ungehaltener Redebeitrag für den geplanten Ostermarsch in Kiel am 11. April 2020

 

JA zu Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung
Schluss mit dem Konfrontationskurs!

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Corona-Pandemie hat die Welt erfasst; der Schock legt weite Teile des sozialen Lebens und des wirtschaftlichen Handels lahm. Der unbekannte Erreger verunsichert die Menschen weltweit und wieder einmal leiden die, die aufgrund der marktradikalen Kräfte in Armut getrieben wurden und werden, am meisten. Die Solidarität wird scheinbar doch recht selektiv praktiziert - ein Umstand, der uns eigentlich schlaflos machen müsste. Das „Gewaltige“ untereinander herrscht weiterhin; wird global und kontinental nicht abgestellt, trotz der allgemeinen Bedrohung. Der aktuelle Virus macht nicht Halt vor den politischen Grenzen und wirkt ausnahmslos auf alle Menschen. Die humanitäre Katastrophe wirkt am heftigsten in den Regionen der Welt, wo Flüchtlinge nach Schutz und Sicherheit suchen. Eine der Lehren aus der Covid-19-Pandemie wird wohl sein, dass die selbstzerstörerischen Kräfte des Kapitalismus erheblich und konsequent eingehegt werden müssen - unser Planet, unsere natürlichen Lebensgrundlagen, unsere Tier- und Pflanzenwelt, das Klima und letztlich die Menschheit selbst, ja unsere Vernunft und unser Verstand werden dies fordern und letztlich erstreiten müssen. Der soziale, der humanitäre Fortschritt muss Leitfaden und Leitgedanke des Handelns werden.

In diesen Zeiten haben sich die Akteure der Friedensbewegung auch in Kiel entschlossen einen Beitrag zur Reduzierung der Ansteckungsgefahr zu leisten; zum Schutz der Gesundheit der Menschen und zur Verringerung des Infektionsrisikos verzichten sie auf den Ostermarsch in bekannter Form und nutzen verstärkt die digitalen und klassischen Medien zum Transport ihrer Botschaften und Interessen. 

Für eine friedliche und nachhaltige Zukunft braucht es dringend ein Umdenken!

Deshalb fordern die Gewerkschaften von der Politik:

  • eine massive Reduktion der Rüstungsausgaben und stattdessen höhere Investitionen in Klimaschutz, Bildung, Gesundheit und Rente;
  • den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel und die Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbots durch Deutschland;
  • den sofortigen Stopp von Waffenexporten in menschenrechtsverletzende und kriegsführende Staaten sowie eine umfassende Konversion der Rüstungsindustrie;
  • Entspannungspolitik und gewaltfreie Mittel der Konfliktbearbeitung statt Kriegsmanöver wie Defender 2020.

Wir brauchen internationale Zusammenarbeit, Solidarität und zivile Maßnahmen um globale Probleme wie Aufrüstung, Klimawandel, Armut oder Pandemien nachhaltig bewältigen zu können.

Wir wollen als Gewerkschaften auch dieses Jahr – wie seit 60 Jahren – unseren festen Willen zur Herstellung von Frieden und Gerechtigkeit demonstrieren - wie könnte das aussehen?  

Ein paar Anregungen: „Von Kriegen befreit sind Erde und Völker…“, mit dieser Vision und einer geschulterten Friedensfahne könnten wir (alleine oder zu zweit) einen Osterspaziergang machen. Wir können Transparente und Fahnen aus dem Fenster oder vom Balkon hängen, vielleicht sogar Friedenslieder intonieren. Wir können uns von den einschlägigen Homepages (s.u.) die guten Friedens-Videos mit den örtlichen „Aktionen“ runterladen und in unseren Bekanntenkreisen verbreiten, ebenso wie die brandaktuelle „Zeitung gegen den Krieg“ (s.u.). So könnte  der „virtuelle Ostermarsch 2020“ aussehen.

Die Corona-Krise zeigt auf bedrückende Weise, dass die Aufrüstung des Militärs in den letzten Jahren nicht zur Sicherheit der Menschen beigetragen hat. Wir brauchen eine Politik, die die Sicherheit der Menschen in den Mittelpunkt stellt. Globalen Problemen wie der Corona-Pandemie kann nicht mit militärischen Mitteln begegnet werden. Angesichts der Corona-Krise und zukünftiger Prävention von Pandemien müssen die Gelder bspw. für das Gesundheitswesen deutlich erhöht werden. Gleichzeitig gibt die Bundesregierung jedoch Milliarden Euro für Rüstung und Militär aus. Dieses Missverhältnis beschäftigt zurzeit auch viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter.

Es gibt eine aktuelle Petition „Gesundheit statt Rüstung“, die hier unterschreiben werden kann: https://www.friedenskooperative.de/gesundheit-statt-ruestung

 

Frank Hornschu ist Vorsitzender bei der DGB Kiel Region.

 

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