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Buchbesprechung: "Mythos Sicherheit"
von"Der hilflose Schrei nach dem starken Staat" ist das von Rechtsanwalt Rolf Gössner herausgegebene Buch "Mythos Sicherheit" untertitelt. Der Schrei von Medien und öffentlichkeit entpuppt sich als weitgehend von starken Staat selbst kreiert. Um innenpolitisch aufrüsten zu können, werden systematisch innere Sicherheitsrisiken produziert. Der Vergleich mit der außenpolitisch gerichteten Militäraufrüstung drängt sich immer wieder auf.
Vor allem das angebliche Anwachsen der Kriminalität und die Dramatisierung der OK (Organisierten Kriminalität) beherrschen gegenwärtig die innenpolitische Debatte um Verstärkung von polizeilichen und staatlichen Maßnahmen und immer weitreichenderen Eingriffsmöglichkeiten des Staates in die Grundrechte-Sphäre der BürgerInnen: Ausbau der Geheimdienste, Verwischung der Grenzen zwischen Geheimdiensten und Polizei, Verkürzungen rechtsstaatlicher Verfahren, Verschärfungen im Straf- und Haftrecht, BGS-Ausbau und Polizei-Aufrüstung, Verschärfungen der Bestrafungs- und Abschiebemöglichkeiten gegenüber Nicht-Deutschen. Rechtsstaatliche Prinzipien drohen zunehmend zurückgedrängt bzw. sogar außer Kraft gesetzt zu werden. Die OK dient als pauschale Legitimationsformel, im Zweifel siegt bei der Güterabwägung z.Zt. der staatliche Machtanspruch.
Die AutorInnen des 512 Seiten starken Buches gehen der Frage nach, wie das innenpolitische Gefährdungspotential realistisch einzuschätzen ist und welche rechtsstaatlich angemessenen und sozial verträglichen Antworten vonnöten wären, z.B. eine Polizeireform statt Polizeiaufrüstung, eine umfassende Strafjustizreform statt Prozeßverkürzungen und Beschneidung von Beschuldigten- und Verteidigerrechten, Haftvermeidungskonzepte statt Gefängnisausbau. Die gegenwärtige innenpolitische Aufrüstung zum starken Staat jedoch droht eher selbst zu einem Gefährdungspotential für die Menschen und ihre Grundrechte zu werden, so die zentrale These des Buches. Zu den AutorInnen gehören bekannte VertreterInnen von Grund- und Menschenrechtsorganisationen sowie Fachleute aus Kriminologie und Politik.