Editorial

FriedensForum 1/1997

    Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

Zum 3. Friedenspolitischen Ratschlag in Kassel

Friedensbewegung rückt zusammen

Seit den Massenaktionen gegen den Golfkrieg (1991) und den Protesten gegen die französischen Atomtests im vergangenen Jahr macht die Friedensbewegung nicht gerade viel von sich reden. Dennoch gibt es sie noch. Sie arbeitet zum Teil eher im Stillen, z.B. in zahlreichen humanitären Kampagnen (Flüchtlingshilfe oder Versöhnungsarbeit), zum Teil in sporadischen bundes- bis weltweiten Ein-Punkt-Bewegungen wie der Anti-Minen-Kampagne oder Anti-Atomwaffen-Bewegung, zum Teil vorwiegend auf lokaler Ebene, z.B.

NIX3 und die Kriminalisierung und Diffamierung der Anti-Atom-Bewegung

Der ursprünglich geplante Transport von Castor-Behältern nach Gorleben im November 1996 wurde abgesagt. Die Proteste im Wendland und an vielen anderen Orten der Bundesrepublik haben deutlich gemacht, daß der Widerstand dagegen von vielen Bürgern und Bürgerinnen getragen wird. Nun steht - wie bereits in den letzten beiden Jahren - wieder ein Transport im Frühjahr diesen Jahres an. Polizei und BGS bereiten sich auf die Woche vom 3. bis 7. März 1997 vor.

Der Protest gegen Daimler-Minen wächst

    Am 1. September startete die Kampagne "Daimler-Minen-stoppen". Bis zur 101. Aktionärsversammlung im Mai 1997 arbeitet die Kampagne mit Nachdruck für das Ziel, in der Öffentlichkeit das Bewußtsein dafür zu schärfen, daß die Daimler-Benz AG Landminen produziert. Zunehmender öffentlicher Druck soll Daimler-Benz bewegen, aus der Minenproduktion ganz auszusteigen. Dafür soll der Konzern einen Fonds für die Rehabilitation von Minenopfern einrichten.

ENAAT-Treffen im November 1996

In Zürich fand das diesjährige Herbsttreffen des Europäischen Netzwerks gegen Waffenhandel ("European Network against Arms Trade", ENAAT) statt. Auf Einladung des Schweizerischen Friedensrates und der "Arbeitsgemeinschaft für Rüstungskontrolle und ein Waffenausfuhrverbot" (ARW) kamen die ENAAT-Mitglieder nach Zürich. Ursprünglich war der Termin für das ENAAT-Treffen zeitgleich mit dem Beginn der Kampagne "Für ein Verbot der Kriegsmaterialausfuhr" geplant.

Israels Friedenspolitik: Konzeptlos von Krise zu Krise

Als man Noam Chomsky einmal fragte, wie denn sein Vortrag laute, den er ein paar Wochen später in Jerusalem halten sollte, antwortete er nach kurzem Zögern: "Nenn ihn: Die aktuelle Krise im Nahen Osten, das paßt immer."

Friedenspolitische Ansätze der Europäischen Union in Somalia

Seit die Bundeswehr und etwas später auch der Rest der UNO Streitmacht aus Somalia abgezogen ist, ist es "ruhig" geworden um das Land am Horn von Afrika, aber nur in den Medien. Das FriedensForum beleuchtet von Zeit zu Zeit die aktuellen Geschehnisse im Land. (die Red.)

Leitlinien für Arzneimittelspenden:

Bundesweite Aktion gegen Arzneispendenmüll

Seit Jahren klagen Empfängerländer über Entsorgungsprobleme mit unbrauchbaren, teilweise gefährlichen Arzneispenden. Ein Beispiel von vielen: Mostar. Am 2. Oktober 95 faxte der damalige EU-Verwalter in Mostar, Hans Koschnick, an die EU nach Brüssel, man möge doch bitte umgehend in den Mitgliedsländern dafür sorgen, daß nicht weiter bereits verfallene und nicht verwendbare Arzneimittel nach Mostar gesandt würden.

Weg mit der Wehrpflicht

Die Wehrpflicht ist in Deutschland eine heilige Kuh. Nirgendwo sonst wird die Diskussion um die Wehrform von Streitkräften so ideologisch und zugleich oberflächlich geführt wie hierzulande. Die Wehrpflicht habe sich bewährt, gleichzeitig sichere sie die Verantwortung des einzelnen männlichen Bürgers für die Sicherheit des Landes, sie sei eine demokratische Errungenschaft, Ausdruck der gewachsenen Verteidigungskultur und letztlich sogar "unantastbar".

"Comfort-women" kämpfen

Schätzungsweise 200.000 Frauen wurden von 1937 - 1945 durch die japanische Armee sexuell versklavt und gefoltert. Einige dieser Opfer haben sich organisiert, um eine Entschädigung durchzusetzen.

Die Elitekämpfer für den Kriegseinsatz, ab April 1997 einsatzbereit

Die Bundeswehr hat seit neuestem eine "Para-Kommando-Brigade für den Guerillakampf". Diese Elitetruppe soll "mit ihren Spezialwaffen hinter den feindlichen Linien abspringen, gegnerische Kommunikationsnetze zerstören oder militärische Hauptquartiere im Hinterland lahmlegen".

Zur Lage der Friedensbewegung in Südosteuropa:

Mühevoller Dialog

Im Herbst habe ich an an zwei internationalen friedenspolitischen Treffen teilgenommen: am Seminar "Sicherheit und Abrüstung in Europa", veranstaltet vom "Special NGO Commitee for Disarmament" Ende Oktober in Budapest, sowie an der "2. Europäischen Konferenz zu Frieden, Demokratie und Zusammenarbeit auf dem Balkan", ausgerichtet von der "Föderation von NGO's auf dem Balkan" Anfang November in Athen. Beide Veranstaltungen gaben mir Gelegenheit, die im Laufe der letzten Jahre spärlichen Kontakte zwischen der DFG/VK und Friedensgruppen in Ost- und Südosteuropa wieder aufzunehmen.

Erklärung von Alba Kör zu dem NATO-Beitritt Ungarns

Alba Kör (Alba Kreis) lehnt als eine gewaltfreie Friedensbewegung aus folgenden Gründen den Beitritt Ungarns zum Nordatlantik-Pakt ab: 1. Unserer Ansicht nach kann die dauerhafte Sicherheit unserer Region nur durch die Integration nicht-militärischer Strukturen gewährleistet werden.