Antikriegstag 2003 vom: 14.08.2003  vorheriger  nächster  Artikel		Antikriegstag 2003:   Aufrufe/Aktionshinweise 1. September: Antikriegstag 2003 Für Frieden und eine humane und soziale Weltordnung - Gegen soziale Demontage, Aufrüstung und Krieg! Region München des DGB In seiner Rede zur Agenda 2010 formulierte der Bundeskanzler die weltweiten Ansprüche deutscher und europäischer Politik in aller Offenheit: "Wir werden sowohl unsere Verantwortung als auch unsere mitgestaltende Rolle in einer multipolaren Weltordnung ... nur dann umfassend wahrnehmen können, wenn wir dies auf der Basis eines starken und geeinten Europas tun ... Aber es geht auch um die Unabhängigkeit unserer Entscheidungen in der Welt von morgen. Beides ... werden wir nur erhalten können, wenn wir wirtschafts- und sozialpolitisch beweglicher und solidarischer (!) werden Diesen Zusammenhang zwischen unseren wirtschaftlichen und damit auch sozialen Möglichkeiten einerseits und unserer eigenen Rolle in Europa und Europas in der Welt andererseits, darf man nicht aus den Augen verlieren." (Gerhard Schröder, 14. März 2003) Bei den Kriegen der letzten Jahre - Irak, Afghanistan, Jugoslawien - ging es weder um die Zerstörung von Massenvernichtungswaffen noch um die Einführung von Menschenrechten öder um Wohlstand und Demokratie. Es ging um die Etablierung einer neuen Weltordnung nach 1989/1991 und um die Kernfrage: Wer kann unter welchen Bedingungen die politische und ökonomische Vorherrschaft im weltweiten Prozess der Durchsetzung marktwirtschaftlicher Verhältnisse für sich beanspruchen? Die USA stellen klar, wer in diesem Prozess die Rolle der Vasallen und die der Störenfriede einnimmt - und dies entsprechend dem Interesse von Politik und Ökonomie der USA, als uneingeschränkte Hegemonialmacht handeln zu können. Der lrakkrieg hat deutlich gemacht: Die Kritik vor allem Deutschlands, Frankreichs und Russlands an den USA verdankte sich nicht pazifistischen Grundsätzen, sondern eigenen nationalen, politischen und ökonomischen Ansprüchen, die sie durch den Krieg der USA geschädigt sahen. Diese Ansprüche richten sich auf die profitable Benutzung fremder Territorien, Rohstoffe und Menschen. Nichts anderes bedeutet nämlich das schöne Wort "Globalisierung" in Wirklichkeit. Die marktwirtschaftlich ausgerichtete Herstellung einer neuen Weltordnung verläuft in der Form harter internationaler Konkurrenz.

zum Anfang Antikriegstag 2003		Für das Bestehen in dieser Konkurrenz werden gigantische militärische Mittel eingesetzt (Stichworte: Aufrüstung, Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik). Die neoliberale Politik der Bundesregierung und vieler anderer Regierungen ist für große Teile der Bevölkerung ein Angriff auf grundlegende Lebensbedürfnisse und für die im marktwirtschaftlichen Sinne "Unproduktiven" eine massive soziale und menschliche Degradierung. So sieht also ein "beweglicher und solidarischer" Beitrag zum nationalen Erfolg in der internationalen Konkurrenz aus! Fazit: Es gibt genügend Gründe zur Kritik und zur Aufklärung ebenso wie zur Diskussion an einem Antikriegstag. Kontakt: DGB-Region München, Helmut Schmid, Schwanthalerstraße 64, 80336 München, Tel.: 089/51700-0, Fax: 089/51700-111 E-Mail:   muenchen@dgb.de Internet: http://www.dgb-muenchen.de
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