"Ich beuge mich nicht der in roten Sammet gehüllten Majestät des Reichsgerichts, sondern bleibe als Insasse einer preußischen Strafanstalt eine lebendige Demonstration gegen ein höchstinstanzliches Urteil, das in der Sache politisch tendenziös erscheint und als juristische Arbeit reichlich windschief." (Carl von Ossietzky. Rechenschaft. In: Die Weltbühne, 28.Jg. Nr. 19, 10.5.1932)

Kriminalisierung hat Geschichte ...
Der entschiedene Pazifist und Sekretär der "Deutschen Friedensgesellschaft", Publizist und Herausgeber der "Weltbühne" Carl von Ossietzky wurde in der Weimarer Republik vor Gericht gestellt, weil er einen Artikel von Kurt Tucholsky mit dem Satz "Soldaten sind Mörder" veröffentlichte. Ossietzky wurde von den damaligen Gerichten freigesprochen. Im "Weltbühnen-Prozess" wurde er 1931 wegen "Landesverrats" und "Verrats militärischer Geheimnisse" zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt, 1933 nach dem Reichtagsbrand von den Nazis verhaftet und 1934 in ein Konzentrationslager gebracht. 1935 erhielt er den Friedensnobelpreis, durfte ihn aber nicht annehmen. Carl von Ossietzky starb 1938 in einer Berliner Klinik an den Folgen von Misshandlungen während der Haft.

... und geschieht aktuell
Heute sind das Tucholsky-Zitat "Soldaten sind Mörder", Aufrufe zur Kriegsdienstverweigerung und Desertion noch immer Streitfälle für die Gerichte. Menschen, die sich mit gewaltfreien Aktionen und Blockaden Atomtransporten, Kriegsvorbereitungen oder der Errichtung von Militärstützpunkten widersetzen, werden gerichtlich und politisch verfolgt.

Zum Beispiel Jost Gruber
Nürnberg, Mitglied der DFG-VK seit 1993. Mitglied der Roten Hilfe. Aktiver Antimilitarist, Landesgeschäftsführer der DFG-VK Bayern seit Juli 2000. US-Rhein-Main-Airbase Blockierer. Prozesse wegen angeblicher Rädelsführerschaft (Aschaffenburg), wegen Beleidigung der Bundeswehr und Aufrufs zur Desertion während des Jugoslawien-Kriegs. Diverse Bußgelder wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Jost Gruber sagt: "Wenn wir alle in der DFG-VK mehr zusammenarbeiten würden, könnten wir viel mehr erreichen." Bisherige Verfahrenskosten belaufen sich auf über 6.000 DM.

Zum Beispiel Detlef Beutner und Rainer Scheer
Braunschweig/Frankfurt a.M., beide Mitglieder der Totalverweigerer-Initiative Frankfurt a.M. (ehemals Braunschweig). Durchsuchung der Wohnungen, Verfahren und Verurteilung wegen Verstößen gegen das sog. Rechtsberatungsgesetz: Detlef Beutner und Rainer Scheer hatten Totalverweigerer verteidigt ohne die Zulassung durch die Gerichte gem. § 138 Abs. 2 StPO zu erhalten. Eine Verfassungsbeschwerde ist vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. Bisherige Verfahrenskosten belaufen sich auf über 5.000 DM

Solidarität gegen Kriminalisierung

Als bundesweite Friedensorganisation wollen wir die Verfolgung friedenspolitischer Aktivitäten nicht einfach über die Betroffenen ergehen lassen.

Die Betroffenen brauchen unsere Solidarität und Unterstützung: moralisch, menschlich, politisch, aber auch finanziell. Deshalb ist von den Landesverbänden Bayern, Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen der DFG-VK der Carl von Ossietzky Fonds eingerichtet worden. Andere Landesverbände der DFG-VK können sich ihm als ordentliche Mitglieder, andere Gruppen oder Einzelpersonen als Fördermitglieder anschließen.

Der Name Carl von Ossietzky ist Programm
Anliegen des Fonds ist es denjenigen Menschen Rechtshilfe zu geben, die aufgrund von pazifistischen oder gewaltfreien antimilitaristischen Aktivitäten von Kriminalisierung bedroht sind.

Betroffene können sich hinsichtlich finanzieller und ideeller Unterstützung an den Fonds wenden.

Von besonderer Bedeutung ist die Öffentlichkeitsarbeit bei politischen Prozessen. Ein wesentliches Arbeitsfeld des Fonds ist daher die Sammlung und Weiterverbreitung von Informationen über Gerichtsverfahren und Urteile.

Gemeinsam sind wir stärker ...
Die von dem Fonds unterstützen Personen werden meist stellvertretend für viele verfolgt. Die Grundsatzerklärung der DFG-VK "Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen ...", ist unbequem.

Nur gemeinsam sind wir in der Lage unsere Meinungen in die breite Gesellschaft zu tragen und den Friedensgedanken voranzubringen.

Solidarität durch Spenden
Der Carl von Ossietzky Fonds ist auf Spenden oder regelmäßige Förderbeiträge angewiesen. Jede noch so kleine finanzielle Unterstützung ist willkommen.

Dabei werden die Einnahmen des Fonds zu 100 % zur finanziellen Unterstützung der Betroffenen und für die begleitende Öffentlichkeitsarbeit verwendet. Die Arbeit findet ehrenamtlich statt und die übrigen Ausgaben werden anderweitig finanziert Derzeit wird der Fonds von der DFG-VK NRW verwaltet.

Über die Arbeit des Fonds wird ein jährlicher Bericht verfasst, der Mitgliedern, Fördermitgliedern und SpenderInnen bei Interesse zugesandt wird.
 

Spendenkonto: Bank für Sozialwirtschaft Köln, Kto.-Nr.: 81 04 606, BLZ: 370 205 00. Anfragen und Informationen über den Fonds und über politische Prozesse an: Carl von Ossiezky Fonds, c/o DFG-VK NRW, Braunschweiger Str. 22, 44145 Dortmund, Tel.: 0231-818032, Fax: 0231-818031.