Panzer in die Türkei? - Inhalt vom: 09.05.1990 Update: 10.05.1990  vorheriger  nächster  Artikel		Panzer in die Türkei?:   Echo/Presse Kritik an Waffengeschäften mit der Türkei Rüstungsexport: Postkarten gegen Panzer Neues Deutschland (ND), Thomas Kühn Am 55. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges fordern Friedensgruppen »Schluss mit Waffenlieferungen für Vertreibung, Zerstörung und Krieg!« Keine Kampfpanzer für die Türkei!« lautet die zentrale Losung einer im Oktober 1999 gestarteten Unterschriftenaktion. Gestern bekam Claudia Roth (Bündnis 90/Grüne), Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Besuch von Vertretern der im vergangenen Jahr begonnenen Kampagne gegen weitere Waffenexporte in die Türkei. Sie übergaben etwa 14.000 Postkarten, mit denen Bürger ihrem Unmut über die Politik der Bundesregierung Ausdruck verliehen hatten: »Ich protestiere«, so der Text auf der Karte, »gegen die in Aussicht gestellte Lieferung von deutschen Panzern des Typs Leopard II an die türkische Armee. Ferner fordere ich Parlament und Regierung auf, Rüstungsexporte in Spannungsgebiete generell zu verbieten.« Während der Kartenaktion sei deutlich geworden, so Manfred Stenner vom Bonner Netzwerk Friedenskooperative, dass die Kampagne auch Menschen erreicht habe, die sich bisher nicht unbedingt in der Friedensbewegung engagiert hätten. Der Übergabetermin hat einen einfach einen einfachen Bezug: Am Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges sollte die Bundesregierung daran erinnert werden, dass die rot-grüne Regierung mit der Losung »Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik« angetreten war. Bisher, so die Kritik der Kampagne, schlage sich dieser Slogan aber nicht in der Praxis nieder. Zwar habe die Regierung im Januar dieses Jahres neue Rüstungsexport-Richtlinien verabschiedet, aber zu befürchten sei, dass weiterhin nach der Devise »Papier ist geduldig« gehandelt werde.
zum Anfang Panzer in die Türkei? - Inhalt		Einige Befürworter von Panzer- und anderen Waffenlieferungen an die Türkei zeigten sich in der Vergangenheit überrascht von der Vehemenz der Proteste. Die gestrige Aktion und die hierbei erklärte Absicht, weiter Unterschriften zu sammeln, machen jedoch deutlich, dass weiter mit Druck zu rechnen ist. Denn Meldungen aus jüngster Zeit, wonach die Türkei in diesem Jahr keine Entscheidung zur Anschaffung von Panzern fällen werde, seien kein Grund, die Unterschriftenaktion einzustellen, so die Kampagnensprecher gestern. Egal, ob Ankara mit der Verschiebung einer Entscheidung nur der Regierung in Berlin entgegenkommt, damit das öffentliche Interesse in Deutschland nachlässt, oder ob schlicht die finanzielle Situation beim NATO-Partner der Hintergrund ist. Statt mit dem Export deutscher Waffen den Rüstungswettlauf in der Region anzuheizen, »die ohnehin gespannten türkisch-griechischen Beziehungen weiter zu belasten und die Verschwendung der Mittel zu fördern, die die Menschen in der Türkei für den Aufbau des Landes nach Krieg und Erdbebenkatastrophe dringend benötigen«, solle sich die Bundesregierung für einen türkisch-kurdischen Dialog und ein Ende des Krieges in Kurdistan, für Demokratisierung und Achtung der Menschenrechte einsetzen, wurde gestern gefordert. Eine Position, die nicht nur von Friedensgruppen unterschrieben wurde. Auch die Jugend der Deutschen Postgewerkschaft, der IG Medien und der JG Metall, die Föderation kurdischer Arbeitervereine, der Internationale Verein für Menschenrechte in Kurdistan, die Jusos und Pro Asyl setzen sich dafür ein. Quelle: Neues Deutschland vom 9.5.2000
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