Afghanistan

Ein Schrei nach Frieden

von Reiner BraunKristine Karch

Wir(1) haben es gewagt und besuchten vom 16.05. bis 23.05.2013 Kabul. Wir landeten in einer Stadt des Krieges, freie Bewegung ist in einer vom Krieg zerstörten und vom Terror regierten Stadt nicht möglich. Die Autos wurden zum wichtigsten Fortbewegungsmittel bzw. waren die Grundlage einer ambivalenten Sicherheit. Die Umsicht unserer Fahrer unsere wichtigste "Sicherheitsgarantie".

Kabul, eine Stadt mit fast 7 Millionen EinwohnerInnen, ist eine militärische Festung, in der jedes öffentliche Gebäude und jeder Straßenzug ein von Militär und Polizei bewachter Komplex ist. Die Angst vor Anschlägen ist allgegenwärtig: Anschläge der Taliban, militärische Aktionen der NATO-Truppen, kriegerisches Handeln und Gewalt der afghanischen Soldaten und Polizisten gegen die eigene Bevölkerung, besonders gegen Frauen.

Die sanitären Verhältnisse, das Straßennetz, die Wasserversorgung sind in katastrophalem Zustand, 250.000 Bettler streunen durch die Stadt auf der Suche nach irgendetwas zum Überleben, Arbeitslosigkeit von bis zu 80 % bei Jugendlichen prägen das Bild einer ganz jungen Gesellschaft. Der Eindruck permanenter Gewalt wollte bei uns nicht weichen.

Wir haben uns in den Tagen mit einer großen Zahl von Organisationen und Institutionen zu Gesprächen getroffen.(2)

Kriegsmüdigkeit
Die AfghanInnen sind zutiefst müde vom Krieg, sie sind diesen Krieg abgrundtief überdrüssig.

Diese Müdigkeit bezieht sich im Wesentlichen auf vier Punkte:

1. Auf die permanente Fremdbestimmtheit, die durch die fremden Truppen ausgelöst wird. Alle wesentlichen Entscheidungen werden durch die Besatzungstruppen und die von ihr abhängigen Regierung gefällt.

2. Auf die tägliche und nächtliche Gewalt, die im wesentlichen ZivilistInnen trifft. Sind es am Tag die Anschläge der Taliban (aber auch die selbstherrliche Brutalität besonders der US-Truppen), sind es in der Nacht Armee und Polizei des Regimes, die die Menschen terrorisieren und permanent Gewalt besonders gegen Frauen ausüben, dazwischen die Besatzungssoldaten und die vielfältigen Kriegseinsätze. Es gab kein Gespräch, in dem nicht über Angriffe auf Hochzeiten, Schulkinder, Unbeteiligte, Bauern etc. durch die NATO-Truppen berichtet wurde. Keine Familie, die nicht persönlich Opfer durch die Besatzer zu beklagen hat. Unbeschreiblich sind auch die Berichte über die Folterungen und permanenten Misshandlungen.

3. Auf die Müdigkeit von den sich immer wiederholenden Versprechungen der Besatzer und der mit ihr verbundenen Regierungen, die im totalen Widerspruch zum tagtäglich erlebten erbärmlichen Leben stehen. Kann das das Ergebnis von 12 Jahren Krieg und über 400 Milliarden Dollar Ausgaben sein? Einen Überblick über die nach wie vor katastrophalen Lebensbedingungen der Menschen gibt der HDI der Vereinten Nationen, bei dem Afghanistan auf dem 175. Platz von 187 erfassten Ländern steht, Tendenz fallend. Was wurde dem Land nicht alles versprochen: die Schweiz Asiens, . Diese Lügen machen müde, aber auch unheimlich wütend.

4. Auf die kaum vorstellbare Korruption. Korruption hat es in diesem Lande immer gegeben, es handelt sich um eine "institutionelle Korruption", in der die Institutionen von oben nach unter korrumpiert werden (mit Milliarden Steuergeldern aus den NATO Ländern) und die Institutionen selbst weiter korrumpieren, bis dann jeder Einzelne auch wiederum sich herum seinen "Bachschisch" organisiert. Der Fisch, der am Kopf zu stinken anfängt, ist die NATO, und hier besonders die USA. Der Kriegsverbrecher Dostum erhält laut New York Times pro Monat 100.000 Dollar vom CIA. CIA-Agenten (und Iran) schleppen seit Jahren Koffer voller Geld in den Präsidentenpalast.

Eine mögliche Friedenslösung
Wir haben aus Afghanistan einige Kernpunkte einer möglichen Lösung hin zu einem Frieden mitgebracht. Ausgangspunkt ist, dass es nur eine afghanische Lösung mit und in afghanischen Strukturen geben kann. Dies ist das absolute Muss und wurde von keinem unserer afghanischen Gesprächspartner infrage gestellt. Eine solche afghanische Lösung hat Voraussetzungen und Bedingungen sowie politische Konsequenzen:

Alle relevanten afghanischen politischen Kräfte müssen sich zusammenfinden, eine gemeinsame Friedensprogrammatik entwickeln und eine Regierung der nationalen Einheit bilden. Dazu gehören die jetzige Regierung, die sich in Opposition befindlichen islamischen Kreise, die Taliban und zivilgesellschaftliche Kreise aus islamisch orientierter Wissenschaft. Es handelt sich um eine "islamische" Koalition. Die sehr kleine säkulare Opposition spielt in diesen politischen Überlegungen kaum oder gar keine Rolle. Sie muss aber anerkannte demokratische Minderheitsrechte bekommen. Diese nationale Koalition scheint möglich, wenn sie auch kompliziert ist. Schon heute gibt es z. B. in der nationalen Front vielfältige breite Zusammenarbeit. Eine Wiederholung des Krieges von 1992 scheint ausgeschlossen, 30 Jahre Krieg haben tiefe Spuren bei allen hinterlassen. Die Ankündigung eines erneuten Bruderkriegs ist mehr Propaganda der NATO, der Warlords und einiger internationalen Nichtregierungsorganisationen zur Legitimierung ihres Daseins.

Bedingung für eine solche Übereinkunft ist die Anerkennung der Frauen- und Menschenrechte. Dazu sind alle beteiligten Kräfte bereit, auch die Taliban und andere islamische Kräfte. Die Vertreter der Taliban, mit denen wir geredet haben, haben dieses durchaus historisch selbstkritisch klar formuliert. Auch bei ihnen wurden Lehren aus den letzten 12 Jahren gezogen. So gibt es - von ihnen bezahlt - bereits erste Mädchenschulen sowie eine Universität mit Frauen in Gebieten, in denen sie die politische Oberhoheit haben. Auch hier sind bei allen Widersprüchen deutliche positive Bewegungen erkennbar.

Ein Regierungsprogramm einer "nationalen Einheitsregierung" hat einen unverzichtbaren Punkt, den alle uns gegenüber betont haben: Bildung für Mädchen und Jungen, auch an den Universitäten. Die Analphabetenrate liegt nach wie vor bei 80 %. Ansonsten kann es nur ein Programm sein, dass das scheinbar Unlösbare lösbar zu machen versucht, durch den Einstieg in eine nationale (kleinteilige) Ökonomie, ökologische Maßnahmen und Sicherung der Ernährungssouveränität durch (Wieder) Belebung der Landwirtschaft (mit Zöllen). Nur so kann langfristig das Drogenproblem angegangen werden. Ein Versöhnungsprozess gehört unabdingbar dazu.

Truppenabzug als Voraussetzung
Voraussetzung und Bedingung sine qua non ist der vollständige Abzug aller ausländischen Truppen. Alle Oppositionskräfte, mit denen wir sprachen, wollen und fordern diesen Abzug. Selbst die Karsai- Regierung beginnt zu begreifen, dass ein Friedenprozess ohne Abzug nicht denkbar ist. In einer "Fatwa" wurde dieses Ziel nach einer intensiven Diskussion festgeschrieben und veröffentlicht.

Sorgen, die zugespitzt immer wieder in dem Satz ausgedrückt werden: "Dann droht der Bürgerkrieg", sind wohl eher die Argumente der NATO, der Warlords(kann irgendjemand glauben, dass diese Milliardäre mit Konten in Dubai oder Katar wieder in die Berge ziehen, um zu kämpfen?) und auch einiger internationaler Nichtregierungsorganisationen, die von der jetzigen Situation profitieren, als die Ängste der Bevölkerung. Diese hat Angst vor dem täglich erlebten Krieg und sehnt sich nach einer Alternative zur Fremdbestimmtheit.

Die reale Gefahr ist eine andere: Wenn es nicht zum Abzug kommt, gibt es höchstwahrscheinlich einen Aufstand der Bevölkerung gegen die Besatzer - blutig, chaotisch und grausam. Wie nahe das Land vor dieser Situation steht, dazu haben wir unterschiedliche (besorgte) Meinungen gehört.

Übergangsszenarien mit der Stationierung unabhängigerer, aus islamischen Ländern kommenden Blauhelmen (nach Chapter 6 der UN-Charta) sind in der Diskussion und könnten den Friedensprozess - auch psychologisch - positiv beeinflussen. Eine Entmilitarisierung der afghanischen Truppen / Polizisten sollte diesen Prozess begleiten. Eingebettet werden muss der Friedensprozess in eine regionale Lösung, vergleichbar mit dem KSZE-Prozess und z. B. mit UN-Beteiligung. Ausgleich und Kooperation sollten die Diskussionen bestimmen.

Der Einstieg in den Friedensprozess könnte (ja eigentlich muss nach 30 Jahren Krieg) ein Waffenstillstand sein! Ein Problem des zukünftigen Friedensprozesses ist, dass diejenigen, die für die Situation der letzten 20 Jahre mit verantwortlich sind, auch die sein sollen, die Afghanistan zum Frieden führen. Ein Generationswechsel zu der Jugend, die sonst das Land so bestimmt, und zu den Frauen, die die Lasten des Krieges am meisten tragen, ist leider nicht erkennbar - aber notwendig. Ein "afghanischer Frühling" scheint leider noch fern.

Unsere Aufgabe zu Hause bleibt, die weitere intensive öffentliche Delegitimierung der Intervention. "Bring the troops home" ist der Ruf der internationalen Friedensbewegungen, er muss nicht nur bei uns lauter werden.

Anmerkungen
(1) Wir, das waren: Reiner Braun, Geschäftsführer der IALANA; Christine Hoffmann, Generalsekretärin von pax christi; Otto Jäckel, Vorsitzender der IALANA; Wahida Kabir, Kommission für Frieden und Freiheit in Afghanistan; Kristine Karch, Mitglied im Koordinierungskreis des deutsch-afghanischen Friedensnetzwerkes; Karim Popal, deutsch-afghanischer Anwalt; Farida Seleman, Afghanischer Kulturverein, Freiburg

(2) Unsere Gesprächspartnerinnen waren: Ansefa Koka, Richterin am obersten Gericht Afghanistan; Professoren der Salem Universität und Council; Afghanische islamische medizinische Gesellschaft; Faruq Azam, Geistlicher mit Gesprächskontakten zu allen Seiten (Mediator); Wissenschaftler Reformvereinigung; Verein für die Rechte der politischen Gefangenen; nationale Einheitsfront gegen die Stationierung fremder Truppen nach 2014; Solidaritätspartei; ehemaliger Außenminister der Taliban Wahil-Ahmad Mutawakal; Dachorganisation der Zivilgesellschaft Afghanistan; Botschafter der Bundesrepublik Deutschland; Pressesprecher der Taliban Regierung von 2001 Mullah Saeef; Medica Afghanistan; Afghanistan Analytic Network; Professorinnen und Professoren der schiitischen Gruppe; Center for Strategic and Regional Studies; Minister in der Präsidialverwaltung von Karsai; Vertreter des Auswärtigen Ministeriums Afghanistan; Afghanische Frauenorganisationen und Vereine

Weitere Informationen: www.afghanistanproteste.de

Ausgabe

Rubrik

Krisen und Kriege
Reiner Braun ist Geschäftsführer der IALANA Deutschland und Co-Präsident des Internationalen Friedensbüros (IPB).
Kristine Karch engagiert sich beim International Network of Engineers and Scientists for Global Responsibility (INES)