Liebe Leserin, lieber Leser,

man kann sich schlecht des Eindrucks erwehren, dass in Bezug auf Aufrüstung und Kriegsgefahr alles immer bedrohlicher wird. Beinahe wöchentlich treffen neue Nachrichten ein – über neue Rüstungsvorhaben wie zuletzt die geplante Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland, über neue und weiterreichende Waffensysteme an die Ukraine, über die fortgesetzten Angriffe Israels gegen die palästinensischen Gebiete und vieles mehr. Mahnende Stimmen aus den Regierungs- oder großen Oppositionsparteien sind Mangelware, wenn man von dem 96-jährigen (!) Klaus Dohnanyi (SPD) absieht.

Alle, die auch nur in sehr gemäßigter Form Kritik am Regierungskurs anmelden, bekommen auch sofort die volle Wucht der regierungsamtlichen Kritik zu spüren. Von Rolf Mützenich, der begrüßenswerterweise im März das Stichwort „Einfrieren des Kriegs“ in Bezug auf die Ukraine fallen ließ, war außer Kritik an den neuen Mittelstreckenwaffen seitdem nichts mehr zu dem Thema zu hören. Von einem Wahlsieg von CDU/CSU 2025, von dem wohl ausgegangen werden muss, ist auch nichts Gutes zu erwarten, eher noch mehr Schritte in Richtung auf Militarisierung der Gesellschaft, wie sie Bayern jetzt schon vormacht und CDU-Chef Merz mit seiner Forderung nach einer Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für Männer und Frauen deutlich macht.

Wir beschäftigen uns in diesem Friedensforum mit verschiedenen Aspekten dieser Aufrüstung. Der Schwerpunkt dieses Friedensforums ist aber „Konflikte und strukturelle Gewalt im Inneren“. Dort schauen wir auf die innenpolitischen Spaltungen, den Aufschwung der Rechtsextremen und darauf, welche Arbeit von Zivilgesellschaft geleistet wird, diesen Spaltungen entgegenzuwirken.

Wir wünschen allen Leser*innen eine gute Lektüre!

Im Namen der Redaktion
Christine Schweitzer