Antikriegs- tag 2001 vom: 05.09.2001  vorheriger  nächster  Artikel		Antikriegstag 2001:   Reden/Kundgebungsbeiträge Rede zum Antikriegstag 01.09.01 des Münchner Friedensbündnis Marion Lehmicke Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde, "Die Stunde der Heuchler" - so der Titel des Artikels von Heribert Prantl am Donnerstag dieser Woche zur Bundestagsdebatte über die Entsendung deutscher Soldaten nach Mazedonien. War es nur eine Stunde der Heuchler? Oder war es - schärfer ausgedrückt - eine Stunde der Lügner? Zumindest war es eine Debatte, in der fast alle Redner die Wahrheit verschwiegen. Und wir, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Mitstreiterinnen und Mitstreiter der Friedensbewegung, sehen uns zum zweiten Mal seit Antritt der rot-grünen Koalition damit konfrontiert, dass dies in Verantwortung der Bundesregierung geschieht. Und wie beim Kosovo-Krieg werden die Tatsachen verdreht. Damals wurde von "humanitären Einsätzen" gesprochen, die immerhin tausende Menschenleben gefordert haben, heute spricht man vom "Sammeln der Waffen der UCK", die angeblich "freiwillig" übergeben werden sollen. Ist die UCK wirklich bereit, nicht nur Museums stücke, sondern ihre modernen Waffen aus freien Stücken abzugeben, bedarf es kaum der NATO, um sie einzusammeln. Wozu also dieser neuerliche Militäreinsatz? Im Kosovo-Krieg benutzten die USA die UCK als ihre Bodentruppe und ;rüsteten sie entsprechend auf Später duldeten sie in ihrem Sektor das Einsickern von UCK-Truppen vom Kosovo nach Macedonien. Erst dadurch wurde die Macedonien-Krise ausgelöst. Die UCK schoss sich an den Verhandlungstisch und erreichte sogar, dass sich NATO und EU in dem Konflikt zwischen einer demokratisch gewählten Regierung und den Rebellen quasi neutral verhalten müssen. Es besteht die Gefahr, dass die europäischen Truppen zunächst die Konfliktparteien voneinander trennen und dann zur Trennung des Landes bzw. zur Abspaltung der albanischen Gebiete beitragen. Das Gegenteil der angeblich beabsichtigten Stabilität auf dem Balkan wäre erreicht, was neue Kriegseinsätze zur Folge haben könnte. Schon wieder hieß es: Es gebe keine Alternative. Für den Einsatz der Bundeswehr waren sofort 135 Millionen und über Nacht sogar 148 Millionen DM zur Verfügung. Bei der Entwicklungshilfe wird dagegen weiter gekürzt. Unsere Alternative muss lauten: Geld nicht für militärische Interventionen, sondern für den zivilen Aufbau der Krisenregion.

zum Anfang Antikriegs- tag 2001		Kritikern der NATO-Aktion begegnet die Bundesregierung gern mit dem Tot-Schlag-Argument von der "Bündnis-Solidarität", mit dessen Hilfe auch skeptische Abgeordnete der Regierungsfraktionen diszipliniert wurden. Dies bedeutet nichts anderes als die Aushöhlung der demokratischen Rechte der Abgeordneten und ihrer Gewissensfreiheit. Umso höher ist zu bewerten, dass sich 24 Abgeordnete von rot-grün diesem Druck widersetzt haben. Es ist schon bemerkenswert, welche Sprache sich in diesem Zusammenhang eingeschlichen hat. Man spricht von "Abweichlern." Wie auch immer, wir als Teil der Friedens- und Gewerkschaftsbewegung sollten alles dazu tun, diese Kritiker in ihrer Haltung zu bestärken und mit dazu beitragen. dass sie - im Parlament und außerhalb des Parlaments - wieder sehr viel mehr werden, so dass die Regi9renden in Zukunft gezwungen werden können, endlich auf zivile statt auf militärische Konfliktlösungen zu setzen. Marion Lehmicke ist im Münchner Friedensbündnis aktiv. E-Mail:   friedensbuero@muenchner-friedensbuendnis.de Internet: http://www.muenchner-friedensbuendnis.de
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