„Für einen atomwaffenfreien Golf von Triest“ lautete die Einladung zu einer Videokonferenz, die im Januar stattfand, gerade als der UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft trat. Der Golf von Triest ist wunderschön anzusehen, aber extrem gefährdet. Atomar angetriebene und mit atomarer Ausrüstung beladene Militärschiffe kreuzen unter und auf dem Wasser, die Militärmarine landet in den Häfen Koper-Capodistria in Kroatien und im benachbarten italienischen Triest an. Dies geschieht, ohne dass die Bevölkerung über die Gefahren informiert wird und ohne, dass ausreichende Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden können.

Diese Friedenskonferenz behandelte folglich die Frage, was vor Ort zu tun ist, um den UN-Atomwaffenverbotsvertrag im Golf von Triest umzusetzen. Redner aus der Region, die daran teilnahmen, waren Davide Stokovac als Vertreter der Stadtverwaltung der Gemeinde San Dorligo nahe Triest, der Ex-Bürgermeister der slowenischen Hafenstadt Koper-Capodistria Aurelio Juri und Alessandro Capuzzo vom Democracy in Europe Movement 2025 Trieste (vgl. auch Friedensforum Heft 1/2019).

Zur Lage
Triest verfügt über den größten Tiefseehafen im oberen Adriatischen Meer, ist also eine logistische Drehscheibe. Beide Häfen, Triest und Koper-Capodistria, bieten Zugang zur Alpenregion, wo unter anderem der italienische Militärflughafen Aviano liegt, den die United States Air Forces seit 1954 nutzen. Es ist der südlichste Flughafen der US Air Forces in Europa. Das weltweit operierende Thirty-First-Fighter-Wing-Geschwader ist dort stationiert. Diese US-Air-Base half bei der Zerschlagung Jugoslawiens. Auch heute dient sie als Atomwaffenlager und ist ein Abflugort für militärische Angriffe im südlichen Mittelmeerraum.

Der so günstig gelegene Tiefwasserhafen von Triest hat die Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft (HHLA) interessiert. Am 7. Januar diesen Jahres meldete die HHLA, sie habe zu 50,1 Prozent das Multifunktions-Terminal „Piattaforma Logistica Trieste“ (PLT) übernommen. Deshalb nahm auch eine Vertreterin der Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte an der Friedenskonferenz teil. In Triest, in Hamburg und andernorts, sagte sie, sollte es gelingen, mit Hafenarbeitern und anderen Informanten Kontakt aufzunehmen, um die Einhaltung regional vorhandener Regelungen und Verträge zu forcieren. Die Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte greift zum Beispiel den in der Präambel der Hamburgischen Verfassung formulierten Friedenswillen der Stadt auf und setzt 2021 eine gut vernetzte Volksinitiative für einen zivilen Hafen in Gang: Transporte von Kriegs- und atomaren Gütern durch den Hamburger Hafen sollen verboten werden, wie Martin Dolzer im Friedensforum 2-2021 berichtet.

Nördlich von Triest liegt das vermeintlich neutrale Österreich, das 1994 einerseits der „ Nato-Partnerschaft für den Frieden“ beigetreten ist, andererseits bereits 2017 den UN- Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert hat. Aus Klagenfurt war Professor Werner Wintersteiner der Adria-Videokonferenz zugeschaltet. Er ist Leiter des Zentrums für Friedensforschung und Friedenspädagogik an der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt und Mitiniator des Alpen-Adria-Manifestes (1), das 2018 erschien, 100 Jahre nach dem Ersten Weltkrieg. Grausame Erinnerungen an diesen „Großen Krieg“ sind in der Region immer noch gegenwärtig. Das Manifest ruft dazu auf, Rückschau als Zukunftsarbeit zu betreiben, globales und regionales Denken miteinander zu verbinden. Der Golf von Triest, seine Häfen und die Alpen-Adria-Region bieten dafür viel Anlass. Die Region ist durch das hochmoderne Waffenarsenal der Nato und der USA extrem gefährdet. Nicht nur in Aviano, sagt Wintersteiner, liegen heute wesentlich gefährlichere Bomben als während des Kalten Krieges, heute lagert dort zum Beispiel auch die thermonukleare Wasserstoffbombe B61-12.  Und: Die politische Weltsituation ist instabiler als früher.

Weaponwatch
Carlo Tombola sprach während der Konferenz von seinen Recherchen, die er auf weaponwatch.net publiziert (2). Wir werden, sagt er, selten über die „Ökonomie des Krieges“ unterrichtet: Produktion und Lagerung von Waffen, Waffentransporte und Waffenhandel finden eher unauffällig und doch vor unseren Augen statt. Tombola gründete weaponwatch.net, nachdem Hafenarbeiter und Friedensaktivist*innen im Zuge einer europaweiten Kooperation im Februar 2020 im Hafen von Genua die Anlandung der Bahri Yanbu blockierten. Das Schiff  hatte entgegen der Genfer Konvention Waffen für Saudi-Arabien geladen, die im Krieg gegen den Jemen eingesetzt werden sollten. Erst als diese Information durchgesickert war, konnte in einer europaweiten Kommunikationskette die Bahri Yanbu in Genua blockiert und damit das Augenmerk der Öffentlichkeit auf diesen illegalen Transport gelenkt werden. Inzwischen hat die italienische Regierung Waffentransporte nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate untersagt. (3)

Das Ergebnis
Anfang März ging als Ergebnis der Adria-Videokonferenz ein Appell an verschiedene Gemeinden der Region, ihre Verpflichtungen einzulösen, die sie als „Bürgermeister*innen für den Frieden“ eingegangen waren. Es gelte nun, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag umzusetzen und „Fallstudien über das Risiko von atomaren Bedrohungen im Golf von Triest zu veröffentlichen“. Die Fallstudien sollen der Wiener Atombehörde (IAEO), respektive der „IAEO School of Nuclear Prevention“ am „Miramare International Institute of Theoretical Physics in Triest“ anvertraut werden.

Anmerkungen
1 siehe https:--colloquium.aau.at-index.php-colloquium-article-view-141
2 siehe: www.weaponwatch.net
3 vgl. IMI-Standpunkt 2021/005