Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser,

21. September: Gute Akustik am Rocalliplatz in Köln

Bundeswehr sauer

Der (alte) Bundestag hat in einer Sondersitzung das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr für den NATO-geführten ISAF-Einsatz verlängert und erweitert. Die "Kooperation für den Frieden" hatte dagegen in einem offenen Briefs an die MdBs protestiert. Der Bundeswehr-Einsatz am Kölner Dom hat sich schon mal als Desaster für die Truppe erwiesen. Die Propaganda-Show an der Heimatfront mit Soldatengottesdienst, Rekrutengelöbnis und Großem Zapfenstreich ging nicht ohne antimilitaristische Kommentare über die Bühne.

Oberlandesgericht Frankfurt: Airbase-Blockade war keine Straftat

Großer Erfolg bei resist-Prozessen

Das OLG Frankfurt hat am 9.9.2005 in zwei Verfahren vier Personen, die im März 2003 die US-Airbase Frankfurt gewaltfrei blockiert hatten, vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen. Die Vorsitzende Richterin de Boer-Engelhard begründete dies damit, dass die Kriterien des Nötigungsparagraphen (§ 240 Strafgesetzbuch) durch die Aktion nicht erfüllt würden. Zweifelhaft sei bereits, ob die Aktion als "Gewalt" im Sinne des § 240 gewertet werden könne, jedenfalls liege keine Verwerflichkeit vor, was Voraussetzung für eine Verurteilung wäre.

Magdeburg August 2005

Ein Gelöbnis und seine Begleiterscheinungen

Auf dem Magdeburger Domplatz legten am 25.08.05 380 Rekruten aus Sachsen-Anhalt und Thüringen ein "feierliches Gelöbnis" ab. Dabei waren schätzungsweise 500 Bürger auf dem Platz, Prominenz aus Politik sowie die Eltern der Rekruten auf der dafür aufgebauten Tribüne. Alle Zufahrtswege zum Platz waren mit Polizeizäunen (ca. 1,30m hoch) abgesichert, vor denen Militärpolizei postiert war, die den Durchgang für alle blockierten, die ihrem Feindbild eines Linken entsprachen.

Zivile Arbeitsplätze statt Kriegsunterstützung

Auftakt der Kampagne für die Konversion des Kriegsflughafens Spangdahlem "Viez statt Flieger" forderten etwa 30 Aktivisten der regionalen Friedens- und Umweltbewegung zum Antikriegstag vor dem neuen Haupttor der Airbase Spangdahlem und eröffneten mit dem Ausschank regionalen Apfelmostes "Viez" eine Kampagne für eine friedlichen Umwandlung der Airbase, die zusammen mit Ramstein der größte US-Militärstützpunkt in Europa ist.

Sportlicher Einsatz für eine friedlichere Erde - erfolgreiche Erstauflage des Peace-Makers Radmarathon

Samstag morgen, 4:30 Uhr. Stuttgart, Unigelände. Noch stockdunkel, leichter Regen. Viele Menschen mit Radklamotten wuseln herum, nehmen noch ein Frühstück ein oder befestigen ihre Startnummer. 5 Uhr. Start zum ersten Pace-makers-Radmarathon. Über 40 Radelnde begeben sich auf eine 333 km lange Tagesradreise, die bis am Abend durch Teile Baden-Würtembergs, nahezu die gesamte Pfalz und über den Hunsrück in die Eifel führen soll.

Die Friedens-Fahrradtour

Auf Achse für Frieden, Abrüstung und ein ziviles Europa.

Unter diesem Motto fand die Friedensfahrradtour 2005 statt.

Aktionsbericht von der EUCOM-Entzäunungsaktion

Gewaltfreier Widerstand am Nagasaki-Gedenktag

Für den diesjährigen Hiroshima-Gedenktag am 6. August hatte sich die Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA) rein demonstrative Aktionen vorgenommen - am 60. Jahrestag des Massenmords von Nagasaki sollte es jedoch wieder einmal eine Aktion des Zivilen Ungehorsams geben. Während in den letzten Jahren meist der Atomwaffenstützpunkt bei Büchel/Südeifel Ziel solcher GAAA-Aktionen war, fand nunmehr am European Command der US-Armee in Stuttgart erstmals seit dem April 2000 wieder eine Entzäunung mit Go-In statt.

60ster Jahrestag in Hiroshima

Hiroshima/Nagasaki-Tag 2005

Mit über 200 Veranstaltungen zum 60. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki fordern Friedengruppen und die "Bürgermeister für den Frieden" (mayors for peace) die Abschaffung aller Atomwaffen bis zum Jahr 2020.

Iran: Mit einer großen Lüge in einen neuen Krieg

Unabhängig davon, wer die Verantwortung für das Scheitern der Diplomatie im Atomkonflikt mit dem Iran trägt, sind die Weichen für den Sturm gestellt: erst der UN-Sicherheitsrat und dann mit oder ohne Zustimmung dieses Gremiums Angriffe aus der Luft gegen alle iranischen Nuklearanlagen, um sie für lange Zeit außer Betrieb zu setzen.

International Conference for Ending Occupation, War and Violence in JERUSALEM vom 12. bis 16. August 2005

Konferenz der "Women in Black" (WIB)

Tagungsort war das "Seven-Arches-Hotel" auf dem Ölberg, das uns großzügig seinen Garten und seine Räume zur Verfügung stellte. Statt der erwarteten 400 waren 750 Frauen gekommen. Gila Svirsky begrüßte uns, indem sie jedes einzelne Land - in USA, in Asien, Lateinamerika, Australien und Neuseeland - und die Anzahl seiner Anwesenden erwähnte. Eine Tschetschenin und zwölf Frauen aus Deutschland waren erschienen. Zu mehr als hundert waren Italienerinnen und Spanierinnen angereist.

Irakkrieg war völkerrechtswidrig

Soldaten dürfen sich weigern

(red/ms) Im folgenden dokumentieren wir kurze Auszüge aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage der Gehorsamspflicht von Soldaten. Es ging in diesem Fall um Major Pfaff, der den Gehorsam verweigerte, weil er nicht ausschließen konnte, dass seine Tätigkeit bei der Bundeswehr Anfang 2003 einen Beitrag zur Führung des Irak-Krieges leisten könnte. Zunächst wurde er degradiert, im Juni hatte ihn das Bundesverwaltungsgericht jedoch von allen Vorwürfen freigesprochen und rehabilitiert.

Zum Tode von Joseph Rotblat:

Ich habe zwei Leben gelebt

"Ich habe eine Aufgabe, eine Vision zu erfüllen, ich bin der letzte Überlebende" erklärte der Friedensnobelpreisträger Sir Joseph Rotblat im Sommer 2004 bei den Interviewaufnahmen für den ARD-Film "Das Leben von Albert Einstein".

Studientag des Bundes für Soziale Verteidigung (BSV) und des Instituts für Friedensarbeit u. gewaltfreie Konfliktaustragung (IFGK) in Hannover

Soziale Verteidigung: Alte Klamotte oder Maßanzug für gegenwärtige und zukünftige Gefahrenabwehr?

Hat die Soziale Verteidigung (SV), d.h. die gewaltfreie Alternative zu Militär und Krieg, als "Konzept des Kalten Krieges" ausgedient? Hieß es früher "Die Russen kommen" und wurden Verteidigungskonzepte auf dieses Drohszenario ausgerichtet, könnte es heute lauten "Die Amis kommen" - militärische Interventionen finden in Afghanistan, Irak und potenziell im Iran statt. Auch andere Bedrohungen, z.B. durch Terrorismus, lassen nach einer aktuellen Einschätzung der Sozialen Verteidigung fragen.

50 Jahre: Bundeswehr statt Frieden

Protest gegen die Wiederbewaffnung

(red) Im folgenden dokumentieren wir einen Aufsatz von Wolfgang Kraushaar zum Thema Wiederbewaffnung aus dem Sammelband "Recht ist, was den Waffen nützt" von Helmut Kramer und Wolfgang Wette. Der hier abgedruckte Text bildet den ersten Teil eines Aufsatzes Kraushaars über die Friedensbewegung der 50er Jahre. Den zweiten Teil des Textes, der sich auf den Widerstand gegen die Atombewaffnung bezieht, hatte das Friedensforum bereits in der Ausgabe 1/2005, S. 45 f dokumentiert.

50 Jahre: Bundeswehr statt Frieden

Angreifbare "Traditionspflege" der Gebirgsjäger in Mittenwald

Auch diesmal bekam das südbayrische Mittenwald zu Pfingsten einen demonstrativen Besuch von ca. 500 Demonstrantinnen aus der BRD und Österreich. Sie nutzten die Gelegenheit in der beschaulichen Gemeinde, die ungebrochenen Traditionspflegefeierlichkeiten des Kameradenkreises der Gebirgsjäger e.V. durch ihre demonstrative Präsenz nachhaltig zu beinträchtigen.

Zapfenstreich vor dem Reichstag: Pathos, Geschichtspolitik, religiöse Verbrämung

Warum Armeen Rituale inszenieren

Die Bundeswehr feiert ihr 50jähriges Bestehen mit einem Zapfenstreich vor dem Reichstag am Mittwoch, dem 26. Oktober 2005. Trotz der Befürchtungen des Bezirksamts Mitte, der Reichstagsrasen könnte beschädigt werden, wurde der "Sondernutzungsbereich" für das Ritual bereits genehmigt.(1)

Recht ist, was den Waffen nützt. Justiz und Pazifismus im 20. Jahrhundert

"Recht ist, was den Waffen nützt" setzt sich mit dem Verhältnis von Justiz und Pazifismus in Deutschland auseinander. Ihr Blick reicht dabei vom Kaiserreich bis in die heutige Zeit. Gab es für Sie einen konkreten Anlass, darüber ein Buch zu schreiben, oder bewegt Sie dieses Thema schon seit langem?

Gelöbnis und Demokratie

Der Soldateneid erhielt im 19. Jahrhundert neben seiner Funktion zur Überhöhung der militärischen Dienstpflichten einen zunehmend innenpolitischen Charakter, einmal aufgrund der Erfahrungen mit den französischen Revolutionen von 1789 und 1830, der Revolution in Deutschland 1848/49 und schließlich im konstitutionellen System, weil im preußisch-deutschen Militärstaat befürchtet wurde, das Parlament könne sich zwischen König/Kaiser und Armee stellen. Aus diesem Grund hat der preußische König Friedrich Wilhelm W. sein Versprechen gebrochen, die Armee auf die Verfassung zu vereidigen.

Justiz und Militär in der bundesdeutschen Geschichte

Von Anfang an hat die bundesdeutsche Justiz dem Militär in ungebrochener Tradition ihr Schutzmäntelchen angedient, das sich zugleich immer erneut abwehrend gegen PazifistInnen richtete. Hier sollen einige Aspekte dieses justitiellen Schutzes für die Bundeswehr beleuchtet werden. Vortrefflich haben vor kurzem Helmut Kramer und Wolfram Wette das Verhältnis zwischen Justiz und Pazifismus im 20. Jh. benannt: "Recht ist, was den Waffen nützt" titeln sie das von ihnen herausgegebene unbedingt empfehlenswerte Werk (Aufbau-Verlag, Berlin 2004, 432 Seiten).

Die Friedensbewegung in der Bundesrepublik in ihren historischen Etappen:

Zielsetzungen, Strategien und Wirkungen

Mehr als ein halbes Jahrhundert Friedensbewegung in der Bundesrepublik können nicht als eine Einheit beschrieben werden. Im Folgenden werden acht Etappen in aller Kürze und Vereinfachung skizziert, und zwar:

Kampagne gegen Wehrpflicht:

Kontinuierlich ist nur die Diskontinuität

Das "Friedensforum" fragt nach Erfahrungen der Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär mit "kontinuierlichem Widerstand". Das klingt gut. Aber können wir, kann irgend ein Antimilitarist oder eine Antimilitaristin von sich behaupten, kontinuierlichen Widerstand zu leisten?

Wie Frauen das Gesicht der Bundeswehr (nicht) verändert haben

Eine erfolgreiche Integration?

Sollen auch Frauen als bewaffnete Soldatinnen in der Bundeswehr dienen? Diese Frage erregte jahrzehntelang auf allen politischen Seiten die Gemüter und war insbesondere zwischen Feministinnen und PazifistInnen heftigst umstritten. In einem Urteil im Januar 2000 kritisierte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg den Artikel 12a, Abs. 4, Satz 2 des Grundgesetzes, der Frauen den bewaffneten Dienst in den Streitkräften ausdrücklich verbot.

Verheerende Bilanz von Rot-grün:

Ausbau der deutschen Beteiligung an Interventionstruppen von EU und NATO

"Nach Art. 87 GG stellt der Bund Streitkräfte zur Verteidigung auf. Verteidigung heute umfasst allerdings mehr als die herkömmliche Verteidigung an den Landesgrenzen gegen einen konventionellen Angriff", heißt es in den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 2003. Gerade was die Entsendung deutscher Truppen ins Ausland und die Beteiligung an Kriegen angeht ist die Bilanz von 7 Jahren rot-grüner Regierung verheerend.

Die gründliche "Enttabuisierung des Militärischen". Angeblich sollen Todesschwadronen der Bundeswehr in Afghanistan Drogendealer "eliminieren"

Freie Jagd

"Unsere Einsätze bedeuten aber sehr häufig: schießen um zu töten. Bei einem Kommandoeinsatz können wir uns Zweifel daran nicht leisten." Reinhard Günzel, Brigadegeneral a. D. und ehemaliger Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte (KSK) "Das Völkerrecht kennt weder ein Recht auf Rache, noch auf Vergeltung, noch auf vorsorgliche Tötung." Prof. Dr. Jörg Arnold, Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg i. Br.

Usbekistan: Bundeswehr-Stützpunkte und Staatsterror

Die mittelasiatische ehemalige Sowjetrepublik Usbekistan ist gewiss kein Hort der Demokratie. Geständnisse politischer Gefangener werden in der Regel mit Folter erpresst, das Land praktiziert als einziges GUS-Land auch heute noch die Todesstrafe, der Staatsterror schafft in der Bevölkerung ein Klima von Angst und Schrecken. Zahlreiche Männer und Frauen wurden in unfairen Prozessen wegen angeblicher Gewalttaten im Zusammenhang mit »Terrorismus« zu langen Gefängnisstrafen verurteilt.

50 Jahre Bundeswehr - Kein Grund zum Feiern

60 Jahre zunehmende Militarisierung der Republik

1945 Beschluss einer "hochrangigen Diskussionsgruppe" im Weißen Haus (unter Truman), Deutschland nach Kriegsende zu remilitarisieren und zu einem "Bollwerk" gegen die Sowjetunion zu machen (April). Bedingungslose Kapitulation (Mai) und "endgültige" Auflösung der Wehrmacht (Sept.). Nürnberger Hauptkriegsverbrecher-Prozess (Nov. 45 bis Okt. 46) 1947 Truman-Doktrin: Militär- und Wirtschaftshilfe gegen äußere und innere Feinde der "freien Völker". "European Recovery Program" (Marshallplan)

Kritischer Rundumschlag zum Thema Bundeswehr

"Am Hindukusch und anderswo" heißt eine Neuerscheinung zu Geschichte, Gegenwart und Zukunft der deutschen Streitkräfte, die im 50. Jahr nach Bundeswehrgründung 15 Beiträge zu Aspekten der Militärpolitik versammelt.