Editorial

Aus Anlaß der IWF-Tagung in Berlin haben wir für diesen Rundbrief den Schwerpunkt "3. Welt'' gewählt und versucht, - über die Schuldenkrise hinaus - Beiträge zu verschiedenen Aspekten des Themas zusammenzustellen. Für die Friedensbewegung wird es immer wichtiger, nicht nur die Kriegsgefahr für Europa, sondern die Kriege, die heute an den "Peripherien" geführt werden, und nicht nur die direkte Gewalt, sondern auch die indirekte, strukturelle Gewalt ins Feld der politischen Auseinandersetzung zu rücken.

1. 10. 88: Demo und Aktion in Böblingen

Das Gemeinsame muß friedlich sein - Keine Rüstungsachse Bonn-Paris, Atomwaffen abschaffen, Europa abrüsten!

Nach Abschluß des INF-Vertrages am 8. Dezember letzten Jahres waren sich alle einig, daß eine Abrüstungsdynamik in Gang kommen kann. Die Ernüchterung kam aber schneller als gedacht; Modernisierungsdebatten in der NATO und der Beginn einer deutsch-französischen militärischen Zusammenarbeit stehen für neue Aufrüstungspläne. Dies sind Bestrebungen dahingehend, den Abschluß über die Verschrottung der Pershing und Cruisemissiles zu kompensieren.

Aktionstage und Zukunftswerkstatt (12. - 14. 10.) und Demonstration der Friedensbewegung (15. 0ktober) am NATO – Kriegsführungsbunker Linnich

Bunker schiessen nicht, aber sie töten Nahe der niederrheinischen Stadt Jülich, in Linnich-Glimbach, entsteht das Kriegshauptquartier der NATO-Streitkräfte für die Benelux-Staaten und die nördliche. Hälfte der Bundesrepublik. Mitten im Landschaftsschutzgebiet Ruraue werden sechs Stockwerke 40 m tief in die Erde gegraben und von einer 2,5 m dicken Stahlbetonplatte und einer 12 m starken Dämmschicht abgeschirmt.

Friedensacker contra NATO - Bunker

"Neue geheime Kommando-Zentrale am Niederrhein in Linnich-Glimbach" - so und ähnlich lauteten die Titel von kleineren Beiträgen in fast allen großen überregional erscheinenden Zeitungen Ende März 1988.

Streitgespräch mit CDU- Bundestagsabgeordneten

Zu einem ersten Gespräch zwischen VertreterInnen der Friedensbewegung und der CDU auf Bundesebene kam es am Vorabend des CDU - Bundesparteitages am 12. Juni '88 in Wiesbaden. Der Diskussion stellten sich die CDU - Bundestagsabgeordneten und Mitglieder der Antragskommission Karl Lamers und Hans-Peter Repnik.

Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung: die eigene Arbeit demokratisieren

Friedensbewegung - das war und ist zugleich immer eine Bewegung für DEMOKRATIE: Bevölkerung hat sich verantwortlich eingemischt in die Politik, weit mehr Menschen als zuvor haben demokratische Rechte wahrgenommen und haben dadurch auch demokratische Möglichkeiten ausgeweitet.

Versöhnung mit der Sowjetunion

In vielen Bereichen christlicher Friedensarbeit, in Gemeinden, in Friedensinitiativen und schließlich auch in den Amtskirchen, kommt dem Engagement für Versöhnung mit der Sowjetunion seit einiger Zeit ein hoher Stellenwert zu. Angestoßen durch den Tübinger Kampagnen-Aufruf stellen sich jetzt vermehrt auch andere Gruppen der Friedensbewegung dieser Aufgabe.

Der konziliare Prozeß für Gerechtigkeit, Frieden und die Bewahrung der Schöpfung – ein Lernprozeß: Christen und Kirchen wieder einmal vor einer Herausforderung

Worum geht es? Zentrale Inhalte der Bibel sind die Forderungen nach Gerechtigkeit, Feindesliebe und Erhaltung der Schöpfung. Dennoch haben Christen und die Kirchen jahrhundertelang - und zum Teil bis heute - in Kooperation mit den jeweils Mächtigen ungerechte Strukturen unterstützt, Kriege gerechtfertigt und sich an der Zerstörung der Schöpfung beteiligt. Aus dieser Situation heraus hat die 6.

Soziale Verteidigung

Was tun, wenn die Amerikaner bleiben

Über 1100 Menschen waren vom 17. - 19. Juni in Minden/Westfalen zusammengekommen, um über „Wege zur Sozialen Verteidigung" zu sprechen. Der Kongreß, von einem breiten Trägerkreis, dem u.a. Versöhnungsbund, Pax Christi, Ohne Rüstung Leben, SPD-Ortsvereine, DFG/VK, Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen und Grüne angehörten, vorbereitet, war der erste seiner Art zumindest in Europa.

3. KDV-Kongreß in Frankfurt

Zivildienst: Eine "Perversion der Kriegsdienstverweigerung"

Am 14./15. Mai hatten die Grünen, die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) und die Selbstorganisation der Zivildienstleistenden (SOdZDL) zum Kongreß "Gegen Militarisierung - Kriegsdienste verweigern" eingeladen.

Ziviler Ungehorsam gegen Chemiewaffen und atomare Kurzstreckensysteme

Am 1. Juli endete die einwöchige Blockade des US-Giftwaffenlagers in Fischbach. Es war die erste Großaktion zivilen Ungehorsams nach der Vereinbarung über den Mittelstreckenraketenabzug.

Ein gemeinsames Ost-West-Positionspapier

Frischer Wind für konventionelle Abrüstung in Europa?

Nach der Ratifizierung des INF-Abkommens wird der konventionellen Überrüstung in Europa immer mehr Aufmerksamkeit geschenkt. Die angestrebten Verhandlungen über "konventionelle Stabilität" vom Atlantik bis zum Ural sind in relative Nähe gerückt. Freilich erinnert man sich mit Unbehagen an das fruchtlose Feilschen bei den MBFR-Runden in Wien, die seit nunmehr 15 Jahren ohne substantielle Ergebnisse vor sich 'hindümpeln'.

Stärkere bundesdeutsche Beteiligung erwünscht

7. END - Convention in Lund

Vom 29. 6. bis 2. 7. fand in Lund/Schweden die 7. END-Convention statt (END = European Nuclear Disarmament). An dieser mittlerweile größten internationalen Konferenz der Friedensbewegung nahmen 700 Delegierte von Organisationen der Friedensbewegung und Parteien aus allen Erdteilen teil. Die bundesdeutsche Delegation setzte sich ganz vorwiegend aus Vertretern der SPD bzw. SPD-naher Organisationen sowie der Grünen zusammen.

Projekt Ermutigung

Die Widerstandsbewegung - eine Phantasie - „Fabrik“

Ich meine, daß die Widerstandsbewegung neben·dem immer neuen, ideenreichen Protest ein brodelnder "IdeenTiegel" werden und ständig neue Problemlösungen hervorbringen müßte. So innovativ die Technokratie in der Entwicklung immer raffinierterer Apparaturen ist, so unbeweglich ist sie im Umgang mit gesellschaftlichen Problemen. Auf diese soziale Ratlosigkeit, die die Technokratie heute, bis in ihre höchsten Ränge hinein, befallen hat, sollte eine ganz gezielte Produktion von Ratschlägen und Vorschlägen antworten.

Jäger 90 ins Milliardengrab?

Der 4. Mai 1988 war für die bundesdeutsche Luft- und Raumfahrtindustrie ein großer Tag. Im Bundestag wurde die Entwicklung des Jägers 90 freigegeben. Eine wahrlich nicht alltägliche Entscheidung, bedeutet doch die nun auch offiziell endgültige Festlegung auf die Entwicklung dieses Kampfflugzeuges Milliardenaufträge für MBB, Dornier, MTU und andere beteiligte Firmen.

INFAS – MEINUNGSUMFRAGE

Nach einer im Auftrag von "Report" durchgeführten INFAS-Meinungsumfrage (Sendung am 31.5.88) hat die beginnende Abrüstung die Einstellung zu den Großmächten so verändert:     verbessert

Plattform der IWF/ Weltbank – Kampagne '88

Auf dem Vorbereitungstreffen der IWF / Weltbank-Kampagne l988 in Bonn wurde am 24. Januar d.J. die Plattform der Kampagne verabschiedet, die weitgehend mit der Fuldaer Erklärung des 11. Bundeskongresses entwicklungspolitischer Aktionsgruppen (28. - 31. Mai 1987) identisch ist.

Internationaler Währungsfond (IWF)

Dem 1944 gegründeten Internationalen Währungsfond gehören derzeit 151 Länder an. Er hat die Aufgabe, die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Währungspolitik zu fördern, die Ausweitung des Welthandels zu erleichtern und zur Stabilität der Währungen beizutragen. Die finanziellen Mittel des IWF stammen aus den Mitgliedsbeiträgen, der nach der Wirtschaftskraft der Mitglieder berechnet ist.

Weltwirtschaft-Ausbeutung mit System

Die Wirtschaft der 3. Welt wird von wenigen Zentren kontrolliert und ausgeplündert

Viele Staaten der sogenannten 3. Welt sind politisch recht instabil. Besonders gilt das für jene Länder, deren Wirtschaft in den letzten zwei Jahrzehnten mit bedingungsloser Konsequenz in den Weltmarkt integriert worden ist. Im Verlauf dieses Zwangsprozesses wurden die traditionellen Märkte zersetzt und die einheimischen Industrien ruiniert, während die Landwirtschaft für den Export von Äpfeln, Mangos, Kaffee, Bananen, Schweine- ,und Rinderfutter, wie Soja, Fette, Öle usw. (zur Belieferung der "ersten Welt") umstrukturiert wurde.

Sie sterben an unserem Geld

Das Militärmodell: Kanonen statt Butter

Ein gutes Geschäft: Der Iranisch- Irakische Krieg

Die bundesdeutsche Öffentlichkeit geht mit dem "Krieg am Golf“ genauso um, wie sie es früher mit dem Vietnam-Krieg oder mit den Bürgerkriegen in Lateinamerika umzugehen pflegte: Sie ist schockiert über die jeweils gemeldeten Grausamkeiten (die von vor zwei Jahren sind hingegen meist vergessen), gestopft mit Pauschalurteilen und Sympathien für die eine oder andere Seite, als ob es um ein Meisterschaftsspiel im Fußball ginge und vor allem mit dem guten Gewissen des anständigen Bürgers, der "mit diesen Wahnsinnigen dort" ja glücklicherweise nichts zu tun hat.

Unterentwicklung in .der Dritten Welt: Ergebnis kolonialer und neokolonialer Ausplünderung

Am 2. September 1986 hielt Präsident Fidel Castro auf der VIII. Gipfelkonferenz der Bewegung der Nichtpaktgebundenen in der Hauptstadt Simbabwes, Harare, eine Rede, in der er in knappen Zügen die Unterentwicklung in großen Teilen der Welt analysierte. Im Folgenden veröffentlichen wir Auszüge aus der Rede von Präsident Fidel Castro.

Asylrecht ist Menschenrecht

Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht unserer Verfassung: Art. 16,11 S.2 GG "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Nach den Erfahrungen der NS-Zeit sahen die Väter des Grundgesetzes keine Einschränkungen vor.

Ein mögliches Szenario - völlig utopisch?

Die Schulden streichen!

Der in der Diskussion entwickelte Bedingungsrahmen für eine Schuldenstreichung muß operationalisiert werden. Es wäre z.B. folgendes grobe Rahmenszenario denkbar: Ab sofort wird ein Moratorium für die Rückzahlung von Krediten und Zinsen beschlossen. Es wird eine internationale Entschuldungskonferenz einberufen, in der gleichberechtigt Gläubiger- und Schuldnerländer, Regierung und Opposition, Banken und IWF vertreten sind.

Aktionsschwerpunkte der Kampagne „Produzieren für das Leben - Rüstungsexporte stoppen" während der Friedensdekade vom 6. - 16. 11 .88

Thematischer Schwerpunkt: Der "Golfkrieg" und die bundesdeutschen Rüstungslieferungen an Irak, Iran und Türkei unter Berücksichtigung der durch den Krieg und Aufrüstung mitbedingten Verschuldung dieser Staaten sowie der Flüchtlingsproblematik. Regionale Veranstaltungen während der Friedensdekade

Prozesse und neue Blockaden

Wegen gewaltfreier Blockaden von Militäreinrichtungen stehen noch tausende Prozesse an. Nach dem skandalösen BGH-Urteil und der neuen Praxis, auch die Unterzeichnerinnen von Aufrufen wegen der "Aufforderung zu Straftaten" vor Gericht zu bringen, werden von Gruppen aus der Friedensbewegung weitere Aktionen zivilen Ungehorsams angekündigt. Prozeßtermine wegen Aufforderung

Ein Jahr Atom- Soldat am Standort Kellinghusen

Am Atomwaffenlager Kellinghusen hat die Friedensbewegung mehrfach mit gewaltfreien Aktionen protestiert. Durch Zufall traf ich auf einen Soldaten, der dort während dieser Zeit seine Wehrpflicht ableistete und frustrierende Erfahrungen gemacht hatte. Ich bat ihn, diese Erfahrungen für unseren Rundbrief aufzuschreiben. Vielleicht ist sein Bericht auch eine Anregung an die Friedensbewegung, bei Aktionen mehr darauf zu achten, mit den Soldaten selbst ins Gespräch zu kommen! (ms)

Kriegsminister

Der Nachfolger führt sich ein; erste Kontakte: Axel Weirich an Dr. Rupert Scholz: Sehr geehrter Herr Scholz,

Plädoyer für eine internationalistische Bewegung

Seit fast 8 Jahren tobt einer der brutalsten Kriege dieses Jahrhunderts, der Krieg zwischen Irak und Iran. Dieser auch als 'Golfkrieg' bekannte Massenmord hat mittlerweile weit mehr als eine Million Todesopfer gefordert. Der Irak und Beteiligt daran ist auch die Bundesrepublik, die ihre 'strikte Neutralität' dadurch zum Ausdruckbringt, daß sie an beide Seiten gleichzeitig Rüstungsgüter liefert.

Friedensbewegung und regionale Konflikte - ratlos, tatlos, unglaubwürdig?

Zunächst einmal stimmt der Verwurf nicht ganz, daß die Friedensbewegung sich in den zurückliegenden Jahren nicht um Konflikte in der sog. Dritten Welt geschert hätte. Sie hat, wenngleich in Maßen. So gab es in der Phase 1982-84 im Kontext mit dem Reagan-Besuch oder AirLand Battle eine ansehnliche Auseinandersetzung mit dem NATO-Interventionismus in der Dritten Welt bis hin zu Massenprotesten gegen die Mittelamerika-Intervention und den USA-Angriff auf Libyen im April 1986 (Demonstration von 70-80.000, großteils Friedenskräfte).