Bericht vom 24. Friedenspolitischen Ratschlag

Analysen und Initiativen für Friedensbewegte

von Karl-Heinz Peil
Abschlussplenum des Friedensratschlages mit internationalen Gästen
Abschlussplenum des Friedensratschlages mit internationalen Gästen
Foto: Sabine Schiffer

Der seit 1994 stattfindende jährliche Friedensratschlag sorgte auch am 2. und 3. Dezember 2017 wieder für einen lebendigen Austausch zwischen wissenschaftlicher Expertise und Friedensbewegung. Veranstalter waren der Bundesausschuss Friedensratschlag als Vertreter der Friedensbewegung und seitens der Wissenschaft die „Didaktik der politischen Bildung am FB 05 an der Universität Kassel“.

Dass das Programmangebot mit einer Mischung aus bekannten und neuen Themen auch diesmal überzeugte, konnte man an der gegenüber dem Vorjahr konstant hohen Zahl von etwa 400 TeilnehmerInnen ablesen. Was die TeilnehmerInnen selbst betrifft: Diese waren teilweise dieselben wie im Vorjahr, man sah aber auch viele neue, vor allem jüngere Gesichter. Mit dem diesjährigen Motto „Abrüsten statt aufrüsten – Entspannungspolitik jetzt“ ergab sich auch eine enge Anlehnung an den vier Wochen vorher offiziell gestarteten bundesweiten Unterschriftenaufruf mit prominenten UnterstützerInnen, u.a. aus Gewerkschaften und Umweltorganisationen.

Einer dieser prominenten UnterstützerInnen war auch im Eröffnungsplenum vertreten: Wolfgang Lemb vom geschäftsführenden Vorstand der IG Metall. Sein Beitrag über die internationale Rolle der Gewerkschaften im Kampf um Frieden, Abrüstung und Rüstungskonversion fand deshalb auch starke Beachtung. Dabei spannte er den großen Bogen von historischen Betrachtungen, ausgehend von dem erstmaligen, durch den DGB initiierten Antikriegstag am 1.9.1957, bis hin zu aktuellen Entwicklungen in den Gewerkschaften. Selbstkritische Hinweise auf nur halbherzige Unterstützung von Friedensthemen in der Vergangenheit fehlten keineswegs, sowohl was die Berücksichtigung bei Aufrufen und Reden zum 1. Mai betrifft, wie auch durch die unbefriedigende Relevanz des Friedensthemas durch die Vereinnahmung gewerkschaftlicher Arbeit mit täglichen Abwehrkämpfen gegen zunehmend prekäre Arbeitsverhältnisse als unsoziale Folge einer verfehlten Wirtschafts- und Sozialpolitik. Dessen ungeachtet hat die gewerkschaftliche Debatte gegen Rüstungsexporte und für die Konversion wehrtechnischer Betriebe eine neue Dynamik erhalten. Diese knüpft nicht nur an früher bereits vorhandene Ansätze an, sondern an aktuelle Erfordernisse. Wolfgang Lemb wörtlich: „Wir brauchen nicht mehr Geld für Rüstung. Wir brauchen das Geld für Bildung, Infrastruktur und zivile Investitionen.“

Als besonderer Gast wurde am Morgen des zweiten Tages Leoluca Orlando, der bereits langjährig im Amt befindliche Bürgermeister von Palermo, begrüßt. Die bereits 2015 von ihm mitverfasste „Charta von Palermo“ ist ein Plädoyer für die Freizügigkeit als unveräußerliches Menschenrecht durch Abschaffung der Aufenthaltsgenehmigungen. Er selbst schilderte seinen pragmatischen und unbürokratischen Umgang mit Flüchtlingen, die Sizilien unter widrigen Umständen über das Mittelmeer erreichen. Sein humanistisches Engagement ist stark geprägt vom Kampf gegen die sizilianische Mafia, die hundert Jahre lang in Palermo geherrscht hat. Mit seiner Kernaussage „Palermo hat keine Migranten. Alle Menschen in Palermo sind Menschen“ sorgte er für stürmischen Beifall von den TeilnehmerInnen im Plenum. Zu dem Thema gab es auch spezielle Workshops zum Frontex-Grenzregime im Mittelmeer sowie zur verschärften Abschiebungspraxis in Kriegs- und Krisengebiete.

Viele weitere Themen wurden bereits im Vorjahr behandelt, aber aufgrund aktueller Entwicklungen aus anderen Blickwinkeln. Dieses galt beispielsweise für Syrien: Karin Leukefeld beleuchtete die geostrategischen Interessen in der Region. Joachim Guilliard verglich die medialen Berichte über Aleppo mit Mossul im Irak. Wurde im ersten Fall sehr viel manipuliert, so im zweiten Fall sehr viel verschwiegen. Ob deshalb alternative Medien als vertrauenswürdig anzusehen sind und wie man zweifelhafte Positionen klären kann, wurde von Sabine Schiffer behandelt. Ihr Resümee lautete: „Wenn Denunziation vor Aufklärung rangiert, gewinnen jedenfalls die Falschen.“

Als relativ neues Thema wurde von Rolf Gössner die Aufrüstung zum präventiv-autoritären Sicherheitsstaat behandelt. Der staatliche „Antiterrorkampf“ stellt sich immer mehr als Prozess der Entgrenzung staatlicher Macht, der Militarisierung der „Inneren Sicherheit“ und der Vernetzung aller Sicherheitsbehörden, also als eine Abkehr vom demokratischen Rechtsstaat hin zum permanenten Ausnahmezustand dar.

Die Akzente zur Aktionsorientierung der Friedensbewegung wurden vor allem in der Schlussrunde mit einem international besetzten Podium gesetzt,  (soll bleiben) dem der Widerstand gegen EU- und NATO-Aufrüstung aus der spezifischen Situation verschiedener NATO-Länder betrachtet wurde. Damit wurden interessante Ansatzpunkt für die internationale Vernetzung formuliert, wie sie z.B. in der Kampagne „No to war – no to NATO“ gebündelt sind.

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