Bundeswehr-Aufrüstung und neue „Sicherheits“-Strategien

Einleitung zum Schwerpunkt

von Martin SingeRedaktion FriedensForum
Schwerpunkt
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In diesem Schwerpunkt behandeln wir die neue Sicherheitsstrategie der Bundeswehr im Kontext anderer Strategieentwicklungen bei der NATO und in der EU und die damit verbundenen Konsequenzen für die Bundeswehr.

Bereits im Koalitionsvertrag hatten die Ampelkoalitionäre angekündigt, eine neue „Nationale Sicherheitsstrategie“ für die Bundeswehr erarbeiten zu wollen. Mitte Juni 2023 wurde diese Strategie der Öffentlichkeit vorgestellt. Scholz betonte dabei: „Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit, keine Stabilität und auch keinen Wohlstand.“ Vorab hatte es ein Gerangel um die Zuständigkeiten gegeben. Während Sicherheitsstrategien bislang per Weißbuch vom „Verteidigungs“ministerium erlassen wurden, hat jetzt das Auswärtige Amt übernommen. Parallel dazu wird der straffe Aufrüstungskurs der Bundeswehr weiterverfolgt. Neben dem 100-Milliarden-Sonderschuldenpaket, das Olaf Scholz schon im Februar 2022 verkündet hatte, soll das sogenannte 2%-Ziel der NATO in Bälde bei den Verteidigungsausgaben erreicht werden.

Die neue „Nationale Sicherheitsstrategie“ fügt sich dabei ein in die neue NATO-Strategie, die 2022 verkündet wurde, und den „Strategischen Kompass“ der EU, ebenfalls von 2022.

Parallel zu diesen strategischen Neubestimmungen werden die Personalengpässe der Bundeswehr aktuell immer sichtbarer. Ob das auch ein Erfolg von Aktionen und Aufklärungsarbeit der Friedensbewegung ist, sei dahingestellt. Jedenfalls machen sich die (potentiellen) Soldat*innen angesichts des Ukraine-Krieges klarere Gedanken über Töten und Sterben im Krieg.

Des Weiteren greifen wir die Themen UNO und KSZE sowie die Frage nach alternativen Sicherheitsstrategien auf. Wir danken wiederum allen Autorinnen und Autoren, die zu diesem Schwerpunkt mit ihren Artikeln beigetragen haben!

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Martin Singe ist Redakteur des FriedensForums und aktiv im Sprecher*innenteam der Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt".