Zum 3. Friedenspolitischen Ratschlag in Kassel 7.-8.12.96

Es waren aus meiner Sicht vor allem drei Ziele, die sich die Teilnehme­rinnen und Teilnehmer des zweiten Friedenspolitischen Ratschlags im vergangenen Dezember vorgenommen hatten: Erstens sollte die ganze Breite und Vielfalt friedenspolitischer Themen und Aktionsfelder be­nannt und sollten zugleich konsensuale Positionen herausgearbeitet werden; zweitens sollte der ins Stocken geratene Dialog zwischen Frie­densbewegung und Friedenswissenschaft neu belebt werden; und drit­tens wollte die in Kassel vertretene Friedensbewegung - die selbstre­dend nur eine

Friedensdekade 1996 (10.-20.11.) fordert Gerechtigkeit

Unter dem Motto "Gerechtigkeit erhöht ein Volk" lädt die Ökumenische Frie­densdekade dazu ein, Ungerechtig­keit(en) bei uns und in der Ferne aufs Korn zu nehmen. Das Motto stammt aus dem Alten Testament. Die archaisch wirkende Feststellung "Gerechtigkeit erhöht ein Volk" entfaltet ihre politische Brisanz, wenn man den Satz in moderne Sprache übersetzt.

Sechste Entzäunungs- und Umwandlungsaktion im euro¬päischen US-Hauptquartier

6:0 für die EUCOMmunity

Trotz aller Versuche der US-Militärpolizei (MP) und deutscher Ord­nungshüter gelangten am 1. September zum sechsten Mal AktivistIn­nen der EUCOMmunity, einer offenen Gruppe von AktivistInnen aus acht Ländern, auf das Gelände des US-Hauptquartiers (EUCOM) in Stuttgart-Vaihingen.

"Das weiche Wasser bricht den Stein"

Fritz-Bauer-Preisverleihung an Hanne und Klaus Vack

Am 30.8.1983 ermutigte und ermunterte Heinrich Albertz die damals versammelten Friedensfreunde und -freundinnen, sich an der Groß­blockade der US-Airfield Mutlangen zu beteiligen.  13 Jahre später, am 30.8.1996, verlieh die Humanistische Union - nach einem vorausgehen­den Spaziergang in Mutlangen - Hanne und Klaus Vack in Schwäbisch Gmünd den Fritz-Bauer-Preis.

Eine Begegnung der besonderen Art

In einem Flüchtlingslager in Kroatien treffen wir, zwei Pax Christi-Mitar­beiterinnen, die für zehn Tage in Bosnien und Kroatien unterwegs sind, und einige Zivis, die als Freiwillige für drei Wochen in einem Flücht­lingslager arbeiten, auf die Bundeswehr. Was macht die Bundeswehr in einem Flüchtlingslager? Sie verteilt, auf privater Initiative beruhend, Hilfsgüter an die Flüchtlinge. Spätestens seit Kanzler Kohl wissen wir: Die Bundeswehr ist doch die größte Friedensbewegung...

Wohin geht Herzeg-Bosna? Reflektionen nach den Wahlen

Ich glaube, es war Bogdan Denitch, der zu mir einmal gesagt hat, daß die Angehörigen des US-Außenministeriums weniger Zeit damit zubrin­gen sollten, zu glauben, was die kroatischen und bosnisch- kroatischen Politiker ihnen in Washington, Dayton oder wo auch immer sagen (bzw. unterschreiben), und mehr Zeit dafür aufwenden sollten, zuzuhören, was dieselben Politiker sagen, wenn sie zu Hause sind.

Rüstungshaushalt 1997:

Atempause vor den großen Beschaffungsrunden

Auch Verteidigungsminister Rühe muß sparen. Der Einzelplan 14 wird um mehr als 600 Mio. DM gegenüber dem Jahre 1996 gekürzt. 46,5 Mrd. DM hat Rühe zur Verfügung. 100 Mio. DM dürfen zusätzlich aus dem Verkauf ausgesonderten Bundeswehr-Materials erwirtschaftet werden. Was soll da an wen verkauft werden? Gemessen an der mittelfristigen Finanzplanung sind die Abstriche noch erheblicher: 1,8 Mrd. stehen dem BMVg weniger zur Verfügung.

Eine Bestandsaufnahme

Atomwaffen in Europa oder europäische Atomwaffen?

"Jeder Kernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kern­waffen und sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt dar­über an niemanden unmittelbar oder mittelbar weiterzugeben und einen Nichtkernwaffenstaat weder zu unterstützen noch zu ermutigen noch zu veranlassen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper herzustellen oder sonst wie zu erwerben oder Verfügungsgewalt darüber zu erlan­gen." (Artikel I, Nichtverbreitungs-Vertrag)

Buchbesprechung: "Mythos Sicherheit"

"Der hilflose Schrei nach dem starken Staat" ist das von Rechtsanwalt Rolf Gössner herausgegebene Buch "Mythos Sicherheit" untertitelt. Der Schrei von Medien und öffentlichkeit entpuppt sich als weitgehend von starken Staat selbst kreiert. Um innenpolitisch aufrüsten zu können, werden systematisch innere Si­cherheitsrisiken produziert. Der Ver­gleich mit der außenpolitisch gerichte­ten Militäraufrüstung drängt sich immer wieder auf.

Verrechtlichung von Frieden

Einleitung Rechtspolitische Fragen sind im internationalen Bereich Gundfragen des Zusammenlebens der Völker, ähnlich wie innenpolitisch, um eine Formulierung von Willy Brandt aufzugreifen, "rechtspolitische Fragen (..) Grundfragen des Zusammenlebens im freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat (sind). Sie zu erörtern ist nicht nur nützlich, sondern not­wendig. Ebenso wie die Demokratie lebt auch die Rechtspolitik von un­abhängigem Gedankenaustausch." (1)

Das Jugoslawien-Tribunal

Bilder von Völkermord und Vergewaltigung, von Vertreibung und Brand­schatzen gehören seit Jahren seit Jahren zu unserer täglichen Fernseh­kost. Gefühle der Ohnmacht und Wut erfassen uns. Wer kann das fürch­terliche Geschehen stoppen? Ist das wirklich nur durch militärisches Eingreifen von außen möglich?

Zum Tribunal in Den Haag und dem Recht der Frauen, die Aussage zu verweigern.

Im Mai 1993 beschloß der UN-Weltsicherheitsrat die Einsetzung eines Internationalen Kriegsverbrechertribunal zum Krieg im ehemaligen Ju­goslawien. Die Nachrichten und die Empörung über das große Ausmaß an sexueller Gewalt gegen Frauen in diesem Krieg führten dazu, daß zum ersten Mal in der Geschichte Vergewaltigungen explizit als Straftatbe­stand im Krieg und als Verbrechen gegen die Menschlichkeit ins Statut eines Kriegstribunals aufgenommen wurden.

Eine gerechte Weltordnung

Das Thema einer gerechten Weltordnung, des Ersatzes von Krieg und Gewalt durch Recht fasziniert gerade friedensbewegte Menschen schon sehr lange. Er war auch einer der Grundgedanken, der zuerst der Gründung des Völkerbundes und später der Vereinten Nationen zugrunde lagen. George Lakey aber stellt in dem von ihn und Michael Randle verfassten Buch "Gewaltfreie Revolution" (Oppo-Verlag Berlin, 1988) einige kritische Fragen zu dieser Visionen, die wir im Folgenden dokumentieren wollen:

Haager Votum gegen Atomwaffen

Spätestens am 8. Juli 1996 hat _ völkerrechtlich gesehen _ das nach-nukleare Zeitalter begonnen. An diesem Tag traf der Internationale Ge­richtshof (IGH)1 in Den Haag in einem von der UN-Generalversammlung eingeleiteten Gutachten-Verfahren nach Art. 96 Abs. 2 der UN-Charta eine Entscheidung2, die für die internationalen Beziehungen, vor allem für die künftige Rolle von Atomwaffen, von großer Bedeutung sein kann.

Rede anläßlich der Verleihung des Aachener Friedenspreises an Connection e.V. am 2. September 1996

Aachener Friedenspreises

Liebe Freundinnen und Freunde, als wir erfuhren, daß ausgerechnet wir mit dem Aachener Friedenspreis in die­sem Jahr geehrt werden sollten, waren wir zugleich erfreut und erstaunt. Es durchfuhr uns aber auch ein Schrecken: warum ausgerechnet wir?

Die Kampagne zum bundesweiten Volksentscheid

Bisher war die Demokratie in Deutschland immer ein Geschenk "von oben". Bis 1995 in Bayern eine "demokratische Revolution" stattfand. Denn erstmals gaben sich die BürgerInnen selbst demokratische Mit­wirkungsrechte. Am 1. Oktober letzten Jahres votierten fast 60% der Abstimmenden in einem bayernweiten Volksentscheid für den Ge­setzentwurf der Bürgerinitiative "Mehr Demokratie in Bayern" und führ­ten damit den kommunalen Bürgerentscheid ein. In Städten, Gemeinden und Landkreisen können die Menschen jetzt in wichtigen Sachfragen selbst entscheiden.

Ein Jahr nachdem ein Wiederaufnahmeverfahren wegen _ 240 - Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsge¬richts vom 10.01. 1995 auch in Bayern - beantragt wurde, ist noch nicht einmal das genaue Aktenzeichen von der Staatsanwaltschaft in Augsburg zu erfahren!

Der bayrische Rechtsstaat wie er leibt und lebet!

Am 11.01.19862 verteilten Werner Lifka, Christina Schelle-Müller und ich in Pullach im Isartal Flugblätter, in denen wir zu gewaltfreien Blockaden, der damals in Mutlangen stationierten Pershing-II-Atomraketen auffor­derten. Die Mühlen des bayrischen Rechtsstaates liefen dagegen ganz schnell an. Noch am Tag der Flugblattverteilaktion erfolgten Festnah­men, Verhöre, erkennungsdienstliche Behandlungen sowie eine Haus­durchsuchung, Kurzum, wir wurden wie Schwerverbrecher behandelt.

Lebenslange Freiheitsstrafe abschaffen!

Das Recht, und so auch das Strafrecht, soll in internationaler Hinsicht als Völkerrecht dem zwischenstaatlichen Frieden und innerstaatlich dem inneren Frieden dienen. Im Folgenden möchte ich der Frage nachgehen, ob extreme Strafformen - wie sie in der Bundesrepublik angewandt werden - diesem Ziele in der Tat dienlich sind. Dies soll am Beispiel der extremsten Strafform, der lebenslangen Freiheitsstrafe, geschehen.