50 Jahre Bundeswehr - Kein Grund zum Feiern

60 Jahre zunehmende Militarisierung der Republik

von Bonner Friedensbündnis

1945 Beschluss einer "hochrangigen Diskussionsgruppe" im Weißen Haus (unter Truman), Deutschland nach Kriegsende zu remilitarisieren und zu einem "Bollwerk" gegen die Sowjetunion zu machen (April). Bedingungslose Kapitulation (Mai) und "endgültige" Auflösung der Wehrmacht (Sept.). Nürnberger Hauptkriegsverbrecher-Prozess (Nov. 45 bis Okt. 46)

1947 Truman-Doktrin: Militär- und Wirtschaftshilfe gegen äußere und innere Feinde der "freien Völker". "European Recovery Program" (Marshallplan)

1949 Gründung der NATO vor dem Hintergrund des sich verschärfenden Ost-West-Konflikts (April). Adenauer verkündet vor der Öffentlichkeit, "mit allen Mitteln die Neubildung irgendwelcher Streitkräfte" verhindern zu wollen (Nov.), kündigt jedoch in einem Interview einen Beitrag der Bundesrepublik zu einer europäischen Armee an (Dez.) und beauftragt ehemalige Wehrmachtsgenerale (Manteuffel, Speidel) mit der Prüfung der technischen Seite (Nov.)

1950 Einrichtung des "Büros Schwerin" im Kanzleramt zur militärischen Beratung "in Sicherheitsfragen" (Jan.). Gründung des "Amtes Blank" (Keimzelle des BMVg) (Okt.) . Korea-Krieg (Juni 50 bis Juli 51, Waffenstillstandsabkommen 53: Status quo ante). Noten Adenauers an amerikanischen Hohen Kommissar: Übernahme eines Beitrags zur westlichen Verteidigung gegen politische Gleichberechtigung (Aug.). Himmeroder Denkschrift ehemaliger Wehrmachtsgenerale im Auftrag Adenauers: Modell des mobilen Expeditionsheeres auf der Basis der Wehrpflicht, operativ-strategische Ausrichtung im Geiste des Vernichtungskriegs, "Ehrenrettung des deutschen Soldaten" als Kooperationsbedingung! (Okt.)

1954 Pariser Verträge: Beitritt der BRD (und Italiens) zum Brüsseler Vertrag von 48 (WEU als Ersatz für den an franz. Bedenken gescheiterten EVG-Vertrag von 52) und Truppenstationierungsabkommen (in Kraft Mai 55)

1955 Beitritt zur NATO (Mai). Ernennung des ersten Verteidigungsministers (Blank) (Juli). "Wehrergänzung" des Grundgesetzes und Wehrgesetzgebung (bis Juli 57). Symbolische Gründung der "neuen Wehrmacht" alias Bundeswehr zum 200. Geburtstag des preußischen Heeresreformers Gerhard von Scharnhorst (Nov.)

1957 Zustimmung Eisenhowers zur Bundeswehr-Ausrüstung mit Trägersystemen für Atomwaffen in eigener Regie (Jan.). NATO-Strategie der "massiven Vergeltung" (März). Einziehung der ersten Wehrpflichtigen (April)

1969 Notstandsgesetze und erneute "Wehrergänzung" des Grundgesetzes. Bundeswehr als potenzielle Bürgerkriegsarmee

1979 NATO-Doppelbeschluss: Stationierung atomarer Mittelstreckenwaffen in Europa (1983) und Verhandlungsangebot, Konzeption des führ- und gewinnbaren Atomkriegs (AirLandBattle)

1987 INF-Vertrag zur Abrüstung der atomaren Mittelstreckenwaffen

1989/90 Fall der Mauer; Einigungsvertrag

1991 Zweiter Golfkrieg: Beteiligung der BRD (aus verfassungsrechtlichen Gründen!) "nur" per Scheckbuch. 91-94: Salamitaktik des BMVg: diverse out-of-area-Einsätze der Bundeswehr an der "Grenze der Verfassung" (VM Rühe)

1992 Verteidigungspolitische Richtlinien (VM Rühe): "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt" als "vitales Sicherheitsinteresse" Deutschlands

1994 Effektive Verfassungsänderung per out-of-area-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Auslandseinsätze der Bundeswehr (mit einfacher BT-Mehrheit) verfassungskonform

1995 Erster Kampfeinsatz der Bundeswehr (im NATO-Verbund, mit UNO-Mandat) außerhalb des Bündnisgebietes (Bosnien-Herzegowina)

1999 NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien (ohne UNO-Mandat und gegen ein von Hitlers Wehrmacht überfallenes Land!) mit Beteiligung der Bundeswehr (Kosovo-Krieg)

2001 "Krieg gegen den Terror" mit (erstmaligem) NATO-"Bündnisfall" nach Attacken von New York und Washington. Bundeskanzler Schröder erklärt "uneingeschränkte Solidarität" und nötigt dem Bundestag Bundeswehr-Engagement in Afghanistan ab (ISAF und "Enduring Freedom")

2003 Irakkrieg ("Koalition der Willigen" unter US-Führung): im Vordergrund keine Bundeswehr-Beteiligung, wesentliche Unterstützung im Hintergrund. Verteidigungspolitische Richtlinien (VM Struck): u.a. leistungsfähige Streitkräfte zur Wahrung von "Interessen", "internationalem Einfluss" und für "aktive Rolle in der Friedenssicherung", Einsätze "weder hinsichtlich ihrer Intensität noch geografisch" eingrenzbar (Mai). EU-Verfassungsentwurf: u.a. Verpflichtung der Mitgliedstaaten zu kontinuierlicher Aufrüstung und Möglichkeit der "ständigen strukturierten Zusammenarbeit von Mitgliedsstaaten mit "anspruchsvolleren" militärischen Fähigkeiten. Europäische Sicherheitsstrategie (Solana): u.a. erweiterter Bedrohungs-/Sicherheitsbegriff, jedoch Konzentration auf militärische "Konfliktbearbeitung" unter Einschluss von Elementen der US-amerikanischen Präemptivkriegskonzeption (Dez.)

2004 Grundlegende Änderung der Militärstruktur: kriegsfähige "Eingreiftruppe", für Überwachung und Kontrolle zuständige "Stabilisierungstruppe" und mit dem Grundbetrieb der Bundeswehr betraute "Unterstützungstruppe" sowie Zentraler Sanitätsdienst . BRD an vierter Stelle im Rüstungsexportgeschäft

Zusammengestellt von: Bonner Friedensbündnis

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