Panzer in die Türkei? - Inhalt vom: 26.10.1999  vorheriger  nächster  Artikel		Panzer in die Türkei?:   Stellungnahmen/Aufrufe Presseinformation, Berlin, 26. Oktober 1999 Waffenexporte in die Türkei? IPPNW Nun ist der Formelkompromiss in der Regierungskoalition gefi~nden, doch das Thema bleibt erhalten. Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) engagieren sich seit Jahren mittels konkreter Kontakt und Informationsarbeit für eine politische Lösung des türkisch-kurdischen Krieges. Dies einmal, weil Deutschland nach den USA der zweitwichtigste Waffenlieferant der Türkei ist und zweitens, weil sich dieser Konflikt auch in Deutschland unter den etwa 2 Millionen türkischen StaatsbürgerInnen manifestiert. Die IPPNW-Vorsitzende Frau Dr. med. Angelika Claußen ist eine genaue Kennerin des in Frage stehenden Konfliktes. Folgend möchte ich Ihnen einen Aufsatz von Dr. Claußen zur Verfügung stellen. Frau Dr. Claußen stände auch zu Interviews zur Verfügung. Friedenshilfe statt Leopard! Die Debatte um die Lieferung eines Testpanzers in die Türkei ist zugleich ein grundsätzlicher Streit um die Stellung der Menschenrechte in der deutschen Aussenpolitik. In der tagespolitischen Auseinandersetzung verblassen letztere allzuleicht gegenüber der Verteidigung einheimischer Arbeitsplätze und sicherheitspolitischer Ansprüche. Doch Menschenrechte sind konkret, sie betreffen fundamentale Lebensbedingungen von Menschen. Auf Einladung der Ärztekammer Diyarbakir konnte ich die Lage der vom türkisch-kurdischen Krieg Vertriebenen in der Stadt selbst erleben. Diyarbakir wuchs in der letzten Dekade von 350.000 Einwohnern auf 1,5 Millionen an. Die meisten dieser Neuzugänge sind Flüchtlinge, die in einem breiten Gürtel von Gecekondus, oft über Nacht gebauten Elendsunterkünften, hausen. Diyarbakirs Stadtverwaltung ist wie die weiterer Städte durch die Folgen dieses rasanten Wachstums überfordert. Ganz zentral ist davon die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung betroffen: "Die Elendsviertel sind Nester für die Malariamücken", sagt Necdet Ipekyüz, stellvertretender Vorsitzender. Der Ärztekammer Diyarbakirs. "Infektionskrankheiten die wir längst ausgerottet hatten, sind wieder da: Malaria, Typhus und Tuberkulose."
zum Anfang Panzer in die Türkei? - Inhalt		Positive Ansätze der Versöhnung sind zu beobachten. So hat Staatspräsident Demirel Bürgermeister der HADEP, der von Verbot bedrohten kurdischen Partei, zu einem Gespräch empfangen. Doch es bleibt festzuhalten, dass die türkische Regierung das Kriegsrecht in den vom Bürgerkrieg betroffenen Provinzen des Südostens nicht aufgehoben hat, noch Konzepte einer Aussöhnung mit dem früheren Feind vorgelegt hat. Aber eine Gesellschaft nach einem Krieg braucht zivile Projekte des Wiederaufbaus, die schnell und mit einfachen Mitteln die drängensten Probleme der Bevölkerung lösen. Infrastrukturelle Projekte, darunter die Entwicklung der Gesundheitsversorgung, müssen reale Hoffnung vermitteln. Die Einbindung ehemaliger Kämpfer in Aufbauprogramme unterbrechen die Spirale der Gewalt, die sich in jeder kriegserschütterten Gesellschaft weiterentwickelt, wenn keine Vorsorge getroffen wird. El Salvador und Kolumbien sind Paradebeispiele für solche Fortsetzung von Gewalt unter zivilen Bedingungen einer vom Krieg zerstörten Gesellschaft. Nunmehr soll die Verbesserung der Menschenrechtssituation in der Türkei zum Massstab des kommenden möglichen Leopard-Exports werden. Doch Menschenrechte erfüllen sich nicht per Appell, sie bedürfen aktiver Politik. Die bleibt die Bundesregierung uns und den Menschen in der Türkei bislang schuldig. Gerade jetzt, wo in der Türkei zivile Kräfte den inneren Frieden und Aussöhnung schaffen wollen, müssen von Europa und insbesondere von Deutschland Friedens- statt Kriegsallianzen geschmiedet werden. Zivile Kräfte in der Türkei, die Teil einer solchen Friedensallianz sein können, sind z.B. die 59 Schriftsteller, unter ihnen Yasar Kemal und der Literaturnobelpreistrager Günter Grass, die von der türkischen Regierung "einen demokratischen und zivilisierten Schritt" förderten, um die kurdische. Frage zu lösen. Die Menschen in der Türkei brauchen "joint-ventures" für Frieden und Gesundheit und keine für die Rüstungsindustrie. Dr. med. Angelika Claußen, (Vorsitzende der IPPNW) Ich möchte Sie zudem auf die jüngste Publikation der IPPNW zum Thema aufmerksam machen. Das 50-seitige Heft "Deutschland und NATO im Türkei-Kurdistan-Krieg" können Sie über die Geschäftsstelle anfordern. Dr. Jens-Peter Steffen, 030 / 655 8448 Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, Tel.: 030/6930244, Fax: 030/6938166
zum Anfang Panzer in die Türkei? - Inhalt		E-Mail:  ippnw@oln.comlink.de Internet: http://www.ippnw.de
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