Anti Interventions-Erklärung

von Jürgen Link
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Forderungen aus einem Entwurf für eine Erklärung über den prinzipiel­len Verzicht von Großmächten der "1. Welt" auf militärische Interventio­nen in der "2. und 3. Welt"

1.    Die Atom- und High-tech-Großmächte der "1. Welt" (G7 plus Russland) er­klären ihren prinzipiellen Verzicht auf militärische Interventionen in der "3. und Ex-2. Welt". Sie bekennen sich dadurch strukturell zu einer Strategie der Deeskalation statt der Eskalation bei Nord-Süd-Konflikten.

2.    Die Atom- und High-Tech-Groß­mächte verpflichten sich zur Abrü­stung ihrer High-Tech-Weltpolitei-Verbände (Rapid Deployment For­ces, "Wüstenstürmer"-Verbände). Ja­pan und Deutschland verpflichten sich sofort, keine solchen Verbände aufzustellen. Dieser Verzicht von Seiten Japans und Deutschlands wird als Übernahme größerer Deeskalati­ons-Verantwortung international ausdrücklich begrüßt.

3.    Als wesentlicher Schritt zur Beendi­gung des strukturellen Monopols der erweiterten G7-Mächte auf die mili­tärische Weltpolizeifunktion soll das Vetorecht dieser Mächte im Weltsi­cherheitsrat der UNO abgeschafft werden. Japan und Deutschland ver­zichten auf das Vetorecht als erster Schritt zur Abschaffung dieses Rechts. Das wird als Übernahme ge­wachsener Deeskalationsverantwor­tung international ausdrücklich aner­kannt.

4.    Der Verzicht auf militärische Inter­vention durch die High-Tech-Groß­mächte der "1. Welt" gilt auch für Aktionen unter UNO-Kommando bzw. im UNO-Auftrag (Golfkrieg). Damit legt sich die UNO strukturell auf Deeskalationsstrategien (wie bis­her) fest. (Wie bisher) sollen Blau­helmkontingente aus regional veran­kerten, strukturell eskalationsunfähi­gen kleinen und mittleren Ländern gebildet werden. Eventuell wird er­gänzend ein strukturell eskalations­unfähiges UNO-Kontingent gebildet, in das Soldaten individuell eintreten können, wodurch sie aus nationalen Kommandostrukturen ausscheiden.

5.    Als Gegenleistung gegen diese Dees­kalationsschritte der Großmächte der "1. Welt" stimmen die Länder der "3. und Ex-2. Welt" wirksamen Non-Proliferations-Maßnahmen und wei­teren allgemeinen Abrüstungs- und Entspannungsmaßnahmen zu.

Jürgen Link, 15. 4. 92

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