Lug und Trug.

Warum Deutschlands Rüstungsexporte nach der Bundestagswahl 2013 massiv ansteigen werden

von Jürgen Grässlin

Im Herbst 2013 steht die nächste Bundestagswahl an. Deren Ausgang gestaltet sich im Vorfeld offen, jede Stimme zählt. Lange zuvor haben die Wahlkampfstrategen von CDU/CSU und FDP ausgemacht, welche Themenfelder das Wählervotum für die Regierungskoalition ungünstig beeinflussen werden, sollten die altbekannten Negativschlagzeilen erneut hochkochen. Zu diesen zählen bei Kampfeinsätzen getötete Bundeswehrsoldaten ebenso wie der stetig steigende Waffenhandel.

Die christlich-liberalen Wahlkämpfer haben geregelt, was zu regeln war: Zum einen, so die bereits eingeleitete Entwicklung, wird sich die Bundeswehr via Exitplan bis 2014 aus - dem vermeintlich befriedeten - Afghanistan zurückziehen. Der Abzug läuft längst. Und zum anderen wurden die Rüstungsexporte erstmals nach langen Jahren profitablen Wachstums gesenkt: Waren im Jahr 2010 noch ganz legal Waffen im Wert 2,119 Mrd. Euro ins Ausland transferiert worden, so minderte die Bundesregierung das Volumen des realen Waffenhandels 2011 deutlich auf 1,284 Milliarden Euro.(1)

Sie reagierte damit auf die seit einem Jahrzehnt regelmäßig attestierten Umfragewerte von bis zu achtzig Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung, wonach die Truppen schnellstmöglich aus dem afghanischen Kriegsgebiet abzuziehen seien. Auch im Rüstungsexportbereich ergaben zwei repräsentative Meinungsumfragen ein eindeutiges Votum versus Waffenhandel.

In einer Forsa-Umfrage vom Sommer 2011 zur Aussage, "Dass Deutschland Leopard-Panzer an Saudi-Arabien liefern will", erklärten 73 Prozent der Befragten, diese seien "nicht richtig". Anhänger aller fünf im Bundestag vertretenen Parteien sprachen sich eindeutig gegen die Lieferungen schweren Kriegsgeräts an das repressive Königshaus in Riad aus.(2)

Ein Vierteljahr danach hatte TNS Emnid weitaus gefragt: "Sollte Deutschland Ihrer Meinung nach Waffen und andere Rüstungsgüter in andere Länder verkaufen oder nicht?" Diese noch tiefgreifendere, weil umfassender gehaltenere Frage erbrachte ein noch eindeutigeres Bild: Gerade mal 20 Prozent der deutschlandweit Befragten votierten pro Waffenexport. Dagegen sprachen sich 78 Prozent der Bundesbürger - 72 Prozent der Männer und 84 Prozent der Frauen - definitiv gegen Rüstungstransfers in andere Staaten?(3)

Waffenhandel in Wahlkampfzeiten birgt Sprengpotential, zumal dieser Politikbereich mittlerweile den Status eines Randthemas hinter sich gelassen hat und bei Anlass die Titelseiten der renommiertesten Tageszeitungen und Politikmagazine ziert. Man denke nur an die beiden Spiegel-Titelgeschichten zu den U-Boot-Lieferungen an Israel und den von Angela Merkel - auf dem Cover treffend abgelichtet im Kampfanzug - verantworteten Kriegswaffenlieferungen an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten.(4) Diese erregten international Aufsehen und rückten die Merkel-Rösler-Regierung in ein katastrophales Licht.

Im Bundessicherheitsrat (BSR) werden die besonders brisanten Waffendeals entschieden, unter anderem die Schenkung oder Teilschenkung atomwaffenfähiger UBoote an Israel oder die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an Saudi-Arabien. Dem Kabinettsgremium gehören neun Mitglieder an: neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und deren Stellvertreter Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger, Bundesverteidigungsminister Thomas de MaiziŠre sowie Dirk Niebel als Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Stimmberechtigt ist zudem Roland Pofalla als Chef des Bundeskanzleramts. Bei Bedarf nehmen weitere Bundesminister sowie der Generalinspekteur der Bundeswehr beratend teil. Die Entscheidungen des BSR erfolgen im Bundeskanzleramt in geheimer Sitzung. Kein Wunder, schließlich ist dieses Thema mehr als jedes andere dazu geeignet, den Regierenden in Berlin die Maske der Menschenrechtswahrer und Friedensschaffenden vom Gesicht zu ziehen. Denn nur allzu gerne sprechen Angela Merkel oder Guido Westerwelle den Unterdrückten in der arabischen Welt und darüber hinaus Mut zu, sich für Demokratie und Meinungsfreiheit einzusetzen.

Wie Deutschland Unterdrücker des arabischen Frühlings hochrüstet
Genau das taten Abertausende von Mitgliedern der Demokratiebewegungen seit dem Jahr 2011. Von Tunesien ausgehend wagten sie es, den repressiven Machthabern im Maghreb sowie im Nahen und Mittleren Osten mutig entgegen zu treten.

Bei einer Ägypten-Reise verkündete Deutschlands Außenminister Westerwelle im April 2011: In diesem Land werde entschieden, "ob dem arabischen Frühling ein Sommer folgt, oder ob es ein Zurück in einen Winter" gäbe. Westerwelles Worte wiesen den Weg in die richtige Richtung: "Demokratie und Rechtsstaat gehören zusammen." (5) Die demokratische Entwicklung dürfe nicht in Ägypten halt machen, so der Bundesaußenminister in einer Regierungserklärung vom Frühjahr 2011: Ziel der Bundesregierung seinen "stabile Demokratien und demokratische Stabilität".(6) Stellungnahmen wie diese gehören zum Standardrepertoire der Repräsentanten einer christlich-liberalen Bundesregierung bei Auslandsreisen im Maghreb sowie im Nahen und Mittleren Osten. Während Kanzlerin und Minister den Demokratiebewegungen aufmunternde Worte zusprechen, wurden und werden knallhart Geschäfte getätigt.

Westerwelles postulierte seine wohlklingende Weltanschauung zu einem Zeitpunkt, da das Regime des Diktators Mohamed Hosni Mubarak längst gestürzt war. Bei einer Ägypten-Reise zuvor, hatte er noch dem Diktator in Kairo seine achtungsvolle Aufwartung gemacht. Zugleich hatte die Bundesregierung mittels Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und Rüstungsgüter das Regime Mubarak stabilisiert. Im Jahr 2009 verantwortete die Bundesregierung sogar die Verdoppelung der Waffentransfers auf 77,5 Millionen Euro gegenüber 33,6 Millionen Euro 2008. Die Lieferungen umfassten Kommunikationsausrüstung sowie Teile für gepanzerte Fahrzeuge, militärische Landfahrzeuge und Panzer - optimal geeignet zur Unterdrückung der Protestbewegung. Das diktatorische Regime in Ägypten rückte auf Platz 17 der deutschen Bestimmungsländer für Kriegswaffen vor.(7)

Bei Rüstungsmessen offenbart sich, welch skrupelloses Geschäft der staatlich legitimierte Waffenhandel darstellt. Die größte im arabischen Raum ist die alle zwei Jahre in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten stattfindende International Defence Exhibition and Conference, kurz IDEX. Besonders bedrückend war die im Februar 2011, als sich in Nordafrika der Widerstand gegen die verhassten Diktatoren formierte. Zeitgleich präsentierte auch die deutsche Rüstungsindustrie ihre Todesprodukte in Waffenschauen und bei Kampfvorführungen. Das Spektrum der mehr als 70 deutschen Rüstungsproduzenten reichte beispielsweise von der Atlas Elektronik über die ATM Computersysteme, Blohm + Voss Naval, Carl Zeiss Optronics, Daimler AG, DIEHL BGT Defence, Diehl Defence Holding und Diehl Remscheid, Dynamit Nobel Defence, EADS, Eurofighter Jagdflugzeug GmbH, Fr. Luerssen Werft, Heckler & Koch, Howaldtswerke-Deutsche Werft, Junghans Microtec, Krauss-Maffei Wegmann, MTU Friedrichshafen, Northrop Grumman LITEF, Rheinmetall Defence, Rohde &Schwarz bin hin zu ZF Friedrichshafen.(8) Bedürfte es noch eines letzten Beweises dafür, dass die Menschenrechtslage im Empfängerland deutscher Kriegswaffen keinerlei Rolle spielt, die IDEX lieferte sie 2011 wie auch 2013. Hier zeigt auch die deutsche Rüstungsindustrie ihr wahres Gesicht. Was zählt ist der Profit - nicht Menschenrechte und auch nicht Menschenleben.

In ihrem aktuellen GKKE-Rüstungsexportbericht publizierten die evangelische und katholische Kirche die Übersicht der 18 Empfängerländer deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter (z. B. Militärfahrzeuge von Mercedes Military), deren Menschenrechtssituation 2011 als "schlecht" oder "sehr schlecht" klassifiziert wurde: Ägypten, Algerien, Indien, Indonesien, Irak, Israel, Kolumbien, Libyen, Marokko, Oman, Pakistan, Russland, Saudi-Arabien, Singapur, Türkei, Venezuela, Vereinigte Arabische Emirate und Vietnam. Das Internationale Konversionszentrum Bonn (BICC) nannte gar 64 Länder die Kriegswaffen und Rüstungsgüter erhalten hätten, obwohl deren Menschenrechtssituation als sehr bedenklich eingestuft worden war. Zum Vergleich: Im Vorjahr waren es noch 48 Länder gewesen.(9)

Ein Blick in den im November letzten Jahres veröffentlichten Rüstungsexportbericht 2011 der Bundesregierung belegt, dass sich fünf Staaten unter den 20 wichtigsten Bestimmungsländern deutscher Waffentransfers finden: die Vereinigten Arabischen Emirate (auf Platz 3), der Irak (6), Algerien (8), Saudi-Arabien (12) und die Türkei (13). Allein das Könighaus in Riad erhielt Waffen und Rüstungsgüter im Wert von 139,5 Millionen Euro, darunter Grenzsicherungssysteme, Teile für Feuerleiteinrichtungen, Waffenzielgeräte, Teile für Kampfflugzeuge, Transportflugzeuge und unbemannte Luftfahrzeuge sowie Zieldarstellungsdrohnen. Todbringend auch die Kleinwaffen- und die Munitionsausfuhren.

Zu ihnen zählten Gewehre, Maschinenpistolen und Pistolen sowie Munition für Granatmaschinenwaffen und Teile für Geschütz-, Haubitzen- und Mörsermunition.(10) Im Libyen-Krieg konnten sich im Sommer 2011 alle drei Konfliktparteien - Gaddafis Militärs, die Rebellen und die NATO - mit zuvor von der EADS/MBDA gelieferten Waffen bekriegen. Selten zuvor wurde offenbar, wie gut ein Krieg für das Geschäft eines Rüstungskonzerns ist.

Dass dieses inzwischen neue Dimensionen annimmt, zeigte sich im Herbst 2011: Der geheim tagende Bundessicherheitsrat genehmigte die Lieferungen von Fregatten, Militärfahrzeugen, Grenzsicherungsanlagen und eine Lizenz zum Bau des Transportpanzers Fuchs im Wert unglaublicher 10 Milliarden Euro an die Machthaber in Algerien. Die Sicherheitskräfte des diktatorischen Regimes von Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika unterdrückt die dortige Demokratiebewegung mit harter Hand. Saudi-Arabien und Algerien stehen pars pro toto für eine Politik, die von Frieden, Freiheit und Menschenrechten spricht und zeitgleich Beihilfe zu Unterdrückung und Mord leistet.

Krieg ist gut fürs Geschäft der deutschen Rüstungskonzerne
Hoffnung flammte auf, als das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) im Frühjahr 2013 für die weltweite Entwicklung sinkende Rüstungsexporte auswies. Doch gegen dem internationalen Trend einer immerhin fünfprozentigen Senkung legten die EADS (mit dem industriellen Anteilseigner Daimler und der staatlichen KfW-Bank) sowie die vier in Deutschland situierten Rüstungskonzerne mit ihren Waffenverkäufen im Vergleich zu den Vorjahren zu.

Unter Einbeziehung der EADS fanden sich im Jahr 2011 fünf Unternehmen aus Deutschland im Ranking der "Top 100": die EADS (auf Platz 7), die Rheinmetall AG (26), die ThyssenKrupp AG (49), die Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG (54) und die Diehl Stiftung GmbH (60). Laut SIPRI steigerte die EADS die Waffenverkäufe von 2010 auf 2011 von 16,36 auf 16,39 Milliarden US-Dollar, Rheinmetall von 2,66 auf 2,98 Mrd. Dollar, Thyssen- Krupp von 1,34 auf 2,08 Mrd. Dollar, KMW von 1,59 auf 1,74 Mrd. Dollar und Diehl von 1,21 auf 1,38 Mrd. Dollar.(11) Während die Welt insgesamt etwas friedlicher wurde, verdienten Deutschlands führende Rüstungsriesen verstärkt am Geschäft mit dem Tod.

Auch die aktuellen Bilanzzahlen der EADS sprechen eine klare Sprache: Dem Einbruch im Krisenjahr 2009 folgten Umsatzsteigerungen von 42,8 auf 45,8 Milliarden Euro (2010), auf 49,1 Milliarden Euro (2011) und auf 56,5 Milliarden Euro (2012). Hatte das EBIT (Earnings Before Interest and Taxes) 2009 noch einen Verlust von 322 Millionen Euro betragen, so stiegen die Gewinne vor Zinsen und Steuern von 1,2 auf 1,7 und 2,2 Mrd. Euro von 2010 bis 2012.(12) Über Direktexporte bzw. die Vergabe von Nachbaurechten per Lizenzfertigung gelangen mehr und mehr in der Bundesrepublik Deutschland produzierten bzw. entwickelten Waffen und Rüstungsgüter in die entferntesten Winkel der Welt. Dabei ist die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen der Regelfall, die Untersagung die Ausnahme. Im Jahr 2010 standen den Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von rund 4,75 Milliarden Euro und Sammelausfuhrgenehmigungen (SAG) von 737,3 Millionen Euro abgelehnte Anträge im Wert lächerlicher 8,1 Millionen Euro gegenüber. Mit einer SAG wird die Ausfuhr einer Gruppe von Gütern, beispielsweise Waffen, an mehrere Empfänger erteilt. Sie kann sich über mehrere Jahre hinweg ziehen und somit intransparent in der Statistik verbucht werden. Dramatischer noch sind Zahlen für 2011: In diesem Jahr erreichten die Einzelausfuhrgenehmigungen ein Volumen von 5,41 Milliarden Euro, die Sammelausfuhrgenehmigungen einen Umfang von 5,38 Milliarden Euro. Dem standen Ablehnungen im Gesamtwert von 24,8 Millionen Euro entgegen.(13)

Der Gesamtwert genehmigter Einzelund Sammelausfuhren von weit mehr als 10 Milliarden Euro allein im Jahr 2011 lässt für die nahe Zukunft eines voraussagen: In den nächsten Jahren - und damit nach der Bundestagwahl - werden die Rüstungsexporte Deutschlands erneut massiv ansteigen. Eine Prognose wie diese ist wenig gewagt. Die im letzten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung vor der Bundestagswahl dokumentierte Senkung der real erfolgten Rüstungsexporte für das Jahr 2011 erweist sich damit als eine Art Wählertäuschung aus der Rubrik "Lug und Trug".

Wohin die Reise geht, ließ die Bundeskanzlerin im September 2011 beim Bergedorfer Gesprächskreis in Berlin und im Oktober 2012 bei der Bundeswehrtagung in Strausberg durchblicken: Die neue "Merkel-Doktrin" besagt, dass Scheindemokraten und Diktatoren zukünftig noch mehr Kriegsgerät aus Deutschland erhalten sollen. Die geplante Lieferung von 270 Leopard 2 an das saudi-arabische Königshaus ist lediglich der bekannteste der geplanten Waffentransfers. Verräterisch ist der Bautyp: Der Kampfpanzer von Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall Defence soll in der Version A7+ geliefert werden: bestens geeignet zur Aufstandsbekämpfung. In diesem Sinne können die Sicherheitskräfte vor Ort das tödliche Geschäft mit deutschen Waffen selbst erledigen.

Die Vorteile aus Sicht der Bundesregierung liegen auf der Hand: Mit dem Export von Mordwerkzeugen können Auslandseinsätze der Truppe minimiert und die Profite der Rüstungsindustrie gesichert werden - weit über die Bundestagswahl 2013 hinaus. Eine völlig neue Generation von Kriegswaffen und Rüstungsgütern soll die Zukunft der deutschen Rüstungsindustrie sichern: vom XM25-Granatwerfer von Heckler & Koch (und Alliant TechSystems), über Grenzsicherungsanlagen bis hin zu Kampfdrohnen der EADS und ihrer Kooperationspartner - um nur einige Beispiele zu nennen.

Die mehr als hundert Mitgliedsorganisationen der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" setzen sich aktiv dafür ein, Rüstungsexporte grundsätzlich zu verbieten. In Zusammenarbeit mit den Aktivistinnen und Aktivisten von "Legt den Leo an die Kette" soll der Export der Leopard-2-Kampfpanzer an Saudi-Arabien verhindert werden.

Anmerkunge
(1) Rüstungsexportbericht 2010, S. 33

(2) Forsa-Umfrage vom 7. und 8.7.2011 im Stern 29/2011

(3) Umfrage von TNS Emnid, 1005 Befragte am 4. / 5.10.2011 im Auftrag der Linken

(4) "Merkels geheime Rüstungsdeals. Deutsche Waffen für die Welt" in der DER SPIEGEL 49/2012, Titelbild und S. 20 ff.

(5) FAZ.NET vom 19.4.2011

(6) FAZ.NET vom 5.7.2011

(7) Rüstungsexportbericht 2009, S. 24

(8) www.idexuae.cfm > Exhibition List

(9) GKKE-Bericht 2012, "Beispiele für problematische Empfängerländer deutscher Rüstungsexporte", S. 7 und S. 46

(10) Bundesregierung (Hrsg.): Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2011 (Rüstungsexportbericht 2011), S. 76 ff.

(11) "The SIPRI Top 100 arms-producing and military service companies in the world 2011" vom 18.2.2013

(12) EADS-Pressemitteilung "Anhaltendes Wachstum: EADS veröffentlicht starke Ergebnisse für das Geschäftsjahr 2012", Amsterdam vom 27.2.2013

(13) Rüstungsexportbericht 2011, S. 20 und 23

Wichtige Websites: http://www.aufschrei-waffenhandel.de, http://www.dfg-vk.de, http://www.rib-ev.de, www.juergengraesslin.com

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Hintergrund
Jürgen Grässlin ist Sprecher der Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!«, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Sprecher der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.).