Rüstungsspirale stoppen!

Einleitung zum Schwerpunkt

von Martin Singe
Schwerpunkt
Schwerpunkt

Präsident Putin hat in einer Rede am 1. März seinerseits umfangreiche Aufrüstungs-und Modernisierungsmaßnahmen bei den strategischen Waffenarsenalen angekündigt und behauptet, dass diese Waffen den amerikanischen Raketenschirmunterlaufen könnten. Er fügte hinzu, dass „unsere Militärdoktrin sagt, dass Russland sich das Recht reserviert, Atomwaffen ausschließlich in Reaktion auf einen atomaren Angriff, oder einen Angriff mit anderen Massenvernichtungswaffen gegen das Land oder seine Verbündete, oder einen Akt der Aggression gegen uns mit konventionellen Waffen, der die Existenz des Staates bedroht, einzusetzen.“

 Aktuell werfen sich zudem Russland und die USA gegenseitig die Verletzung des INF-Vertrags vor, der nach dem Abzug der SS 20, Pershing II-Raketen und Cruise Missiles 1988 in Kraft getreten war. Zusätzlich fühlt sich Russland durch das NATO-Raketenabwehrsystem, das derzeit in Polen und Ungarn aufgebaut wird, bedroht. Ob Putins Behauptung stimmt, dass Russland mit neuen Atomwaffen diese Abwehrsysteme umgehen könnten, stimmt, kann hier nicht überprüft werden. Jedenfalls hatten die USA den ABM(Anti-Ballistic-Missiles)-Vertrag schon 2001 einseitig gekündigt, um eigene Raketenabwehrsysteme aufbauen zu können. Der Vertrag sollte ursprünglich innerhalb der nuklearen „Abschreckungslogik“ dazu beitragen, „das Gleichgewicht des Schreckens“ zu halten und Erstschlagskapazitäten, die durch zielgenaue Atomraketen in Kombination mit Abwehrsystemen erlangt werden können, zu unterbinden.
 Der Deutsche Bundestag hatte am 26.03.2010 beschlossen, die 20 in Büchel/ Eifel stationierten Atombomben abzuziehen. Nichts ist aber seitdem konkret geschehen. Im Gegenteil. Der Ersatz der Bomben durch die neuen B61-12, die zielgenauer und in ihrer Sprengkraft unterschiedlich einstellbar sind, wodurch die Einsatzschwelle erniedrigt wird, ist angekündigt. Der neue Koalitionsvertrag verheißt hierzu nichts Gutes, auch wenn einiges
zu der Nuklearpolitik der neu-alten Bundesregierung verklausuliert klingt. U. a. heißt es wörtlich: „Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im Strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben.“ Deutschland werde „auch künftig einen angemessenen Beitrag zum Erhalt der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses und zu einer starken europäischen Verteidigung leisten“. Damit ist klar, dass die sogenannte nukleare Teilhabe inklusive der Stationierung von Atombomben in Büchel beibehalten wird. Das Konzept bedeutet aus Sicht der Staaten, die, ohne eigene Atomwaffen zu besitzen, den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben haben, dass dieser dadurch gebrochen werde. Die Bundeswehr wird im „Ernstfall“ die Bomben mit ihren Tornados in die Ziele bringen. Dies wird ständig von Bundeswehrpiloten in Büchel trainiert. D. h., dass die NATO im Kriegsfall den Atomwaffensperrvertrag außer Kraft setzt. Dies ist auch offiziell so erklärt worden, obwohl es dem Sperrvertrag fundamental widerspricht.
 Die Bundesregierung muss verstärkt unter Druck gesetzt werden, die nukleare Teilhabe aufzugeben, die Atombomben aus Büchel wegzuschaffen, den neuen Atomwaffenverbotsvertrag der UNO zu unterzeichnen und schließlich sämtliche Rüstungsexporte zu unterlassen. Deshalb macht mit bei der aktuellen Dauerpräsenz in Büchel!

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Martin Singe ist Redakteur des FriedensForums und aktiv im Sprecher*innenteam der Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt".