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Stärkere bundesdeutsche Beteiligung erwünscht
7. END - Convention in Lund
vonVom 29. 6. bis 2. 7. fand in Lund/Schweden die 7. END-Convention statt (END = European Nuclear Disarmament). An dieser mittlerweile größten internationalen Konferenz der Friedensbewegung nahmen 700 Delegierte von Organisationen der Friedensbewegung und Parteien aus allen Erdteilen teil. Die bundesdeutsche Delegation setzte sich ganz vorwiegend aus Vertretern der SPD bzw. SPD-naher Organisationen sowie der Grünen zusammen.
Das Konferenzprogramm war in fünf Themenblöcke gegliedert; "Neue Möglichkeiten der Entspannung", "Rüstungswettlauf als Hindernis für Entspannung; Wege zu seiner Überwindung", "Der Einfluß der Entspannung auf die Situation der Dritten Welt", „Die Rolle der Gewerkschaften in der Friedensarbeit" und "Neue Herausforderung für die Friedensbewegung".
Als bundesdeutsche Sprecher traten u.a. auf: Walter Kolbow (Plenum "Nach INF - Frieden und europäische Sicherheit" und Workshop "Gemeinsame Sicherheit''), Edelgard Bulmahn (Plenum "Die nächsten Schritte der Friedensbewegung"), Gert Weißkirchen (Plenum "Neue Möglichkeiten der Entspannung"), Petra Kelly (Plenum "Neutralität - eine Strategie für den Frieden?"), Uschi Eid (Plenum „Intervention der Supermächte" und Workshop "Eritrea - Widerstand gegen die Intervention der Supermächte"), Ingo Ahrend von den Jusos („Pazifismus und Militarismus in Jugendkulturen"), Gerd Pflaumer (Workshop „Strukturelle Nichtangriffsfähigkeit"), Christine Merkel von den Grünen (Workshop "Rückzug fremder Truppen aus Europa" und Workshop „Neutralität und EG").
Der die END-Conventions der vergangenen Jahre beherrschende Konflikt über die Teilnahme von Vertretern der unabhängigen Friedensbewegung aus osteuropäischen Ländern spielte diesmal keine herausragende Rolle, obwohl diese Frage vor allem in den Workshops über Glasnost und Helsinki-Prozeß mehrfach thematisiert wurde. Dies hing sicher auch damit zusammen, daß Ungarn, aber auch Polen Unabhängige (u. a. "Freiheit und Frieden") und sogar ausgeprägte Regimekritiker wie Kuron ausreisen ließen. Die DDR war nach Beobachtung des Verfassers überhaupt nicht vertreten. Die CSSR hatte die Charta-Leute und sonstige Unabhängige nicht ausreisen lassen. Allerdings waren einige Charta-Mitglieder im Exil nach Lund gekommen. Die Sowjetunion, Bulgarien und Jugoslawien waren mit Vertretern der Friedenskomitees bzw. - räte bei der Konferenz.
Der von bundesdeutscher Seite eingebrachte Vorschlag für ein europaweites selbstorganisiertes Referendum über ein atomwaffenfreies Europa anläßlich der Europawahlen im Mai 1989 stieß auf positive Resonanz und wird von verschiedenen Gruppen aufgenommen. Starkes Interesse vor allem bei französischen Friedensgruppen (Codene, Appel des Cent, Mouvement de la Paix) fand auch die geplante Aktion der Friedensbewegung gegen die deutsch – französische Brigade am 1. 10. in Böblingen. Englische, belgische und holländische Organisationen wollen sich ebenfalls beteiligen.
In den Statements beim Abschlußplenum "Nächste Schritte der Friedensbewegung" wurden vor allem die Unabhängigkeit der Friedensbewegung von den Parteien, die stärkere Einbeziehung der Unabhängigen aus Osteuropa, die Notwendigkeit einer verbesserten Zusammenarbeit und Struktur innerbald END (Liaison Committee ), die Menschenrechtsfrage, die Südproblematik, die Demokratiediskussion im Westen und die Verstärkung der Internationalität der Friedensbewegung thematisiert. Dieter Esche von der Berliner AL schlug die Organisierung eines Helsinki-Prozesses von unten vor.
Die 8. END-Convention wird nächstes Jahr im spanischen Baskenland durchgeführt. Für 1990 ist mit Ungarn zum ersten Mal ein osteuropäisches Land für die Veranstaltung. der Convention ernsthaft im Gespräch. Die Friedensbewegung in der Bundesrepublik sollte das Feld bei END künftig nicht länger allein SPD und Grünen überlassen. Vor allem parteiunabhängige Gruppen wie z. B. die kirchlichen Friedensorganisationen sind aufgerufen, sich stärker zu beteiligen.
Medien und NSB
16. -18. November, Saarbrücken: MEDIEN UND NEUE SOZIALE BEWEGUNGEN; Tagung, Info u. Kontakt: Thomas Leif, Taunusstr. 66, 6200 Wiesbaden, Tel.: 06121-525556
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Steuerverweigerung
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