Buchbesprechung: "Mythos Sicherheit"

von Martin Singe
Hintergrund
Hintergrund

"Der hilflose Schrei nach dem starken Staat" ist das von Rechtsanwalt Rolf Gössner herausgegebene Buch "Mythos Sicherheit" untertitelt. Der Schrei von Medien und öffentlichkeit entpuppt sich als weitgehend von starken Staat selbst kreiert. Um innenpolitisch aufrüsten zu können, werden systematisch innere Si­cherheitsrisiken produziert. Der Ver­gleich mit der außenpolitisch gerichte­ten Militäraufrüstung drängt sich immer wieder auf.

Vor allem das angebliche Anwachsen der Kriminalität und die Dramatisierung der OK (Organisierten Kriminalität) be­herrschen gegenwärtig die innenpoliti­sche Debatte um Verstärkung von poli­zeilichen und staatlichen Maßnahmen und immer weitreichenderen Eingriffs­möglichkeiten des Staates in die Grund­rechte-Sphäre der BürgerInnen: Ausbau der Geheimdienste, Verwischung der Grenzen zwischen Geheimdiensten und Polizei, Verkürzungen rechtsstaatlicher Verfahren, Verschärfungen im Straf- und Haftrecht, BGS-Ausbau und Poli­zei-Aufrüstung, Verschärfungen der Be­strafungs- und Abschiebemöglichkeiten gegenüber Nicht-Deutschen. Rechts­staatliche Prinzipien drohen zunehmend zurückgedrängt bzw. sogar außer Kraft gesetzt zu werden. Die OK dient als pau­schale Legitimationsformel, im Zweifel siegt bei der Güterab­wägung z.Zt. der staatliche Machtanspruch.

Die AutorInnen des 512 Seiten starken Buches gehen der Frage nach, wie das innenpolitische Gefährdungspotential realistisch einzuschätzen ist und welche rechtsstaatlich angemessenen und sozial verträglichen Antworten vonnöten wä­ren, z.B. eine Polizeireform statt Poli­zeiaufrüstung, eine umfassende Strafju­stizreform statt Prozeßverkürzungen und Beschneidung von Beschuldigten- und Verteidigerrechten, Haftvermeidungs­konzepte statt Gefängnisausbau. Die ge­genwärtige innenpolitische Aufrüstung zum starken Staat jedoch droht eher selbst zu einem Gefährdungspotential für die Menschen und ihre Grundrechte zu werden, so die zentrale These des Buches. Zu den AutorInnen gehören be­kannte VertreterInnen von Grund- und Menschenrechtsorganisationen sowie Fachleute aus Kriminologie und Politik.

Ausgabe

Rubrik

Hintergrund
Martin Singe ist Redakteur des FriedensForums und aktiv im Sprecher*innenteam der Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt".