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Bundeswehr - von der Verteidigung zum Angriff
von| Nachstehender rein tabellarischer Überblick zur Entwicklung der Bundeswehr zu einer weltweit fähigen Eingriffs- und Angriffsarmee diente bei einer Veranstaltung zum Thema Bundeswehr als Hintergrundinformation für die TeilnehmerInnen, um die Entwicklungsstufen einfacher zeitlich zuordnen zu können. Für ähnliche Veranstaltungen mag sie Friedens-Forums-LeserInnen dienlich sein. Es geht in dieser Tabelle nicht um eine Gesamtentwicklung der Bundeswehr, sondern nur um die wichtigsten Daten der Veränderungen seit dem Umbruch 89/90 zu einer out-of-area-Einsatz-Armee. |
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1955: Beitritt der Bundesrepublik zur NATO; Wiederbewaffnung, Atomwaffenstationierung. |
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1955-1959: Proteste gegen Wiederbewaffnung; Atombewaffnung. | |||
| 1960er Jahre: Ostermarschbewegung |
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1979-1983 NATO-Beschluss zu neuen Atomwaffen für Europa (Pershing II, Cruise Missiles). Größte Friedensdemonstrationen in Europa gegen die "Nachrüstung"; 1983: Stationierung. |
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1987: INF-Vertrag zur Beseitigung der Mittelstreckenraketen. |
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1989/1990: Ende Ost-West-Konflikt; Auflösung der Warschauer Vertrags Organisation. |
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Februar 1991: Zweiter Golfkrieg; Die CDU-Regierung zahlt 18 Milliarden DM für den Krieg und bedauert, aus Verfassungsgründen nur scheckbuchmäßig mitkriegen zu dürfen. |
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November 1991: Neue NATO-Strategie wird in Rom beschlossen: Neudefinition der Bedrohungen, weltweite Zuständigkeiten, Verfestigung Atomwaffen. |
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1992: Verteidigungspolitische Richtlinien in Anlehnung an die neue NATO-Strategie. |
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1991-1993: Diskussion um Grundgesetzänderung für weltweite Bundeswehreinsätze. Konsens ist bei allen Gesetzentwürfen als Voraussetzung eine 2/3-Mehrheit. |
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1994: out-of-area-Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes. Ende der Grundgesetzdebatte zum Bundeswehrauftrag. (Minderheitenvotum des BVerfG sieht NATO-Vertrag essentiell umdefiniert). |
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1995: AWACS-Diskussion / Bosnien |
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1997: Amsterdamer EU-Vertrag (macht sich die "Petersberg-Aufgaben" (incl. Friedenserzwingung) zueigen). |
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Herbst 1998: Regierungswechsel: rot-grün übernimmt die Regierung. |
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März - Juni 1999: Angriffskrieg gegen Jugoslawien ohne UN-Mandat; direkte Bundeswehrbeteiligung unter rot-grüner Regierung. |
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April 1999: 50 Jahre NATO; Verkündung neuer Strategie (weltweite Einsätze); Möglichkeit der Selbstmandatierung (unabhängig von UN). |
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1999: EU-Rat beschließt in Helsinki die Aufstellung einer EU-Eingreiftruppe mit 60.000 Mann bis 2003. |
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1999: Beginn NATO-Osterweiterung (Beitritte Polen, Tschechien, Ungarn). |
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11.9.2001: Terrorangriff gegen die Twin Towers in New York, Pentagon in Washington. |
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September 2001: Beginn "Enduring Freedom". Krieg gegen Afghanistan / offizielle Begründung: Terrorismus. Erstmals beschlossener (bis heute andauernder) NATO-Verteidigungs-/Bündnisfall. Bundesrepublik und Bundeswehr befinden sich seit 2001 ununterbrochen im Krieg. |
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2002: NATO-Gipfel Prag: Beschluss zur Aufstellung einer NRF (NATO Response Force) mit 21.000 Mann bis 2004. |
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20.9.2002: NSS - National Security Strategy der USA: Präventivkriege ohne UN-Mandat als mögliche Option. |
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20.3.2003-1.5.2003 Angriffskrieg der Koalition der Willigen gegen Irak unter US-Führung ohne UN-Mandat. Unterstützung durch Bundesregierung (Gewährung von Überflugrechten und Basennutzung; BW/Polizeischutz für US-Militäreinrichtungen; Fuchs und Flotte im Einsatzgebiet). |
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29./30.4.2003: Vierer-"Pralinengipfel" in Brüssel: forcierte europäische Militarisierung. |
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21. Mai 2003: Neue Verteidigungspolitische Richtlinien: Abschied vom Verteidigungsauftrag; Neudefinition der Bedrohungen, der Bundeswehraufgaben und -zuständigkeiten. |
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Mai 2003: USA beginnt mit Planungen für Mini-Nukes und Robust Nuclear Earth Penetrator. |
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20.6.2003: EU-Rat Thessaloniki: Solana-Papier "Entwurf für eine Europäische Sicherheitsstrategie". |
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Juli 2003: Vorstellung der EU-Verfassung: mit Verpflichtung aller Staaten zu regelmäßiger Aufrüstung; Möglichkeit der "strukturierten Zusammenarbeit" der EU-Staaten mit "anspruchsvolleren" militärischen Fähigkeiten: Vorreiterrolle der EU-Starken ohne Konsensvoraussetzung in Gesamt-EU; Verbindliche Regelungen zu gegenseitigem militärischen Beistand bei Angriff oder Terror. |
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Dezember 2003: vorläufiges Scheitern der EU-Verfassung an Abstimmungsprinzipien. |
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Dezember 2003: Verabschiedung der ESS (Europ. Sicherheitsstrategie); inhaltlich wie Solana-Papier; als Antwort auf NSS der USA (20.9.02) verstanden. |
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Anfang 2004: Strukturänderung Bundeswehr: 35.000 Eingreifkräfte; 140.000 Unterstützungskräfte; 70.000 Stabilisierungs-Kräfte. |
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6. Februar 2004: NATO-Verteidigungsminister-Tagung: Vorbereitung NATO übernimmt Irak. |
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25. März 2004: Bundestag: 1. Lesung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes (Entsendegesetz) zu Bundeswehreinsätzen jenseits der Landesverteidigung (Niedrige Zustimmungsschwellen). |
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25./26. März 2004: EU-Gipfel: Die EU-Verfassungsbestimmungen zu gegenseitigem militärischen Beistand bei Terrorangriffen werden vorab beschlossen. |
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28./29.6.2004: NATO-Gipfel in Istanbul: eventuell Beschluss zu NATO-Einsatz im Irak (Bundeswehrbeteiligung auf niedrigem Niveau). |
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Juni/Juli 2004 vermutlich Verabschiedung der EU-Verfassung (Stimmrechtsfragen sind mit Polen und Spanien - Regierungswechsel - geklärt); Beginn des Ratifizierungsprozesses. |
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