Kurz vor dem 65. Jahrestag der Potsdamer Konferenz der Großmächte 1945 und vor den Gedenkveranstaltungen zu den Abwürfen der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki haben sich die Mayors for Peace und VertreterInnen von Friedensinitiativen auf Bundes- und kommunaler Ebene vom 11. bis 13. Juni 2010 in Potsdam getroffen und über weitere Handlungsperspektiven ausgetauscht und verständigt.

Die Organisation Mayors for Peace wurde 1982 vom Bürgermeister von Hiroshima gegründet. Aus der grundsätzlichen Überlegung heraus, dass Bürgermeister für die Sicherheit und das Leben ihrer Bürger verantwortlich sind, versuchen Mayors for Peace Einfluss auf die weltweite Verbreitung von Atomwaffen zu nehmen und diese zu verhindern. Angesichts der Ankündigung der USA, weitere Atomwaffen (Mini-Nukes und Bunkerbusters) entwickeln zu wollen, und anlässlich der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages im Mai 2005 in New York haben die Mayors for Peace eine Dringlichkeitskampagne „2020 Vision“ ins Leben gerufen. Mayors for Peace ruft ihre (Stand 1. März 2010) 3.680 Mitgliedsstädte in 135 Ländern auf, die Kampagne zu unterstützen, um sich so in die Verhandlungen über Atomwaffen einzumischen. Sie werden dabei von Friedensgruppen auf der ganzen Welt sowohl auf lokaler als auch internationaler Ebene unterstützt.

Das Ziel der Kampagne ist die verbindliche Vereinbarung eines Zeitplans für die Abschaffung aller Atomwaffen in 2005, mit der Abschluss einer Atomwaffenkonvention auf der Konferenz in 2010, um eine atomwaffenfreie Welt bis 2020 zu erreichen. Wenn die Vision überzeugend bleiben soll, muss sie nun zu einem Plan reifen. Mit dem Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons (NPT = Atomwaffensperrvertrag) als Grundlage, haben die Mayors for Peace einen Plan für ihr Vorgehen vorgelegt in Form eines Protokolls zu diesem Vertrag, das allen Staaten ermöglichen würde, zur Verwirklichung der 2020-Vision beizutragen, das „Hiroshima-Nagasaki-Protokoll". Es fordert die Regierungen dazu auf, sich ein für allemal auf die Eliminierung der nuklearen Bedrohung zu konzentrieren.

Nukleare Waffen wurden entwickelt wegen ihrer Kapazität zur Zerstörung der Städte, und bis zum heutigen Tag ist diese Kapazität der Kern der nationalen Sicherheitspolitik der Nuklearwaffenstaaten. Die Städte der Welt - in denen heute mehr als die Hälfte der Menschheit lebt - haben sich klar ausgedrückt: "Städte sind keine Angriffsziele!"

Potsdamer Erklärung
In der Potsdamer Erklärung vom 11. Juni 2010 mit dem Titel „Atomwaffen ächten- Eine Nuklearwaffenkonvention verhandeln!“ stellen die deutschen Mitglieder der Mayors for Peace fest:

„Die Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag (NPT) endete in New York am 28. Mai 2010 mit einem gemeinsamen Abschlussdokument. Ein Fahrplan hin zu nuklearer Abrüstung konnte jedoch nicht vereinbart werden. Die von einer großen Mehrheit der Staaten geforderten Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention tauchen im Abschlussdokument nicht mehr auf, ebenso wenig wie implizit die Beseitigung der taktischen Atomwaffen, die auf dem Territorium von Nichtatomwaffenstaaten stationiert sind.

Der auch von den Mayors for Peace unterschriebene Appell „Für eine Zukunft ohne Atomwaffen“ hat Forderungen enthalten, die nicht oder nur unzureichend berücksichtigt worden sind. Selbst ein mit großer Mehrheit getragener Beschluss des Deutschen Bundestages zu dieser Konferenz wurde während der Verhandlungen von der Bundesregierung nicht ausreichend herangezogen und gewürdigt. Das Ergebnis der NPT Konferenz in New York kann daher nur als mager und nicht den aktuellen atomaren Gefahren entsprechend bezeichnet werden. Die Tür für eine Nuklearwaffenkonvention und die Abschaffung der restlichen verbliebenen Atomwaffen in Deutschland bleibt für uns daher für weitere fünf Jahre verschlossen.

Vor den Mayors for Peace steht weiterhin eine Herausforderung. Mit den Verhandlungen für ein völkerrechtsverbindliches Rahmenwerk für eine weltweite Nulllösung muss jetzt begonnen werden, um die gegenwärtige Chance zu nutzen, den globalen Trend der Aufrüstung umzukehren, und eine Welt ohne Atomwaffen bis 2020 zu verwirklichen. Nukleare Abrüstung und eine Welt ohne Atomwaffen wird es nur durch kontinuierliches und wachsendes Engagement von immer mehr Menschen in der Gesellschaft geben.

Wir fordern daher von der Bundesregierung nachdrückliches Engagement:

• Für den Abzug der letzten US-Atomwaffen aus Deutschland,
• Für einen Stopp aller Modernisierungspläne für Atomwaffen und ihre Trägermittel,
• Gegen Atomwaffen in der neuen NATO-Strategie,
• Für ein unverzüglicher Beginn von Verhandlungen zu einer Nuklearwaffenkonvention, die eine Ächtung von Atomwaffen vorsieht, wie es in der UN – Generalversammlung und durch den UN- Generalsekretär in seinem 5-Punkte-Plan bereits mehrfach vorgeschlagen wurde,
• Für einen Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen,
• Für Sicherheitsgarantien der Atomwaffenmächte gegenüber allen Nicht-Atomwaffenstaaten und atomwaffenfreien Zonen.

Wir wenden uns an den Deutschen Bundestag mit der Aufforderung, einen Beschluss über die Nuklearwaffenkonvention herbei zu führen.“

Mehr Informationen, darunter auch eine Liste aller teilhabenden Städte, unter http://www.mayorsforpeace.de/