausspruch gerade an einem solchen Tage beweist, daß sein Sprecher aller Leidenschaft für das Gute entwachsen, also ‚erwachsen‘ im traurigsten Sinne ist. Ich jedenfalls bin mein Lebtag lang ‚infantil‘ geblieben, … so infantil, daß ich seit dem 6. August 1945 unfähig blieb, mich nicht um die Welt zu ängstigen. … Als achtzigjähriger Infantiler übergebe ich nun dieses Buch meinen vielen Freunden, die bereits reif genug sind, den Reihen der Infantilen sich anzuschließen; und denen ich wünsche, daß sie sich ihre ‚Infantilität‘ niemals von einem im traurigsten Sinne ‚Erwachsenen‘ ausreden lassen, und daß sie sich dieser ‚Infantilität‘ niemals schämen werden. Zu schämen hätten sich andere.“ (Hiroshima ist überall, Neuauflage 1995, XXXIIf)

Ich danke Euch und wünsche allen die Kraft, weiter engagiert für den Frieden zu arbeiten. Wir sehen uns bei den nächsten Friedensmahnwachen, beim Schulstreik am 5. März oder spätestens beim Ostermarsch am 4. April!

Martin Singe ist aktiv bei der Pax Christi Gruppe Bonn.