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Sechste Entzäunungs- und Umwandlungsaktion im euro¬päischen US-Hauptquartier
6:0 für die EUCOMmunity
vonTrotz aller Versuche der US-Militärpolizei (MP) und deutscher Ordnungshüter gelangten am 1. September zum sechsten Mal AktivistInnen der EUCOMmunity, einer offenen Gruppe von AktivistInnen aus acht Ländern, auf das Gelände des US-Hauptquartiers (EUCOM) in Stuttgart-Vaihingen.
In Gesprächen wies die Polizei Ende August darauf hin, daß es schon im Vorfeld der für den 1. September angekündigten Aktion zu Festnahmen kommen könne, um geplante Straftaten zu vereiteln. Das Zauberwort für diese Praxis heißt "Unterbindungsgewahrsam". Erst seit ca. vier Wochen im novellierten baden-württembergischen Polizeigesetz zu finden, sollte es dieser Joker auf Seiten der Staatsmacht endlich möglich machen, die EUCOMmunity vor die Tore der weltweit zweitwichtigsten US-Befehlszentrale zu verbannen.
Der angedrohte "Unterbindungsgewahrsam" (was für ein Wort!) war es schließlich dann auch, der die EUCOMmunity veranlasste, mit ihrer Aktion schon um 8.00 Uhr morgens zu beginnen.
Acht ihrer Angehöriger begannen zu diesem Zeitpunkt den Zaun des EUCOMs mit Bolzenschneidern zu öffnen. Sie gelangten über einen weiten Teil des Geländes, auf dem mehrere Tausend Armeeangehörige mit ihren Familien leben, durch die Barrieren des inneren Sicherheitsbereichs, zum Hauptgebäude der Kommandozentrale.
Hier am Sitz des Oberbefehlshabers der US-Streitkräfte für Europa, Afrika und den Nahen Osten, der gleichzeitig auch Oberkommandierender der NATO ist, begannen sie ihre Aktion. An der Außenfassade machten sie ihren Protest gegen die NATO sichtbar und forderten in großen Buchstaben die Abrüstung aller Atomwaffen. Mit einer Kette schloss die friedliche Invasion das Hauptportal der Kommandantur symbolisch ab. Nach einem Frühstück auf dem Pflaster des Vorplatzes, unter den Augen der Militärpolizei (MP) und einem Schweigekreis wurden die acht Eindringlinge abgeführt.
Damit war auf dem Gelände des EUCOMs noch nicht alles wieder im Reinen. Denn fünf Minuten nach der ersten Gruppe erweiterten andere acht AktivistInnen das schon begonnene Loch im Zaun auf ca. 3m und begaben sich in den Militärbezirk. Hier besannen sie sich mit ihren etwa 30 vor dem Zaun gebliebenen UnterstützerInnen auf eine Andacht. Sie pflanzten Blumen als Ausdruck dafür, das EUCOM in einen Ort für Kriegsflüchtlinge und der Friedensforschung umwandeln zu wollen. Nach einer Stunde wurde auch diese Gruppe verhaftet und abgeführt.
Insgesamt wurden der deutschen Polizei 16 Personen durch die MP, z.T. in Handschellen, übergeben. Im Stuttgarter Polizeipräsidium wurden sie anschließend mehrere Stunden in "Beseitigungsgewahrsam" genommen.
Trotzdem konnte um 12.00 Uhr an der Haupteinfahrt des EUCOMs eine Mahnwache mit ca. 50 Teilnehmenden durchgeführt werden. Mit dieser Aktion fordert, die EUCOMmunity alle maßgeblichen Kräfte dazu auf, von der geplanten Osterweiterung der NATO Abstand zu nehmen, um einer erneuten Ost-West-Konfrontation vorzubeugen. Vielmehr gelte es, die nach Europa orientierten östlichen Staaten in die politischen und wirtschaftlichen Prozesse Westeuropas einzubinden, was zu mehr Stabilität führe als eine militärische Allianz, die den Militärapparat des ausgegrenzten Ostens herausfordere.
Gefragt sei eine Politik der Integration, um jede Art von destabilisierendem Gefälle politischer, wirtschaftlicher und auch militärischer Art auszugleichen. Besonders die vom EUCOM befehligten, in Europa gelagerten Atombomben müssten abgezogen werden; als konsequente Umsetzung des am 10. Juli 1996 ergangenen Spruchs des Internationalen Gerichtshofs, der die Drohung mit Atomwaffen und ihren Einsatz als Völkerrechtswidrig erklärte.