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Erstellt:
02.09.1999


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zu: Antikriegstag 1999 - Inhalt

Egon Bahr löste mit seinem Vortrag zum Antikriegstag heftige Debatte aus

"Mehr Soldaten für den Frieden einsetzen"

Frankfurter Rundschau

Mit seiner Forderung, deutsche Soldaten auch künftig für friedensschaffenden Maßnahmen einzusetzen, ist SPD-Politiker Egon Bahr gestern auf der Veranstaltung zum "Antikriegstag" des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf heftige Kritik gestoßen. Sein einstündiger Beitrag "Gewaltverzicht statt Krieg" entfachte eine heftige Diskussion.

Bahr zeigte sich den mehr als 150 Gästen als streitbarer Politiker. Er plädierte für ein gesamt europäisches Sicherheitssystem, in dem Deutschland seine Beitrag leisten müsse. Die Bundesregierung habe von Fall zu Fall zu entscheiden, ob die Bundeswehr für Friedenseinsätze wie etwa in Kosovo eingesetzt wird. "Es darf den Staaten nicht überlassen werden, wie mit Minderheiten umgegangen wird", sagte er. Die Bundesrepublik müsse militärische Handlungsfähigkeit garantieren und etwa die Zahl der Kriseninterventionskräfte ausweiten. Nachdem Deutschland 1991 die Souveränität wieder erlangt habe, müsse sich die Regierung nun auch der Entscheidung über Kriegseinsätze stellen. "Wir haben uns daran gewöhnt, dass andere diese Entscheidung treffen".

Europa muss seiner Meinung nach die Ausweitung des NATO-Verteidigungsbündnisses stoppen, Russland einbeziehen und selbstständiger gegenüber den Vereinigten Staaten auftreten. "Der Europäische Frieden ist Europas Aufgabe", sagte er. Bahr äusserte allerdings Zweifel, ob Europa in den nächsten Jahren handlungsfähig wird.

Das Publikum übte Kritik an Bahrs Rede. Am Jahrestag des Kriegsbeginns vor 60 Jahren wollte kaum einer von Einsätzen deutscher Soldaten hören. Während Bahr von Podest aus sprach, ging immer wieder ein Raunen durch die Stuhlreihen im Saal des Gewerkschaftshauses. Im Anschluß an seinen Redebeitrag begann eine kontroverse Diskussion.

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Antikriegstag 1999 - Inhalt
Eine Frau aus dem Publikum nannte Bahrs Rede für einen Antikriegstag "unangemessen". Die Bundesregierung habe die "große Errungenschaft des Gewaltverzichts" mit dem Einsatzbefehl für deutsche Truppen im Kosovo bereits preisgegeben. "Wir hätten uns um Gewaltverzicht bemühen können, haben es aber nicht getan", sagte sie.

Ein andere Gast widersprach Bahr entschieden darin, Europa als Verteidigungssystem zu stärken und der NATO gegenüber zu stellen.

prszy





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