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Protestaktionen zu "Petersberg II"
Auf nach Bonn!
von"Wenn Hillary kommt wird Bonn zur Festung" titelte die Boulevardzeitung Express. Die Afghanistan-Regierungskonferenz wirft gewaltige Schatten voraus - auch politisch. Dafür dass Bonn eine freie und demonstrationsfreundliche Stadt bleibt wird das "Protestbündnis gegen Petersberg II" sorgen - und auch dafür, dass die Schatten auf der Konferenz mit hundert Regierungsdelegationen nicht übersehen werden. Denn die afghanische Bevölkerung hat Besseres verdient als nicht enden wollenden Krieg, Drogenbarone und eine korrupte Regierung.
Die neueste innerdeutsche Nebelkerze in Sachen Afghanistan ist die gemeinsame Absichtserklärung von Außenminister Westerwelle und Verteidigungsminister de MaiziŠre zur Reduzierung des deutschen Truppenkontingents bei Erteilung der Mandatsverlängerung Anfang 2012. Zunächst fällt dann die bisherige Reserve weg und am Ende 2013 sollen "nur" 4.400 SoldatInnen verbleiben - wenn es die Lage erlaubt. Innenpolitisch will die Regierung damit die Abzugsabsicht aller Kampftruppen bis 2014 bekräftigen (die ja auch nur unter Vorbehalt gilt). Internationale Stabilisierungs- und Ausbildungstruppen, "private" Söldnereinheiten, Killer-Spezialeinheiten und -Drohnenkommandos der USA bleiben sowieso wie auch fünf US-Basen im Land. Ein Ende des Krieges ist nicht abzusehen. Dennoch reichen die Ankündigungen, um die SPD bei der anstehenden Verlängerung des Mandates ins Boot holen.
Ablauf am Samstag, 3.12.2011 ab 11.30 Uhr:
Auftaktkundgebung:
Warum protestieren wir heute: Monty Schädel (DFG-VK), Angelika Claußen (IPPNW), Cigadam Romesin (DIDF)
Malaya Joja, Afghanistan
RednerIn von der Interventionistischen Linken
Music von der Microfon Mafia
Demonstration durch die Bonner Innenstadt
Schlusskundgebung:
Joseph Gerson, USA
Wolfgang Uellenberg, Verdi-Bundesverwaltung
Gregor Gysi, MdB Die Linke
Hans-Christian Ströbele, MdB Bündnis 90/ Die Grünen
Bonner Jungendbündnis
Erklärung der Veranstalter
Musik von den bots
Moderation: Christine Hoffmann (Pax Christi) und Reiner Braun (IALANA) für die Friedensbewegung.