Atomwaffen abschaffen

von Xanthe HallRoland BlachRegina Hagen
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( c ) Netzwerk Friedenskooperative

Die Kampagne „unsere zukunft – atomwaffenfrei“ begann in Sommer 2007 und wurde so konzipiert, dass sie nach drei Jahren mit der Aktion „next stop. New York 2010“ enden sollte. Das Ziel: Die deutsche Bundesregierung sollte auf der NVV-Überprüfungskonferenz in Mai 2010 bekannt geben, dass Deutschland atomwaffenfrei wird. Zwar haben die Bundesregierung und der Bundestag beschlossen, dieses Ziel u.a. in der NATO zu verfolgen, dennoch bleibt der Abzug der US-Atomwaffen umstritten. Aus diesem Grund entschied der Kampagnenrat, die Kampagne mit der Aktion „65 Jahre – Atomwaffen a.D.“ bis zum NATO-Gipfel in Lissabon am 20./21. November 2010 zu verlängern. So sollte die Bundesregierung noch eine Chance erhalten, ihren Beschluss tatsächlich umzusetzen. Teilerfolg: Im neuen Strategischen Konzept der NATO wurde festgelegt, eine umfassende Überprüfung der Abschreckungs- und Verteidiungsstrategie und –arsenale der NATO durchzuführen – also einschließlich der Atomwaffen.

Lasst uns jedoch realistisch sein: Der Abzug der Atomwaffen aus Deutschland hat für sich genommen wenig Auswirkungen auf die weltweite Abrüstung. Wichtiger ist die Debatte, die damit angestoßen wurde. So gesehen haben wir sehr viel erreicht, da die NATO gezwungen wurde, sich mit dem Thema tiefergehend auseinanderzusetzen. Es wurden in dieser Debatte mehrere Dinge klar: Z.B. ist die Beziehung zu Russland immer noch durch den Kalten Krieg definiert, die neuen NATO-Mitglieder in Osteuropa haben wenig Vertrauen in die europäische Sicherheit und klammern sich noch an die nukleare Abschreckung, und die Raketenabwehr wird von vielen als Allheilmittel für die Sicherheitsbedürfnisse gesehen. Die Argumente, die von Befürwortern der Beibehaltung von US-Atomwaffen in Europa vorgetragen wurden, zeigen uns, wo die Blockaden für die Abrüstung sind.

Unser größter Erfolg: Die Kampagne hat die deutsche Bevölkerung durch die Aktion „Vor der eigenen Türe kehren“ auf die 20 Bomben in Büchel aufmerksam gemacht und damit klargestellt, dass das Atomwaffenthema uns in Deutschland auch direkt betrifft. „Büchel“ ist jetzt ein fester Begriff. Auch die Vernetzung der Kampagne mit den Aktiven vor Ort und mit den Gruppen, die jahrelang zivilen Ungehorsam ausgeübt haben, trug zu diesem Erfolg bei.

Am 17. Dezember 2010 hat der Kampagnenrat noch einmal getagt, um zu entscheiden, wie wir weitermachen wollen. Denn es ist doch klar, wir hören hier nicht auf! Es wurden drei Themen identifiziert, die uns sehr wichtig erscheinen:

  • Die Umsetzung des Beschlusses von Bundesregierung und Bundestag für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland;
  • die Notwendigkeit eines verbindlichen Vertrages für die Abschaffung aller Atomwaffen (Nuklearwaffenkonvention);
  • die Aufklärung über die nukleare Kette, vom Uranabbau über Atomenergie und Atommüll bis hin zu Atomwaffen.

Dann haben wir erste Überlegungen und einen groben Plan für eine Anschlusskampagne zusammengetragen. (Details werden derzeit diskutiert und stehen wahrscheinlich erst nach Mai 2011 fest, d. Red.)

Skizze einer Kampagne bis 2015
Die Kampagne wird einen eigenen deutschen Slogan bekommen, versteht sich jedoch als deutsche Kampagne in der „International Campaign to Abolish Nuclear weapons“ (ICAN). Start soll am Hiroshimatag (6. August) 2011 sein.

Es gibt zwei Hauptziele:

  1. Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und Beendigung der deutschen nuklearen Teilhabe;
  2. die Bundesregierung setzt sich bei der NVV-Überprüfungskonferenz 2015 für eine Nuklearwaffenkonvention (oder ein vergleichbares multilaterales Rechtsinstrument für die Abschaffung aller Atomwaffen) ein.

In den ersten zwei Jahren werden wir politischen Druck auf Bundes- und Europaebene ausüben, um das erste Ziel zu erreichen. Währenddessen betreiben wir (sozusagen „huckepack“) Aufklärung über die Notwendigkeit, den Prozess und die möglichen Inhalte einer Nuklearwaffenkonvention. Bis Ende 2012/Anfang 2013 wollen wir die Unterstützung für eine Nuklearwaffenkonvention in den Parteiprogrammen sehen. Im Jahr 2013 gibt es eine Bundestagswahl. Wie bei der Aktion „ich wähle atomwaffenfrei“ 2009 wollen wir das Thema Nuklearwaffenkonvention auf die Tagesordnung setzen, so dass es im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung festgeschrieben wird. Spätestens 2015 soll es soweit sein: Die deutsche Delegation bekommt von der Bundesregierung den Verhandlungsauftrag, sich bei der nächsten NVV-Überprüfungskonferenz für eine Nuklearwaffenkonvention stark zu machen. Letztlich bleibt das endgültige Ziel: atomwaffenfrei bis 2020!

Die Aufklärung, worum es bei einer Nuklearwaffenkonvention geht, hat weniger mit trockenem Völkerrecht zu tun, als damit, warum die Abschaffung der Atomwaffen ein Beitrag zur Krisenbewältigung ist. Die Hauptkrisen dieser Welt haben mit Ökonomie, Umwelt, Energie und Sicherheit zu tun. In all diesen Krisen ist die Industrie immer schnell mit „quick-fix“-Lösungen zur Hand, die nicht nachhaltig sind. Beispiele sind die Modernisierung des Atomwaffenkomplexes (vor allem, aber nicht nur in den USA), der weltweite Ausbau von Atomenergie, internationalisierte Urananreicherung mittels einer Brennstoffbank oder die geplanten Raketenabwehr. Sie kosten enorme Summen und sind gleichzeitig eher Teil des Problems als die Lösung. Die Nuklearwaffenkonvention steht für einen anderen Weg: gemeinsame Sicherheit auf der Basis von Völkerrecht und Transparenz. Eine Entscheidung für diesen Weg würde einen grundlegenden Wandel der internationalen Politik bedeuten, der viele positive Änderungen mit sich bringt.

Bombenrisiko Atomkraft
Viele von uns beschäftigen sich mit dem Thema Atomenergie und sind aktiv gegen die Laufzeitverlängerungen. Auch wenn der Trägerkreis „Atomwaffen abschaffen“ kein explizites Mandat hat, direkt gegen die zivile Nutzung von Atomenergie zu arbeiten, sind wir einig: Es gibt eine unauflösliche Verbindung zwischen der zivilen und militärischen Nutzung. Die erneute Förderung der Atomenergie als vermeintlichen „Klimaretter“ birgt die große Gefahr, dass noch mehr Staaten der Atomwaffe näher kommen, wenn sie dies wollen. Dieser Zusammenhang ist für unsere Arbeit gegen Atomwaffen daher von enormer Bedeutung.

Stärker werden
Wir suchen neue MitstreiterInnen, die im Kampagnenrat kontinuierlich mitarbeiten wollen. Auch ein Slogan für die Kampagne wird gesucht, und wir sammeln Ideen von Euch sowie Feedback zur o.g. Kampagnenskizze. Nach wie vor sind die vielen lokalen Gruppen bundesweit unsere Basis, die wir besser vernetzen wollen; außerdem wollen wir neue Gruppen dazugewinnen. Jugendliche sind besonders gefragt. Darüber hinaus ist es wichtig, mit europäischen Gruppen, besonders in Ländern mit Atomwaffen, enger zusammenzuarbeiten. ICAN wird aus diesem Grund demnächst in Genf ein Büro eröffnen.

Die Bürgermeister für den Frieden sind inzwischen ein ganz wichtiger Partner in unserem Netzwerk, das wir weiter ausbauen wollen – d.h. mehr Aktivität der bestehenden Mitglieder und auch mehr Mitglieder. Schön wäre es, wenn die Bürgermeister für den Frieden in Deutschland bis 2015 1000 Mitglieder hätten! Eine neue deutsche Sektion des Parlamentarischen Netzwerks für Nukleare Abrüstung (PNND) ist ebenfalls in Aufbau. Helfen Sie uns, diese beiden Organisationen weiter zu stärken!

Der regelmäßige Newsletter der Kampagne, das Blog sowie unsere Präsenz in den Social Media wie Facebook und Twitter helfen uns, jüngere Aktive zu finden. Daher wollen wir diese Medien verstärkt einsetzen, um die neue Kampagne bekannt zu machen. Darüber hinaus planen wir kurze, teilweise lustige Videos zum Thema zu machen und suchen Fachkräfte für Dreharbeit, Regie und Schnitt!

Dialoge mit EntscheidungsträgerInnen sind Kernstück einer „Druckkampagne“. Nur so können wir auf die Politik tatsächlich Druck ausüben. Ob persönliche Gespräche, Briefe oder Anrufe, PolitikerInnen achten schon auf die Meinung von Bürgerinnen und Bürgern, besonders während einer Wahlkampagne. Wir werden wieder Eure Hilfe brauchen, um uns zu Gehör zu bringen!

Jede/r kann etwas dazu beitragen, mit viel oder wenig Zeit. Hauptsache: irgendetwas machen, sei es in einer Gruppe oder als Einzelperson.

Die AutorInnen arbeiten in der Kampagne „atomwaffen abschaffen“, siehe http://www.atomwaffenfrei.de

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Landesgeschäftsführer DFG-VK Baden Württemberg, Koordinator der Kampagne „Büchel ist überall – atomwaffenfrei.jetzt“
Sprecherin der Kampagne "Büchel ist überall – atomwaffenfrei.jetzt“ und verantwortliche Redakteurin der Quartalszeitschrift "Wissenschaft & Frieden".