Die Ampel-Regierung ist Geschichte. Einen Grund ihr nachzutrauern, gibt es aus friedenspolitischer Sicht nicht. Obwohl das Dreier-Bündnis bereits mit wenig ambitionierten friedenspolitischen Vorhaben in die Legislaturperiode startete, wurden für uns wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag nicht umgesetzt. Ein Rüstungsexportkontrollgesetz ist nicht zustande gekommen und auch Minderjährige werden weiter von der Bundeswehr rekrutiert. Dafür erhöhte die Bundesregierung die Verteidigungsausgaben und neue Atombomber und bewaffnete Drohnen wurden angeschafft.

Auch ein entschiedenes Eintreten für diplomatische Lösungen im Krieg Russlands gegen die Ukraine oder auch im Israel/Gaza-Krieg haben wir vermisst. Durch die auf den 23. Februar vorgezogenen Bundestagswahlen steht die Friedensbewegung – und viele andere zivilgesellschaftliche Organisationen – nun vor der enormen Aufgabe, noch irgendwie in der Kürze der Zeit auf den Wahlkampf einzuwirken.

Doch auch die internationalen Rahmenbedingungen haben sich durch die US-Wahl Donald Trumps verschlechtert. Wir erinnern uns: In seiner letzten Amtszeit war es Trump, der den INF-Vertrag aufkündigte. Mit der Folge – der für 2026 vorgesehenen Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland – sehen wir uns nun konfrontiert. Doch dagegen formiert sich Protest, wovon wir dir in unserem heutigen Newsletter berichten wollen.

In unserem November-Newsletter geht es darüber hinaus um folgende Themen:

1. Kampagne gegen Mittelstreckenwaffen gegründet
2. Neues FriedensForum zu Flucht und Migration erschienen – jetzt Probeheft anfordern
3. Ökumenische FriedensDekade 2024
4. Neues von der Kampagne „Frieden verhandeln!“ – Endlich: Scholz und Putin telefonieren wieder

Angeregtes Lesen wünscht
Marvin Mendyka
vom Netzwerk Friedenskooperative

+++ Newsletter November 2024 +++

1. Kampagne gegen Mittelstreckenwaffen gegründet

33 Friedensorganisationen haben Anfang November eine Kampagne gegen die Stationierung landgestützter US-Mittelstreckensysteme in Deutschland gestartet. „Die Entscheidung zur Stationierung der Mittelstreckenwaffen in Deutschland ist eine Bedrohung für den Frieden in Europa“, warnen die beteiligten Organisationen, darunter auch das Netzwerk Friedenskooperative. In der Kampagne unter dem Titel »Friedensfähig statt erstschlagfähig – für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!« wollen die beteiligten Organisationen über die Risiken aufklären und politischen Druck für die Rücknahme der Stationierungsentscheidung aufbauen. Anders als bei der sogenannten Nachrüstung in den 80er Jahren, gegen die die Friedensbewegung Millionen auf die Straße brachte, wird das Risiko bei der aktuellen Stationierung nicht von verschiedenen Ländern geteilt. Deutschland ist das einzige europäische NATO-Land, in dem diese Waffen stationiert werden sollen. Somit sind die Menschen in Deutschland alleiniges Ziel eines potenziellen Gegenschlages.

Mehr zur Gründung der Kampagne findest du hier auf unserer Website.
 

2. Neues FriedensForum zu Flucht und Migration erschienen – jetzt Probeheft anfordern

Die neue Ausgabe des FriedensForums ist erschienen und behandelt in ihrem Schwerpunkt das Thema „Flucht & Migration“. Nach den Wahlerfolgen der AFD in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hat sich die Hassdebatte gegen Ausländer*innen erneut verschärft. Mit dem Schwerpunkt-Heft versucht die FriedensForum-Redaktion die Diskussion um Migration, Flucht und Asyl auf den Boden der Realitäten zu stellen und die Notwendigkeit, entschieden gegen den rasanten weiteren Abbau der Grundrechte von Asylsuchenden und Geflüchteten einzutreten, aufzuzeigen.
Darüber hinaus geht es im aktuellen Heft auch um viele weitere Themen der Friedensbewegung, wie etwa Atomwaffen, Zivilklauseln oder die Situation in Türkisch-Kurdistan.

Auf unserer Website kannst du bereits jetzt in viele Artikel reinlesen oder hier ein kostenloses Probeheft anfordern:

3. Ökumenische FriedensDekade 2024

Seit dem 10. November und noch bis zum 20. November findet bundesweit die Ökumenische FriedensDekade statt, die in diesem Jahr unter dem Motto „Erzähl mir vom Frieden“ steht. Damit soll laut Veranstalter*innen dem Übermaß an negativer Berichterstattung, die von vielen als Überforderung empfunden werde, mutmachende Geschichten sowohl aus Konfliktregionen als auch aus dem gesellschaftlichen wie nachbarschaftlichen Umfeld bei uns in Deutschland entgegengestellt werden. „Wir müssen nicht kriegstüchtig, sondern in erster Linie friedenstüchtig werden“, lautet der Grundkonsens des Gesprächsforums der Ökumenischen FriedensDekade. Infos zu den noch anstehenden Terminen findest du hier.

4. Neues von der Kampagne „Frieden verhandeln!“ – Endlich: Scholz und Putin telefonieren wieder

Es ist ein richtiger, wenn auch kleiner, Schritt hin zu möglichen Verhandlungen und einem Ende des Krieges in der Ukraine. Am vergangenen Freitag haben Scholz und Putin nach über zweijähriger Funkstille telefoniert. Auch wenn das Gespräch den Aussagen aus dem Kanzleramt nach ernüchternd lief, ist es ein wichtiges Zeichen, dass wieder miteinander geredet wird. Denn miteinander reden ist der erste Schritt zum Frieden!

Wir vom Netzwerk Friedenskooperative unterstützen die Dialogbemühungen zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine. Deshalb haben wir die Aktionsplattform www.frieden-verhandeln.de ins Leben gerufen, über die bereits mehr als 5.000 Aktionspostkarten an Bundeskanzler Scholz sowie an die russische Botschaft geschickt wurden. Mach auch du mit!

PS: Um bei der weltpolitischen Lage noch mit etwas Positivem zu enden, wollen wir gerne darauf aufmerksam machen, dass Deutschland gemeinsam mit 143 anderen Staaten ein starkes Zeichen gesetzt hat und die UN-Resolution für eine wissenschaftliche Untersuchung der globalen Auswirkungen eines Atomkriegs unterstützt – eine Studie, wie sie zuletzt 1989 durchgeführt wurde und angesichts der veränderten Bedrohungslage heute dringend notwendig ist. Für alle Interessierten, gerne hier mehr dazu erfahren.