Friedensbewegte sagen NEIN zu Krieg und Gewalt

von Felix Oekentorp

In der Sendung PANORAMA vom Dezember 2003 gab es einen Beitrag in dem berichtet wurde über Friedensbewegte, die sich an einer Kampagne "10 Euro für den Irak" beteiligen. Der Aufruf dieser Kampagne beinhaltet im seinem Wortlaut zwar nicht direkt den Hinweis, dass es sich dabei um eine Unterstützung von Selbstmordattentaten handelt, aber auf der Internetseite von Panorama www.ndrtv.de/panorama/20031211/irak.html waren Hinweise auf Internetbeiträge des Antikriegsforums Heidelberg und zum Duisburger Friedensforum. Außerdem waren die gesendeten Stellungnahmen recht eindeutig gewaltbilligend.

Sind wir auf Medien hereingefallen?
"Wir halten alle Formen des Widerstandes für berechtigt, aber die Priorität gehört dem bewaffneten Widerstand", so einer der Gründer der Irakisch Patriotischen Allianz (IPA), zitiert im Newsletter des Duisburger "initiativ e.V.". Dieser initiativ e.V. ist Unterstützer der 10-Euro-Kampagne, Ansprechpartner dieser Kampagne ist die IPA.

"Die weitere Entwicklung des zivilen wie militärischen Widerstands im Irak wird nicht nur entscheidend für die Zukunft des Landes selbst sein. Sie wird einen wesentlichen Einfluss darauf haben, in welchem Maße die USA ihre aggressiven Pläne gegenüber anderen Ländern weiter verfolgen können" heißt es wörtlich in einem Beitrag von Joachim Guilliard auf der Seite www.antikriegsforum-heidelberg.de und als IMI-Studie 2003/05.

Der Vorwurf, die DFG-VK sei den Panorama-Manipualtoren auf den Leim gegangen und habe sich so gegen die Friedensbewegung instrumentalisieren lassen erinnert an das Ritual, den Überbringer schlechter Nachrichten zu strafen an Stelle des Verursachers.

Ist dieser Widerstand gerechtfertigt?
Der Widerstand gegen eine unrechtmäßige Besetzung ist durch das Völkerrecht legitimiert, so die Befürworter der Kampagne. Sie berufen sich auf Artikel 51 der UN-Charta, "das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung". Der initiativ e.V. sagt: "Es ist nicht unsere Aufgabe, den Irakerinnen und Irakern vorzuschreiben, wie sie ihren Kampf zu führen haben". In diesem Punkt irren sie: Das Kriegsvölkerrecht sagt eindeutig "Das Rote Kreuz und die Zivilbevölkerung sind unverletzlich". Wer sich auf internationale Rechtspositionen zurückzieht, der muss sich auch bei der Wahl der Mittel an internationalem Recht messen lassen. "Lautere Motive können wohl kaum im Spiel sein, wenn ausländische und irakische Zivilisten, Rotkreuzmitarbeiter oder UN-Personal zu den Angriffszielen gehören. Dies hat nichts mit Widerstand oder Befreiungskampf zu tun, sondern ist menschenverachtender Terrorismus" so Peter Strutynski im ND.

Wer im imperialistischen Krieg gegen unabhängige Nationen nicht Partei ergreift, hat schon Partei ergriffen", schreibt Werner Pirker in der jungen Welt. Hat Pirker im Golfkrieg 1991 sich auf die Seite Kuwaits und der mit diesen verbündeten USA gestellt? Hoffentlich nicht!

Befürworter der Kampagne halten den Widerstand für Befreiungskampf. Ist das die Befreiung, die sie wünschen? Sind die Akteure den Menschenrechten verpflichtet oder ist der einzige gemeinsame Nenner der gemeinsame Gegner? Ist es nötig, nur weil mir der eine Schützengraben nicht gefällt, gleich in den anderen zu springen?

Ist der Vergleich mit Nazideutschland gerechtfertigt?
Einige Diskussionsbeiträge ziehen Parallelen mit dem Widerstand gegen Nazideutschland. Konsens in der öffentlichen Debatte ist die Einzigartigkeit der Verbrechen Nazideutschlands. Damit verbietet sich auch diese Parallele. Mit dem Vergleich Milosevic zu Hitler hat Außenminister Fischer den Angriff auf Jugoslawien zu legitimieren versucht.

Was bewirkt diese Debatte für das Innenverhältnis der Friedensbewegung?
Eine Spaltung der Friedensbewegung drohe, wenn die Debatte um Legitimität der Gewalt gegen unrechtmäßige Besetzung in dieser Schärfe von den PazifistInnen geführt werde. Die Breite der Friedensbewegung sei ihre Stärke, sagen die Befürworter des Duldens der 10-Euro-Kampagne.

Die Friedensbewegung muss sich von dieser 10-Euro-Kampagne abgrenzen, um nicht in die Beliebigkeit abzudriften. Wer Krieg als Mittel der Politik ablehnt, wird von dieser Beliebigkeit vergrault.

Wenn sich Antiimperialisten außerhalb der Friedensbewegung an dieser Kampagne beteiligen wollen, dann halte ich das zwar für falsch, aber letztlich nicht für gefährlich. Die Anzahl der Unterstützer liegt bei etwa 250. Diese 2.500 Euro werden keinen nennenswerten Schaden anrichten, verglichen mit den monatlichen 25 Euro pro Kopf der deutschen Bevölkerung für den Haushalt des "Verteidigungsministeriums".

Die Wirkung dieser Debatte nach Außen
Um an der herrschenden Politik etwas zu ändern, ist es notwendig, BündnispartnerInnen zu finden. Es mag verlockend sein, sich nach Jahren des Engagements gegen Aufrüstung und Militär als Elite zu definieren, die schon immer die herrschenden Schweinereien vorhergesagt hat. Es ist unbestritten richtig, auch mit provokanten Aktionen und Aufrufen auf das herrschende Unrecht der US-Besatzung hinzuweisen. Aber wer eine weitere Eskalation von Gewalt billigt, handelt menschenverachtend. So wird im Irak nichts zum guten verändert, während hier die notwendige Arbeit der Friedensbewegung erschwert wird.

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Hintergrund
Felix Oekentorp ist einer der Bundessprecher der DFG/VK.