Antikriegstag 2003 vom: 22.08.2003  vorheriger  nächster  Artikel		Antikriegstag 2003:   Aufrufe/Aktionshinweise 1. September 2003 - Antikriegstag Gegen Aufrüstung und Sozialabbau - Wehrt Euch - Berliner Friedenskoordination Am 1. September 1939 überfiel die faschistische deutsche Wehrmacht Polen. Damit begann der 2. Weltkrieg. Und er begann mit einer Lüge (Gleiwitz). Lügen dienten der Rechtfertigung von Aggressionskriegen: gegen Vietnam (Tonkin), Irak (1991 - Brutkasten-Babies), Jugoslawien ("Hufeisenplan" und Racak-"Massaker"). Die Lügen über Massenvernichtungswaffen in Irak werden gerade entlarvt. "Verteidigungs"minister Peter Struck erklärte, dass es bei den gegenwärtigen Rüstungsausgaben und Rüstungsvorhaben nicht um Landesverteidigung geht, da unser Land in absehbarer Zeit durch einen Angriff mit konventionellen Streitkräften nicht gefährdet sei. Und er meint: "Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt". Und was die "Sicherheitsinteressen" Deutschlands sind, erfahren wir in den Verteidigungspolitischen Richtlinien: "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung." Die Bundeswehr wird daher um- und aufgerüstet: zu einer Interventionsarmee zu einer "Armee im Einsatz" (Peter Struck),- einsetzbar jederzeit und weltweit. Eine Armee im Einsatz ist eine Armee im Krieg. Sie war oder ist in Jugoslawien, Kuwait, Afghanistan und Kongo. Lügen zur Rechtfertigung des nächsten Aggressionskrieges werden sich dann schon finden. Auch der Krieg nach innen wird mit Lügen geführt. In allen Bereichen werden Gelder gestrichen, weil angeblich kein Geld da ist, doch auch das ist eine Lüge. 24,4 Milliarden Euro bekommt der Militärhaushalt bisher - das sind 11 mal soviel, wie für Bildung in Deutschland ausgegeben wird (2,2 Mrd. Euro) - das sind 6,4 mal soviel, wie für Entwicklungshilfe (3,8 Mrd. Euro) und 1,9 mal soviel, wie für Arbeitsmarktpolitik (12,8 Mrd. Euro). Um zu "sparen", sprechen sie von "Reformen" - Gesundheitsreform, Hartz-Reform, Agenda 2010 - und meinen damit den sozialen Krieg gegen immer größere Teile der Bevölkerung. Das Sprichwort "Weil Du arm bist, musst Du früher sterben" trifft in zunehmendem Maße wieder zu. Geld ist genügend da. Aber der Reichtum verteilt sich auf immer weniger Menschen. Die Bundeswehr zieht für die Interessen der Wirtschaft in den Krieg - dafür werden Milliarden ausgegeben, Milliarden die woanders fehlen. Wir fordern von der Bundesregierung:

			Drastische Reduzierung der Rüstungsausgaben
			Keine Auslandseinsätze

			Frei werdende Mittel für soziale Sicherung, Bildung/Kultur und Ausbildung

		Deshalb NEIN zur Agenda 2010 1. September - Wittenbergplatz ab 17 Uhr Infostände - 18 Uhr Kundgebung IG-BAU Berlin, IG-Metall-Jugend (Berlin, Brandenburg, Sachsen), Gruppen der Berliner Friedenskoordination E-Mail:   laurawimmersperg@t-online.de Internet: http://www.friko-berlin.de
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