Wie sich Appell und Kampagne entwickeln und wo mitgeholfen werden kann

Drohnen-Kampagne

Die Stimmen nach einer drohnenkritischen Kampagne gegen die zunehmende Verwendung dieser Technologie zur Kriegsführung, Unterdrückung und Überwachung kamen schon vor einiger Zeit auf. Im März 2013 trafen sich dann VertreterInnen aus der Friedensund BürgerInnenrechtsbewegung in Hannover. Ausgetauscht wurde sich über das weite Thema "Drohnen" und insbesondere über die gewachsene Lust, diese für die Bundeswehr zu bewaffnen und Drohnen auch verstärkt bei den Polizeien und Geheimdiensten einzusetzen.

Es gelang, kurz vor den Ostermärschen einen Appell zu verfassen: "Keine Kampfdrohnen!" sowie eine Unterschriftenaktion samt dazugehörigem Internetauftritt zu initiieren, einen Newsletter aufzusetzen und so manche Aktion durchzuführen, die der buntscheckige Haufen mitunter ganz dezentral zu bewerkstelligen im Stande war. Auch wenn nach den Ostermärschen das anfangs rasante Tempo etwas nachließ, darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Medienecho von Appell und Kampagne(1) sowie die immer länger werdende Liste an UnterzeichnerInnen und unterstützenden Gruppen offline und online die Notwendigkeit der im Appell vertretenen Positionen unterstrichen.

Ende Mai 2013 trafen sich dann an der Kampagne Interessierte ein zweites Mal, diesmal in Kassel. Die Zusammenkunft stand dabei ganz im Zeichen des sich bereits abzeichnenden Eurohawk-Debakels. Drohnen waren (und sind) in aller Munde, und so stellte sich die Frage für das zweite Treffen, wie die drohnenkritische Informationsarbeit mit einem noch stärker aktionistischen Element verbunden werden kann, um mehr politischen Druck zu erzeugen.

Insbesondere die Notwendigkeit einer besseren Sichtbarkeit als Kampagne in den Medien durch eine besser koordinierte Pressearbeit sowie durch Aktionen im öffentlichen Raum wurden diskutiert und ein weiteres Vorgehen erarbeitet. Als eine Stärke verstehe ich dabei für das weiteres Vorgehen den dezentralen und offenen Charakter der Kampagne. Sie besteht aus vielen lockeren und halbstrukturierten Verbindungen von gut funktionierenden Gruppen mit auch wechselnden aktiven Anteilen. Es ist deshalb eine Stärke, weil die Informationsarbeit und die gesteigerte Aktions- und Pressearbeit zum einen zentral sich auf die Kampagne als Dach beziehen können, und deren Bündelungsfunktion über den Internetauftritt und lebhafte Mailinglisten immer ausgereifter wird. Und zum anderen eröffnen sich dezentral sich für die mitmachenden Gruppen Spielräume, in denen sie Kampagnen-Werkzeuge angepasst an ihre speziellen Bedürfnisse und Fähigkeiten entwickeln, verwenden und gegebenenfalls an verschiedene andere mitmachende Gruppen oder Personen weitergeben können. Beispielsweise werden für die anstehenden Bundestagswahlen durch eine auf dem zweiten offenen Kampagnentreffen erkorene Arbeitsgruppe Wahlprüfsteine erarbeitet, die dann von lokalen Gruppen und Zusammenhängen situationsspezifisch angepasst werden können. Zentral werden die Ergebnisse wieder im Internet dokumentiert.

Ähnliches scheint sich für eine zukünftige Pressearbeit herauszukristallisieren. Als Grundkonsens steht dabei immer der Appell, der von den an der Kampagne Beteiligten nicht überschritten werden sollte, um ihre Legitimationsbasis durch die unterstützenden Gruppen und mehreren tausend Einzelunterschriften nicht zu verlieren. Der Appell enthält jedoch durch seine starke Präambel "gegen die zunehmende Verwendung dieser Technologie zur Kriegsführung, Unterdrückung und Überwachung" die Möglichkeit und meines Erachtens Notwendigkeit, offen, breite Bündnisse entstehen zu lassen oder auszubauen, die über die kurzfristige Intervention gegen die Anschaffung von bewaffneten Drohnen deutlich hinausgehen. Das schließt dann beispielsweise auch eine Kritik der Verwendung von Drohnen zur Überwachung durch Polizei und Geheimdienste mit ein.

Dass jedoch momentan die Drohnenpläne der Bundesregierung zur Erweiterung ihrer militärischen Fähigkeiten insbesondere vor der Bundestagswahl im Fokus stehen, ist kampagnenklug und politisch geboten und darf keineswegs mit einer einseitigen thematischen Verengung verwechselt werden. Insbesondere beim Thema "bewaffnete Drohnen" gilt es für die Friedensbewegung, Zähne zu zeigen und noch stärker öffentlichkeitswirksam breite Bündnisse mit anderen Gruppen wie der BürgerInnenrechtsbewegung, Kirchen und Gewerkschaften "gegen die zunehmende Verwendung der Drohnentechnologie zur Kriegsführung, Unterdrückung und Überwachung" zu schmieden.

Anmerkung
1 Vgl. hierzu: Pressespiegel Drohnenappell: http://drohnen-kampagne.de/uber-uns/pressespiegel/

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