DFG-VK-Kampagne zur Bundestagswahl

Botschaft für Frieden

von Joachim SchrammRoland Blach
Initiativen
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( c ) Netzwerk Friedenskooperative

Die Bundestagswahlen stehen vor der Tür, die Parteien buhlen um die Gunst der WählerInnen. Beim Rückblick auf die vergangenen vier Jahre fällt die Bilanz aus friedenspolitischer Sicht desaströs aus. In diesen Wochen wurden Zahlen veröffentlicht, nach denen Deutschland den 3. Platz in der Rangliste der Rüstungsexportnationen „erobert“ hat, trotz Rüstungsexportrichtlinien. Handlungsbedarf für die Bundestagsparteien? Fehlanzeige! Die einen können nicht, die meisten wollen nicht.

Ein ähnliches Bild bei den Atomwaffen. Seit 2008 ist bekannt, dass von den 170 in Deutschland vermuteten US-Atombomben 150 klammheimlich aus Ramstein abgezogen wurden. Also, warum nicht auch die noch verbleibenden 20 in Büchel hinterherschicken? Im August 2008 demonstrierten 2000 Menschen in Büchel gegen den dort lagernden Tod. Per Unterschrift forderten über 6000 Personen den Abzug der Bomben. Im Bundestag gab es mehrere Entschließungsvorlagen, aber die Regierungsmehrheit will sich nicht von den Nuklearwaffen trennen.

Seit der letzten Bundestagswahlen wurden das Kontingent der deutschen Soldaten in Afghanistan kontinuierlich erhöht, Aufklärungstornados und ein Schnelle Eingreiftruppen werden inzwischen von der Bundeswehr gestellt. Der Krieg in dem Land am Hindukusch hat sich immer mehr ausgeweitet. Nach UNO-Angaben starben im vergangenen Jahr 2000 Zivilisten in Afghanistan, davon tausend durch die westlichen Truppen, die angeblich Demokratie und Freiheit bringen wollen. 35 Bundeswehrsoldaten starben in den vergangenen vier Jahren. Reaktion der Bundestagsparteien? Die Linke stimmt tapfer gegen die Mandatsverlängerungen, bei den Grünen stimmt trotz eindeutigem Parteitagsbeschluss nur eine Minderheit gegen die Verlängerung, genau wie es auch bei den anderen Parteien nur wenige gibt die sich dem „weiter so“ der Parteiführung widersetzen.

Der Bundestagswahlkampf ist immer eine günstige Gelegenheit, den Parteien mit der Stimmung in der Bevölkerung zu konfrontieren, eindeutige Botschaften zu übermitteln. Botschaft für Frieden heißt daher auch die aktuelle Aktion der DFG-VK Plattform „Schritte zur Abrüstung“. Per Postkarte oder direkt online sollen den Parteien Friedensbotschaften übermittelt werden: Abzug aus Afghanistan, Abzug der US-Atombomben, Stopp der Rüstungsexporte – oder auch ganz individuelle Botschaften.

Beim diesjährigen evangelischen Kirchentag in Bremen startete die Aktion. Die DFG-VK Landesverbände Bayern, Nordrhein-Westfalen und Bremen/Niedersachsen waren mit Ständen vertreten. Über drei Tage hatten die Kirschentagsbesucher Gelegenheit, Karten mit Friedensbotschaften an die Parteien ihrer Wahl auszufüllen und in eine große transparente Urne zu werfen. Wer den schnellen Weg bevorzugte konnte auch an den drei aufgebauten Computern  direkt per E-Mail seine Botschaft weiterleiten. Es kam zu vielen Gesprächen über die angesprochenen Bereiche der Militärpolitik, über die Parteien und über den Sinn und Unsinn von Wahlen. Fast 600 Menschen beteiligten sich an der Aktion, davon der übwiegende Teil per Postkarte. Viele TeilnehmerInnen waren der Meinung, dass alle Parteien Druck von den Bürgern bräuchten, um sie für Frieden und Abrüstung stark zu machen. Am wenigsten wurde der Bedarf bei der LINKEN gesehen (57%), am meisten bei den Regierungsparteien CDU (86%) und der SPD (78%). Bei den Themen war der Abzug der Atomwaffen das Thema, was den meisten TeilnehmerInnen am Herzen lag (95%). Auch den Rüstungsexport wollten viele gestoppt sehen (85%). Beim Thema Afghanistankrieg wurde die Unsicherheit deutlich, die viele daran hindert, hier eindeutig Position zu beziehen. Viele stimmten in den Gesprächen unserer Einschätzung zu, dass die Situation dort immer weiter zu eskalieren drohe. Doch viele sprachen der Bundeswehr doch eine positive Wirkung für die Stabilität des Landes zu und konnten sich keine Alternative zur militärischen Präsenz vorstellen. Die Zustimmungsquote für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan lag bei 67%. Hier wurde erneut bestätigt, dass unsere Argumente und die Alternativvorschläge der Friedensbewegung noch zu wenig bei den Leuten ankommen. Viele nutzen die Möglichkeit, auch zusätzlich individuellen Botschaften an die Parteien zu übermitteln, z.B. „Sehr geehrte MdBs, 20 Jahre nach dem gewaltfreien Fall "DER MAUER", sollten Sie endlich auch weltweit gewaltfreie Lösungen fordern.“

Mit viel Propagandaaufwand versucht die Bundeswehr, ihre Akzeptanz und damit auch die Akzeptanz der Kriegspolitik der Regierung zu erhöhen. Das wurde auch auf dem Kirchentag deutlich. Dem muss die Friedensbewegung etwas entgegensetzen. Dazu eignet sich eine Aktion wie die „Botschaft für Frieden“ vorzüglich. Im Bundestagswahlkampf bieten sich verschiedene Möglichkeiten, die drei Forderungen zu verbreiten und mit den Menschen darüber ins Gespräch zu kommen: z.B. Wahlveranstaltungen der Partei vor Ort, eine eigene Veranstaltung der örtlichen DFG-VK-Gruppe oder Friedensinitative zum Thema „Außen- und Sicherheitspolitik der Parteien“. Obwohl Themen um Krieg und Frieden in den Medienberichten alle Tage zu finden sind, ist dies noch kein wichtiges Thema im Wahlkampf. Machen wir es doch dazu! Vielleicht auch zusammen mit anderen Gruppen wie attac (Militär und Globalisierung), mit kirchlichen Gruppen (Rüstungsexport und Entwicklungspolitik) oder auch den Gewerkschaften (Rüstungsausgaben in der Krise). Die Karten kann man natürlich auch zum Gegenstand einer kleinen Aktion oder eines Infostandes machen. Ein als Atomwaffen verkleideter Mensch verteilt die Karten in der Fußgängerzone. Als Manager verkleidete Aktive versuchen einen (Papp-)Panzer zu verkaufen, nebenbei verteilen andere die Postkarte. Ein als Bundeswehroffizier verkleideter sucht Freiwillige für den Krieg in Afghanistan, damit Deutschland wieder etwas gilt in der Welt.

Die Postkarte liegt diesem Friedensforum auch zum Nachbestellen bei. Infos: www.schritte-azur-abruestung.de

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Koordinator der Kampagne „Büchel ist überall – atomwaffenfrei.jetzt“