Antikriegs- tag 2002 vom: 15.08.2002  vorheriger  nächster  Artikel		Antikriegstag 2002:   Aufrufe/Aktionshinweise Antikriegstag 2002 Für Frieden und soziale Entwicklung Keine Stimme für den Krieg ! Hamburger Forum Mit dem Überfall auf Polen begann das faschistische Deutschland am 1. September 1939 den zweiten Weltkrieg. Um an die Verbrechen und das Elend zu erinnern, die damit ihren Anfang nahmen, und um deutlich zu machen, dass sich so etwas niemals wiederholen darf, rief am 1. September 1957 erstmals der Deutsche Gewerkschaftsbund unter dem Motto "Nie wieder Krieg" zu antimilitaristischen Aktionen auf. Seitdem demonstriert die deutsche Friedensbewegung am 1. September, dem Antikriegstag. Krieg für wirtschaftliche Interessen Die Lehre aus Faschismus und Krieg, dass von Deutschland nie wieder Krieg ausgehen darf, soll vergessen gemacht werden. Das Ende des Kalten Krieges wurde in den westlichen Staaten nicht mit nachhaltiger Abrüstung und Entmilitarisierung beantwortet, sondern mit der rücksichtslosen militärischen Durchsetzung machtpolitischer und ökonomischer Interessen weltweit. Eine solche imperialistische Politik wird auch in Deutschland Schritt für Schritt zur Normalität erklärt. Meilenstein dieser Politik sind die Verteidigungspolitischen Richtlinien des Verteidigungsministers Rühe (CDU) von 1992, in denen der Aufbau von "Krisenreaktionskräften" der Bundeswehr (heutige "Einsatzkräfte") angeordnet wurde. Die Bundeswehr sollte künftig als Instrument der deutschen Außenpolitik für "die Aufrechterhaltung des freien Welthandels und den ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen" eingesetzt werden sowie für die Sicherung anderer "vitaler deutscher Interessen". Seit den Kriegen in Jugoslawien und Afghanistan nehmen deutsche Soldaten auch offen an Kriegshandlungen in aller Welt teil. Mit diesem Tabubruch wurde der im Rot-Grünen Koalitionsvertrag formulierte Anspruch "Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik" zur Farce. Im Bundestag fand sich eine "große Koalition" aus SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP, die den Einsatz der Bundeswehr unter dem Vorwand des Kampfes für Menschenrechte und gegen den Terrorismus in bisher unbekannte Dimensionen ausweitete: Fast 10.000 Bundeswehrsoldaten sind in 15 Ländern im Einsatz. Die USA nutzen diese Kriege, um ihr geostrategisches Stützpunktsystem auf den Balkan sowie auf Zentral- und Südasien zu erweitern, Deutschland soll sich als internationale Macht erst noch etablieren. Unterdessen ergattern deutsche Firmen internationale Gelder für den Wiederaufbau der zerstörten Gebiete und sichern gleichzeitig ihren Einstieg in die regionalen Märkte ab.

zum Anfang Antikriegs- tag 2002		Propaganda für den nächsten Krieg: Irak Unter dem Vorwand, der Irak unterstütze den Terrorismus und bedrohe die Welt mit Massenvernichtungswaffen, wird gegenwärtig ein neuer Krieg am Persischen Golf vorbereitet. Für diese Vorwürfe gibt es keinerlei Beweise, im Gegenteil: Ehemalige UN-Waffeninspekteure betonen, dass vom Irak keine Gefahr ausgehe. Nachdem die irakische Infrastruktur bereits seit Jahren durch das andauernde Embargo und regelmäßige Luftangriffe zerstört wird, soll das Land nun offenbar vollständig militärisch geschlagen werden - sogar mit dem Einsatz von Atomwaffen gegen den Irak wird nach der neuen amerikanischen Nuklearstrategie gedroht. Und auch in dieser Region sind deutsche Truppen stationiert. Deutsche Angriffsarmee Trotz "leerer Kassen" soll der Verteidigungshaushalt im Jahr 2003 um 3,3% erhöht werden. CDU/CSU und FDP ist das sogar noch zu wenig. Die Rot-Grüne Bundesregierung plant vor allem für die "Einsatzkräfte" der Bundeswehr, deren Verdreifachung auf 150.000 Mann angestrebt ist, bis 2015 die Anschaffung von insgesamt 213 neue Rüstungsprojekten für fast 150 Milliarden Euro. Darunter sind Korvetten für die Kriegführung in Küstengewässern, der Airbus 400M für die schnelle weltweite Verlegung von Waffen und Soldaten, ein Spionagesatellitensystem für die weltweite Truppenführung und offensive Marschflugkörper für Angriffe aus der Luft. Diese Kriegswaffen haben nichts mit Landesverteidigung zu tun, sondern werden Bestandteile einer weltweit einsetzbaren deutschen Angriffsarmee. Frieden statt Konkurrenz, Entwicklung statt Profite Die Eskalation kriegerischer Auseinandersetzungen sowie die globale Brutalität der Verhältnisse sind das Ergebnis einer Politik für Profit und gnadenlose Konkurrenz. Die Starken gegen die Schwachen - dieses Prinzip kapitalistischer Herrschaft soll in allen Lebensbereichen durchgesetzt werden, im Sozialsystem genauso wie auf internationaler Ebene. Die Konkurrenz um Märkte und Rohstoffvorkommen ist ursächlich für den weltweiten "Krieg der Standorte" gegeneinander. Damit deutsche Außenpolitik aber tatsächlich Friedenspolitik wird, müssen friedliche Konfliktlösung und sozialer Fortschritt gegen diejenigen durchgesetzt werden, die von Krieg und Ausbeutung profitieren. Deshalb demonstrieren wir am 1. September gemeinsam mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen für Gleichheit und Demokratisierung, Frieden und soziale Entwicklung für alle Menschen weltweit:

			Gegen einen Krieg im Irak, für den Stopp aller Luftangriffe und ein Ende des Embargos;
			Für den Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland und die Auflösung der "Einsatzkräfte";
			Für das Verbot von Rüstungsproduktion und -exporten und die Umstellung auf zivile Produktion;
			Für die Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen und für weitere Abrüstungsschritte bis hin zur Auflösung aller Armeen;

			Für die Verwendung der durch Entmilitarisierung frei werdenden Gelder zugunsten der Lösung gesellschaftlicher Probleme in den Bereichen Arbeit und Soziales, Bildung und Ausbildung.

		E-Mail:   hamburger-forum@hamburg.de Internet: http://www.hamburger-forum.org
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