„Gesamtkonzeption militärische Verteidigung. Militärstrategie und Plan für die Streitkräfte. Verantwortung für Europa“ ist der Titel der neuen Bundeswehrstrategie, die Verteidigungsminister Pistorius am 22. April der Öffentlichkeit vorstellte. Es handelt sich um ein 40-seitiges öffentliches Dokument, das auf zwei geheimen Dokumenten zur Militärstrategie und zum Fähigkeitsprofil der Bundeswehr beruht. 

Die Bundeswehr will in drei Phasen bis zum Jahr 2039 zur konventionell stärksten Armee Europas werden. Ihre Kernaufgaben sind, wie auch schon in früheren Strategiepapieren der letzten Jahre deutlich wurde, Landes- und Bündnisverteidigung. Die Zeit des „In-aller-Welt-Intervenierens" ist als Rechtfertigung für Aufrüstung passé, an ihre Stelle ist die angebliche Bedrohung durch Russland getreten: „Russland schafft die Voraussetzungen für einen Krieg gegen die NATO und führt bereits jetzt hybride Operationen gegen die Mitgliedsstaaten der Allianz durch. Das heutige Russland stellt daher auf absehbare Zeit die größte unmittelbare Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Deutschland und im euroatlantischen Raum dar.“ (Seite 9, fast gleichlautend nochmal auf Seite 15)

Lesenswert ist der Abschnitt zum Kriegsbild (S. 17-19). Hier werden Merkmale eines modernen Kriegs in einer Prägnanz zitiert, für die man sonst lange wissenschaftliche Artikel lesen muss. Vorbild ist – das wird nicht ausgesprochen, aber wird deutlich – der Krieg zwischen Russland und der Ukraine:

• Entgrenzung des Krieges: „Der Gegner wird die Trennung von Heimat und Gefechtsfeld, zivil und militärisch, innerer und äußerer Sicherheit, Krieg und Frieden sowie Kombattant und Nicht-Kombattant gezielt unterlaufen“, heißt es da. 
• Multi-temporaler Krieg: Damit ist gemeint, dass herkömmliche Kriegführung parallel zu neuen technologischen Möglichkeiten (Quantencomputing, Robotik) zu beobachten ist. Kriegsführung befände sich im Umbruch.
• Transparentes Gefechtsfeld, in dem KI und moderne Beobachtungsmittel es schon heute erschweren, „sich einer Aufklärung in Echtzeit zu entziehen“. 
• Wirkung auf Abstand (Waffen, die auf Abstand wirken)
• Automatisierung und Autonomisierung
• Effiziente Masse: „Systeme werden immer schneller und kostengünstiger produziert und multidimensional eingesetzt. Quantität ist günstig zu schaffen und wird zu einer eigenen Qualität.“

In einem Abschnitt zur neuen strategischen Rolle der Bundeswehr wird erstmal betont, dass die USA wichtiger Partner, aber im indochinesischen Bereich engagiert seien, weshalb Deutschland für Europa zusätzliche Aufgaben übernehmen müsse. Dazu gehöre die „schnellstmögliche Herstellung der organischen Einsatzbereitschaft der Kräfte aller Dimensionen“, die Fähigkeit, sie eigenständig in Europa verlegen zu können, und drittens bestimmte Fähigkeiten auszubauen, die „militärstrategisch wesentlich für die Abschreckung und Verteidigung im Bündnis (sind) … Dazu gehören die Territoriale Flugkörperabwehr und ein dimensionsübergreifender Aufklärungs- und Wirkverbund zum Einsatz weitreichender Präzisionswirkmittel (Deep Precision Strike). (S. 22)

Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit, Wirkung hybrider Angriffe mitigieren, die Stabilität Europas und seiner südlichen Nachbarschaft stärken und Seeverbindungs- und Kommunikationslinien schützen sind (in dieser Reihenfolge) die benannten militärstrategischen Prioritäten (S. 25).

Der Bundeswehrplan
Nach der Beschreibung des strategischen Umfelds geht das Papier auf die Planungen zur Bundeswehr ein. Hier geht es dann nochmal um den „Weg zur stärksten konventionellen Armee Europas“ (S. 29 ff). Dies soll in drei Phasen geschehen, die allerdings nur vage beschrieben werden. Die Details unterliegen, wie auch ausdrücklich gesagt wird, der Geheimhaltung:

„Ziel der Phase 1 ist, schnellstmöglich die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der Streitkräfte zu erhöhen. Dazu werden mit dem fokussierten Einsatz verfügbarer Ressourcen diejenigen Maßnahmen eingeleitet und umgesetzt, welche die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte aus sich selbst heraus maximieren.

In Phase 2 wird die Bundeswehr so weiterentwickelt, dass sie ihre neue europäische Führungsrolle im Bündnis einnehmen kann. Sie wird in der Lage sein, gemeinsam mit den Verbündeten glaubhaft abzuschrecken und, falls nötig, im Bündnis zu verteidigen.

Ziel der Phase 3 ist es, die Bundeswehr durch die konsequente Nutzung innovativer Technologien zur stärksten konventionellen Armee in Europa auszubauen und so ihre europäische Führungsrolle und Bedeutung in der Sicherheitsarchitektur zu festigen.“ (S. 30)

Bekannt sind die Zahlen, wie viele Soldat*innen und Reservist*innen angestrebt werden: Da ist von „mindestens 460.000 Soldatinnen und Soldaten bis 2035, aktiv und nicht-aktiv“ die Rede. Die Frage einer Wiedereinführung der Wehrpflicht wird nicht angesprochen.

Fazit: Ein Papier, das viele bunte Bildchen enthält und nicht viel aussagt. Die Einzelheiten möchte man der Öffentlichkeit vorenthalten.

Hier kann das Dokument heruntergeladen werden: https://www.bmvg.de/de/grundlagendokumente-strategische-ausrichtung/gesa...