ENAAT-Treffen im November 1996

von Andrea Kolling
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In Zürich fand das diesjährige Herbsttreffen des Europäischen Netzwerks gegen Waffenhandel ("European Network against Arms Trade", ENAAT) statt. Auf Einladung des Schweizerischen Friedensrates und der "Arbeitsgemeinschaft für Rüstungskontrolle und ein Waffenausfuhrverbot" (ARW) kamen die ENAAT-Mitglieder nach Zürich. Ursprünglich war der Termin für das ENAAT-Treffen zeitgleich mit dem Beginn der Kampagne "Für ein Verbot der Kriegsmaterialausfuhr" geplant. Doch der Abstimmungstermin für diese Initiative und somit auch der Kampagnenbeginn wurde aufgrund eines Gegenvorschlags der schweizerischen Regierung verschoben. Er findet jetzt am 8. Juni 1997 statt.

Das ENAAT verabschiedete in Zürich eine Unterstützungserklärung für die Schweizerische Volksinitiative "Für ein Verbot der Kriegsmaterialausfuhr". Darin heißt es: "Ein totales Verbot der Kriegsmaterialausfuhr, wie es die Volksinitiative fordert, könnte international ein wichtiges Signal aussenden, daß auch andere Länder dieses todbringende Geschäft ein- für allemal einstellen."

In Zürich tauschten die ENAAT-Mitglieder die laufenden Kampagnenerfahrungen aus und planten neue gemeinsame Projekte. 1998 zum Beispiel wird das ENAAT gemeinsam mit den französischen Gruppen eine Protestaktion gegen die Waffenmesse "Eurosatory" in Paris organisieren. Ein zentrales Thema war die Weiterführung der Kampagnenarbeit gegen Waffenlieferungen nach Indonesien. Dorthin liefern neben Deutschland, Holland, Schweden, Frankreich und England weiterhin Rüstungsgüter.

Ein Vertreter der holländischen Gruppe AMOK-Maritiem hat im Juli diesen Jahres Gruppen in Indonesien besucht, die sich gegen die Militärzusammenarbeit ausländischer Regierungen mit dem Suharto-Regime wehren.

Der Friedensnobelpreisträger Ramos Horta aus Osttimor gibt mit seiner expliziten Forderung nach einem Waffenembargo gegen Indonesien der europäischen Kampagne gegen Waffenlieferungen an das Suharto-Regime Rückenwind. Das ENAAT wird dazu ein Plakat herausgeben.

Ebenso überaus erfreulich der spektakuläre Freispruch von einem Liverpooler Gericht nicht nur für die englische Kampagne gegen Waffenhandel (Campaign Against Arms Trade - CAAT). Vier Frauen der Gruppe "Seeds of Hope" hatten während einer Protestaktion englische HAWK-Flugzeuge, die nach Indonesien geliefert werden sollten, mit Hämmern beschädigt. Sie waren im Januar in die Fabrik von British Aerospace eingedrungen. Nun der Freispruch! Das Gericht erkannte in der Urteilsbegründung, daß die Frauen aus achtenswerten Motiven gehandelt hatten. Nach britischem Gesetz besitzt jeder das Recht, mit angemessenen Mitteln ein Verbrechen zu verhindern. Ramos Horta war als Zeuge der Verteidigung geladen.

In England riefen CAAT und andere Nichtregierungsorganisationen Anfang Dezember zu Protestkundgebungen gegen den Export von britischen Kampfflugzeugen nach Indonesien auf, die sehr erfolgreich waren. Neben weiteren Länderkampagnen wie der Forderung nach einem Waffenembargo gegen die Türkei arbeiten die ENAAT-Gruppen auch an Alternativen zur Rüstungsindustrie. CAAT hat dazu eine Studie erarbeitet, die aufzeigt, daß Kriegsmaterialexporte nur mit einer massiven staatlichen Unterstützung möglich sind. In England betragen direkte und verdeckte Staatssubventionen ein Drittel der Waffenexportumsätze. Ein Ausstieg aus der Rüstungsexportproduktion ist volkswirtschaftlich günstiger und schafft mehr Arbeitsplätze als die krisen- und kriegsabhängige Waffenproduktion. An dieser Argumentation arbeiten die Kampagnengruppen auf europäischer Ebene weiter. Das nächste Treffen des Netzwerkes findet Ende Mai 1997 in Stockholm statt. Dort wird u.a. das Thema Arbeitsplätze und Rüstungsproduktion weitererörtert.

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