Editorial

FriedensForum 4/2013

Liebe Leserin, lieber Leser, eine richtige Sommerpause scheint es in diesem Jahr nicht zu geben. In Ägypten erhebt sich das Volk gegen seine neue Regierung und das Militär setzt kurzerhand den alten Präsidenten ab. In Syrien gehen die Kämpfe unvermindert weiter. De Maiziere versucht weiter zu erklären, warum er denn an dem Debakel mit der Euro Hawk Drohne ganz unschuldig sei. Allerdings klappt es anscheinend bei den Geheimdiensten aber auch ohne den Euro Hawk, der in den Medien auch als "Datenstaubsauger" bezeichnet worden war, mit dem Abhören und Bespitzeln ganz gut. Beinahe täglich dringen neue Einzelheiten in die Öffentlichkeit.

Musikblockade und Happening am Atomwaffenlager Büchel

Atomwaffenlager Büchel - Rhythm beats bombs

Ein Personenbündnis ruft zur Blockade des Bundesluftwaffenstützpunktes Büchel auf, um für den Abzug der dort gelagerten Atomwaffen und für einen Stopp jeglicher Modernisierungspläne zu protestieren. Am 11. und 12. August werden Mahnwachen gehalten werden und alle Tore des Fliegerhorstes Büchel für 24 Stunden mit Musik, Kunst und vielen bunten Aktionen blockiert. Kurz vor der Bundestagswahl soll "soundstark" ein Zeichen für Abrüstung gesetzt werden. Schon ab dem 5. August wird es am Stützpunkt ein Friedenscamp geben. Hier werden ab dem 9.

Wie sich Appell und Kampagne entwickeln und wo mitgeholfen werden kann

Drohnen-Kampagne

Die Stimmen nach einer drohnenkritischen Kampagne gegen die zunehmende Verwendung dieser Technologie zur Kriegsführung, Unterdrückung und Überwachung kamen schon vor einiger Zeit auf. Im März 2013 trafen sich dann VertreterInnen aus der Friedensund BürgerInnenrechtsbewegung in Hannover. Ausgetauscht wurde sich über das weite Thema "Drohnen" und insbesondere über die gewachsene Lust, diese für die Bundeswehr zu bewaffnen und Drohnen auch verstärkt bei den Polizeien und Geheimdiensten einzusetzen.

Blockupy

Auf dem Weg zur Europäisierung

Vom 29. Mai bis 2. Juni 2013 fanden in Frankfurt die diesjährigen Blockupy-Aktionstage mit Camp, Aktionen Zivilen Ungehorsams und Demonstration statt. Wegen der Knappheit des Platzes beschränke ich mich auf eine Aufzählung einiger wichtiger Aspekte. Organisatorisch war vieles in diesem Jahr sehr viel besser vorbereitet. Vor allem das Camp war beeindruckend, die Stimmung entsprechend gut. Die technische Seite der Aktionen hat ebenso gestimmt wie die Informationsarbeit nach innen und außen.

15. Mai

Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung

"Wir haben den Verein für Kriegsdienstverweigerung an einem sehr bedeutsamen Tag gegründet, dem 15. Mai, gemeinsam mit 87 Gründungsmitgliedern. Dies ist wirklich ein großer Erfolg. Wir haben ein kleines Büro und werden für die Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung in der Türkei streiten." Diese Meldung erreichte uns von Vicdani Ret Dernegi aus Istanbul. Zugleich gab es in mehreren Städten in der Türkei Seminare, Veranstaltungen und Aktionen zur Kriegsdienstverweigerung.

Rüstungsexporte

Karottensaft für den Frieden

Mit Karottensaft protestierten Mitglieder der Pusdorfer Friedensgruppe (Bremen) bei der Jahreshauptversammlung der Bremer Lagerhaus-Gesellschaft (BLG) am 23. Mai 2013 gegen deren Umschlag von Rüstungsgütern.

Bertha bei Rheinmetall

Sie kommt am Bahnhof an. Kleid, Hut, hochgesteckte Haare: sofort habe ich sie erkannt, denn tatsächlich sieht sie noch aus wie auf den berühmten Abbildungen, die inzwischen die österreichische zwei Euro Münze und eine deutsche Briefmarke im Wert von 200 Cent ziert. Mir fällt ihr trauriger Blick auf, der auf mich aber nicht resigniert, sondern kämpferisch wirkt.

Tagung am 19. Oktober 2013

"We shall overcome!" Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht

Unter diesem Titel lädt der Verein "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie" anlässlich seines 20-jährigen Bestehens für den 19. Oktober 2013 zu einer Tagung nach Gammertingen (Landkreis Sigmaringen) ein.

Gedanken zum Motto der diesjährigen Ökumenischen FriedensDekade

Gedanken zum Motto der diesjährigen Ökumenischen FriedensDekade Friedensdekade 2013 "solidarisch?"

Unter dem Motto "solidarisch?" hat das Gesprächsforum der Ökumenischen Friedens-Dekade, dem neben der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF), der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland (ACK) und Brot für die Welt - Ev. Entwicklungsdienst auch Organisationen wie Pro Asyl, pax christi, der Versöhnungsbund oder Aktion Sühnezeichen Friedensdienste (ASF) angehören, auch in diesem Jahr umfangreiches Arbeits- und Aktionsmaterial zum Jahresmotto erarbeitet.

Mit Walter Jens ist ein Großer gegangen

Walter Jens war nicht nur ein großer Intellektueller. Er war ein großer Engagierter, der auch die Geschichte der Friedensbewegung und das Aufbegehren für mehr Partizipation und Demokratie in der Bundesrepublik mitgeprägt hat. Seit der Blockade des Atomraketenstützpunkts Mutlangen im September 1983 haben Walter und Inge Jens die Initiativen für Frieden und Abrüstung kontinuierlich unterstützt und der Friedensbewegung in Aktionen beigestanden und in Appellen und Konferenzen radikale Abrüstung und Entmilitarisierung des Denkens gefordert.

Militär- und Polizeizusammenarbeit mit der Türkei aussetzen!

Antikriegstag: Rüstungsexporte verbieten

Das ist doch mal ne Nachricht. Am 12. Juli meldete u.a. die Tagesschau: "Der milliardenschwere Panzerverkauf des deutschen Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei Wegmann (KMW) an Saudi-Arabien ist offenbar geplatzt: Wie das "Handelsblatt` unter Berufung auf Branchenkreise berichtete, sind die Saudis über die massive Kritik an dem Geschäft in der deutschen Öffentlichkeit derart verärgert, dass sie einen Geschäftsabschluss mit General Dynamics erwägen.

Afghanistan

Ein Schrei nach Frieden

Wir(1) haben es gewagt und besuchten vom 16.05. bis 23.05.2013 Kabul. Wir landeten in einer Stadt des Krieges, freie Bewegung ist in einer vom Krieg zerstörten und vom Terror regierten Stadt nicht möglich. Die Autos wurden zum wichtigsten Fortbewegungsmittel bzw. waren die Grundlage einer ambivalenten Sicherheit. Die Umsicht unserer Fahrer unsere wichtigste "Sicherheitsgarantie".

Tschad

Friedensarbeit von unten

Was zieht mich eigentlich in den Tschad? Lange, überlange Wartezeit bei der Einreise, die Beamten tüfteln an dem neuen biometrischen System herum. Endlich draußen! Die Hitze schlägt mir entgegen, 30 Grad im Januar. Wo ist mein Kollege, der mich abholen wollte? Der Parkplatz ist leer. Es heißt, das gesamte Flughafenareal ist abgesperrt, Terroristengefahr! Kein Auto käme durch. Doch, Marc hat es geschafft, mit Hilfe von vielen guten Worten, meint er - Korruption auf gewaltfreie Art.

Lug und Trug.

Warum Deutschlands Rüstungsexporte nach der Bundestagswahl 2013 massiv ansteigen werden

Im Herbst 2013 steht die nächste Bundestagswahl an. Deren Ausgang gestaltet sich im Vorfeld offen, jede Stimme zählt. Lange zuvor haben die Wahlkampfstrategen von CDU/CSU und FDP ausgemacht, welche Themenfelder das Wählervotum für die Regierungskoalition ungünstig beeinflussen werden, sollten die altbekannten Negativschlagzeilen erneut hochkochen. Zu diesen zählen bei Kampfeinsätzen getötete Bundeswehrsoldaten ebenso wie der stetig steigende Waffenhandel.

Buchbesprechung

"Schwarzbuch Waffenhandel"

Allein im Jahr 2011 wurden 1.738 Milliarden US-Dollar für Militär (Waffen, Armeen, Kriegseinsätze) ausgegeben, das waren pro Kopf der Weltbevölkerung 250 Dollar und ist für die Ärmsten der Armen bereits ein Jahreseinkommen. Jürgen Grässlin hat in seinem neuen Buch "Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient" beschrieben, welchen Anteil an diesen Ausgaben die deutsche Rüstungsindustrie kassiert und wie sie dabei von PolitikerInnen der Regierungsparteien jeder politischen Couleur und den Banken unterstützt wird.

Buchbesprechung

"Der gerechte Friede" - Ermutigung zum säkularen und kirchlichen Handeln

Die Kirchen werden danach gefragt, welche friedensethische und friedenspolitische Linie sie für ihre eigene Entwicklung und in der öffentlichen Auseinandersetzung um die großen gesellschaftlichen und politischen Fragen verfolgen. Eine Antwort gibt das Leitbild des "gerechten Friedens". Es steht für eine weite Öffnung des Verständnisses von Frieden in Richtung eines nachhaltigen Schutzes von Leben. Es verlässt die engen und überlebten Grenzen einer Friedensethik, die sich noch an die Illusion eines "gerechten Krieges" klammerte.

Hintergrund War Resisters` International

Kriegsdienstverweigerung nach der Wehrpflicht

Mit Verweis auf einen Bericht des Europäischen Büros zur Kriegsdienstverweigerung (EBCO) (1) legte Andreas Speck im September 2012 für die War Resisters` International weitere Fakten insbesondere zu den Militäreinsätzen der Europäischen Union, zur Kriegsdienstverweigerung von Soldaten und zur Militarisierung der Jugend dar.

Arabellion

Aufstände in Nordafrika: hausgemacht oder ferngesteuert?

Die Aufstände, die sich in den letzten Jahren durch die arabischen Nationen zogen, sind nicht abgeschlossen, aber stellen trotzdem eine bemerkenswerte populäre Bewegung für politische Freiheit und soziale Gerechtigkeit dar. Reaktionäre Elemente und ausländische Mächte haben versucht, diese Bewegungen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Aber die ursprünglichen Aufstände waren ausschließlich einheimischen Ursprungs und entstanden als Ergebnis des dramatischen Anwachsens von Kämpfen von ArbeiterInnen, StudentInnen, Frauen und anderen Sektoren der Zivilgesellschaft.

Buchbesprechung

"Teufelskreis Terrorismus"

"Sinn und Funktion eines Konfliktsystems" ist der Untertitel der Dissertation von Jonas Schäfer, die als Buch im Tectum Verlag erschienen ist. Schäfer geht es bei seiner systemtheoretischen Studie darum, Terrorismus (am Beispiel von al-Quaida) und den sog. Krieg gegen den Terror der USA als Konflikt darzustellen, bei dem jede Seite meint, sich gegen die Aktionen der anderen Seite verteidigen zu müssen - ein wahrer Teufelskreis.

Einleitung

Afrika im Fadenkreuz der Geopolitik

Einen "überraschenden kleinen Krieg" nennt François Heisbourg, französischer Militärexperte und derzeit Präsident des NATO-nahen International Institute for Strategic Studies in London die Intervention Frankreichs in Mali.(1) Doch selbst Heisbourg, der die Intervention als unvermeidbar rechtfertigt, stellt angesichts der Erfahrungen in Afghanistan und im Irak die Frage nach der Exit-Strategie, um sie sofort zu verwerfen: Die richtige Frage sei, wofür man Krieg führe. Interventionen müssten bezahlbar, ihr Ziel erreichbar sein, dann sei die Exit-Frage nicht mehr wesentlich.

Mali

Die Stabilisierung der Zentren durch den Krieg in der Peripherie

Es ist nicht leicht, den Beginn der malischen Krise und der internationalen Intervention zu datieren. Bei dem Versuch stellt sich unweigerlich die Frage, was eigentlich zuerst da war, der Terrorismus oder der Krieg gegen den Terror. Die USA hatten bereits 2002 angefangen, häufig als "Stämme" bezeichnete Gruppen im Norden in der Terrorbekämpfung auszubilden, die sich jedoch später überwiegend denjenigen angeschlossen haben, die nun von der französischen, der malischen und der tschadischen Armee bekämpft werden.

Reichtum, der arm macht

Vom Rohstoffabbau in Afrika profitieren nur Wenige

In den 1990er Jahren tobten in vielen Ländern Afrikas Bürgerkriege, die maßgeblich aus dem Handel mit Rohstoffen finanziert wurden. Zahlreiche Rohstoffe, darunter Öl, Coltan oder Diamanten waren der Motor der Kriege in Angola, Sierra Leone oder der Demokratischen Republik Kongo. Im rohstoffreichen Afrika lagern u.a. über 90 Prozent der Platin-, 60 Prozent der Diamanten- sowie 20 Prozent der weltweiten Uranvorkommen.

Mali

Rückkehr zum Krieg gegen die "Achse des Bösen"?

"Das ist also eine sozialistische Regierung, wo die Tenöre nicht gezögert haben, ihre Stimmen mit denjenigen zu mischen, die das kriegerische Abenteurertum ihrer Vorgänger niedergeschrien hatten, die die wichtigste französische militärische Operation seit dem Krieg des Golfes, 1990 - 1991, ausgelöst haben.

Chinas Beziehungen zu Afrika

Ein wahrer Freund?

China präsentiert sich gerne im globalen Süden als "wahrer Freund" der Regierungen und als Alternative zum westlichen Neokolonialismus. Es wiederholt immer wieder, dass es den "afrikanischen Ländern niemals seinen Willen aufdrücke noch sich in die inneren Angelegenheiten afrikanischer Länder einmische".(1) Und deshalb ist es in Afrika - wie auch in Asien und Lateinamerika - als Partner sehr willkommen, gerade bei Regierungen, die aufgrund der Menschenrechtslage oder aufgrund von Bürgerkriegen Schwierigkeiten haben, vom Westen die gewünschte Unterstützung zu bekommen.

Somaliland

Das vergessene Land neben Somalia

Somaliland und seine Geschichte sind nur wenigen Afrika-KennerInnen und WissenschaftlerInnen als erfolgreiches und einzigartiges Bespiel bekannt, wie die politische Entwicklung eines Landes und die Beendigung eines Bürgerkrieges nicht nur ohne internationale Beteiligung funktionieren konnte, sondern sogar durch diese fehlende Einmischung begünstigt wurde.(1)

Armut in der DR Kongo

Alt sein in Afrika wird schwerer

Der Eindruck verfestigt sich, dass alte Menschen hier in der 10-Millionen-Stadt Kinshasa wenig vorkommen, mehr vielleicht in Vorstädten oder Umland. Und manchmal als Anbieter von Kleinigkeiten am Straßenrand. Die Sorge über Armut im Alter ist spürbar: Ich hörte bei einer Verabschiedung von zwei Mitarbeitern den Satz: "La retraite, c`est une punition! (Die Rente ist eine Bestrafung!)"

Wie die Rohstoff-Mafia im Kongo Rebellen füttert, wie gut das alles international verwaltet wird und wie Experten darin rumrühren

Rohstoffmafia in der DR Kongo

Mitte Mai 2013 meldete Radio Okapi aus dem Nord-Kivu, die Explosion einer Landmine habe ein Kind getötet und acht weitere schwer verletzt. Sie hätten gedacht, da im Busch liege eine Tasse und kamen dann auf die unselige Idee, mit Steinen auf die Mine zu werfen. Doch nicht nur aufgrund verminten Geländes ist der Krieg im Ostkongo noch nicht zu Ende. Kurze Zeit später war zu hören, Rebellen hätten am gleichen Ort die Polizei verjagt. In einem benachbarten Ort stürzte kurz vor Pfingsten aufgrund starker Regenfälle ein Coltan-Bergwerk ein: 100 Todesopfer.