Editorial

von Martin Singe

Liebe Leserin, lieber Leser,

Diese Ausgabe unseres Friedensforums ist dem Schwerpunktthema "Ziviler Ungehorsam und gewaltfreier Widerstand" gewidmet. Aktionsformen gewaltfreien Widerstands spielen in den (neuen) sozialen Bewegungen schon seit langem eine herausragende Rolle. Innerhalb des Schwerpunktes haben wir ein besonderes Gewicht auf verschiedene Dimensionen der Kriegsdienstverweigerung gelegt.

Hinsichtlich der Kriege im Irak und in Afghanistan, bzw. hinsichtlich des "Krieges gegen den Terror" - "enduring freedom" - verfolgt die Bundesregierung nach wie vor einen höchst inkonsistenten Kurs. In Afghanistan sollen die Befehlsstrukturen von enduring freedom und ISAF in US-Hand zusammengeführt werden. Wir setzen dagegen, dass eine Friedenskonsolidierung nur mit zivilen Mitteln möglich ist (vgl. Appell der Friedensorganisationen zu Afghanistan). Trotz verbal anderslautender Beteuerungen mischt sich die Bundesregierung nun auch aktiv in den Irak-Krieg ein, indem Fuchs-Panzer in die Kriegsregion geliefert werden sollen und die Bundeswehr militärische Ausbildungshilfe gewähren will. Für deutsche Waffengeschäfte scheinen sich erhebliche weitere neue Absatzmärkte aufzutun: Israel, Türkei und Libyen gehören zu den Aspiranten (vgl. Blickpunkt S. 3).

Neben den Schwerpunkttehmen berichten wir auch wieder über aktuell laufende Aktionen gewaltfreien Widerstands, bzw. Zivilen Ungehorsams, so etwa über die Fortsetzung der Strafprozesse gegen die Airbase-BlockiererInnen in Frankfurt/M., über die Auseinandersetzung um ein Flugblatt, das die Bundeswehrsoldaten in Büchel zur Verweigerung der nuklearen Teilhabe aufruft und über die Aktionen zum bevorstehenden Castor-Transport ins Wendland.

Wir wünschen anregende Lektüre und freuen uns - wie immer - über Reaktionen, Leserbriefe und NeuabonnentInnen! Kostenfreie Werbeexemplare des Friedensforums zum Weiterreichen an potentiell Interessierte können beim Netzwerk angefordert werden!

 

ZITAT

Was ist Konsistenz?

Nachdem Verteidigungsminister Struck laut über einen zukünftig möglichen direkten Einsatz deutscher Soldaten im Irak nachgedacht hatte, äußerte sich Kanzler Schröder: "Niemand in der Bundesregierung denkt daran, die Irakposition zu ändern." (taz, 14.10.04)

Zur Erinnerung: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen." (Walter Ulbricht, 1961)

In Sachen Konsistenz betonte ein Sprecher von Struck im Nachhinein:

"Die Haltung der Bundesregierung ist in sich konsistent, das schließt Widersprüche aus." (FAZ, 14.10.04)

 

In eigener Sache

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir veröffentlichen im "FriedensForum" ständig viele Informationen über wichtige Initiativen und auch Bitten, für diese mit kräftigem finanziellen Engagement beizusteuern. Das gilt auch ungeschmälert für diese Ausgabe.

Oft vergessen wir dabei uns selber. Kurz vor Drucklegung haben wir tief in die Kontoauszüge und die Bilanz geschaut und sind ein bisschen erschrocken. Wir werden uns eine Spendenkampagne für das Netzwerk Friedenskooperative und das "FriedensForum" ausdenken müssen. Ihr als regelmäßige LeserInnen könnt am schnellsten ermessen, wie wichtig diese Arbeit ist. Deshalb der dringende Hinweis auf das Spendenkonto und die Fördermöglichkeiten auf der Rückseite des Heftes.

Spendenkonto:
Förderverein Frieden e.V.
Konto-Nr. 33 0 35 bei Sparkasse Nonn (BLZ 380m500 00)

 

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Editorial
Martin Singe ist Redakteur des FriedensForums und aktiv im Sprecher*innenteam der Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt".