Panzer in die Türkei? - Inhalt vom: 16.02.2000  vorheriger  nächster  Artikel		Panzer in die Türkei?:   Stellungnahmen/Aufrufe Neue Rüstungsexportrichtlinien, die eine Menschenrechtsklausel enthalten, müssen umgesetzt werden Keine Kampfpanzer für die Türkei Kampagne gegen Rüstungsexport Pressemitteilung Wiesbaden, 16. Februar 2000 Für die Kampagne gegen Rüstungsexport war die Entscheidung des Bundessicherheitsrates, einen Leopard-II- Kampfpanzer zu Testzwecken in die Türkei zu liefern, zum einen ein Schlag ins Gesicht derer, die sich für eine nichtmilitärische, politische Lösung des Krieges in Kurdistan einsetzen. Zum anderen hatte diese Entscheidung die Glaubwürdigkeit der Regierungskoalition, die in der Sicherheitspolitik ohnehin in den letzten Monaten einen nicht für möglich gehaltenen Kurs fährt, schwer erschüttert. Bis zuletzt hatte sich die bundesweite Kampagne gegen Rüstungsexport, mit Sitz in Wiesbaden, zusammen mit einer Reihe weiterer Organisationen der Friedensbewegung energisch gegen den geplanten Panzerdeal ausgesprochen. Der Test-Panzer wurde in ein Land geliefert in dem seit Jahren ein Krieg tobt, der maßgeblich mit aus Deutschland gelieferten Waffen geführt wird. Zwar wurde im Oktober 1999 darauf hingewiesen, die Lieferung des Testpanzers bedeute noch nicht automatisch, dass das ganze Panzergeschäft mit einem Volumen von mehreren Milliarden Mark unter Dach und Fach sei. Dennoch war die getroffene Entscheidung der Schritt in eine völlig falsche Richtung und die weitere Aufrüstung der Türkei mit modernen Kampfpanzern "Made in Germany" steht zu befürchten. Wie sich jetzt zeigt, ist von der Türkei die Lieferung des Testmodells als entsprechendes Signal gewertet worden. Dem Druck aus Ankara kann nur in einer Weise vernünftig begegnet werden: Der Bundeskanzler muss öffentlich erklären, dass die politischen und gesellschaftlichen Bedingungen in der Türkei die Lieferung hochmoderner Kampfpanzer nicht zulassen. Einen im Oktober 1999 gemachten Fehler gilt es nun zu korrigieren. Der Druck aus Ankara macht das dringend nötig. Statt seine Türkei-Reise abzusagen, sollte der Bundeskanzler vor Ort erklären, dass es dem deutsch-türkischen Verhältnis dienlich ist, statt Waffen zu liefern, der Türkei dabei zu helfen einen Prozess der Demokratisierung und eines ernsthaften Dialogs mit der kurdischen Seite voranzutreiben. Dazu braucht die Türkei keine milliardenschweren Kampfpanzer, sondern politischen Beistand aus Europa.
zum Anfang Panzer in die Türkei? - Inhalt		Wir fordern die Bundesregierung nochmals auf, eine Kurskorrektur in der Außen- und vor allem der Rüstungsexport-Politik vorzunehmen. Letztlich geht es auch darum, die kürzlich selbst formulierten Grundsätze (neue Rüstungsexport-Richtlinien) umzusetzen. Die stehen einem Export klar entgegen. Thomas Klein (Presse und Öffentlichkeitsreferent der Kampagne gegen Rüstungsexport) E-Mail:  AntiRexpo@t-online.de
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