Zu den Auseinandersetzungen um rechte Einflussnahme

Friedensbündnis NRW

von Otmar Steinbicker
Im Blickpunkt
Im Blickpunkt
( c ) Netzwerk Friedenskooperative

Mitte März warnte die DFG-VK NRW vor einem „Friedensbündnis NRW“, das bereits zum 11.2. und erneut zum 25.3. zu einer Demonstration in Düsseldorf aufgerufen hatte. Die Gruppen des Bündnisses sind in verschiedenen Städten aktiv und häufig mit der Corona-Querdenkerszene verbandelt, wie z.B. die „APO Düsseldorf“ oder die „Aachener für eine menschliche Zukunft“ und ebenso das „Friedensbündnis Mönchengladbach“. In Düsseldorf hatte sich nach einem internen Streit eine umstrittene Mehrheit des „Düsseldorfer Friedensforum“ dem Bündnis angeschlossen. Mit dabei ist die wegen ihrer Rechtslastigkeit bekannte Partei „dieBasis“ („Basisdemokratische Partei Deutschland“) und das obskure „Team Todenhöfer“. „Wir sehen in der Bildung dieses ‚Friedenbündnisses‘ die Gefahr, die Friedensbewegung in NRW zu diskreditieren und zu spalten. Dagegen müssen wir uns entschieden zur Wehr setzen!“, heißt es in der Erklärung der DFG-VK NRW.

Weitere Gruppen sind zum Teil kaum bekannt, wie das „Friedensbündnis Heinsberg“, die „FreeAssange-Gruppe Düsseldorf“, ein „Nachdenkseiten-Gespraechskreis Düsseldorf“, „Geldern für Frieden“, „Montags in Moers“, „Oberberg bewegt sich“, „MG Demo“, „Menschheitsfamilie Rhein“, „Bonn zeigt Gesicht“, „Antikriegs-AG von aufstehen Bonn AP“.

Zu einer ersten landesweiten Demonstration hatte das „Friedensbündnis NRW“ in Düsseldorf für den 11.2.2023 aufgerufen. Etwa 1000 Menschen nahmen teil. Als Redner sprachen Reiner Braun (IPB), Michael Aggelidis von der Partei „dieBasis“ und Holger Dunker von „Team Todenhöfer - Die Gerechtigkeitspartei Landesverband NRW“. Auf der Website des Bündnisses wird unter der Rubrik „Friedensbewegung bundesweit“ unter anderem mit Fotos des Aachener Linken-MdB Andrej Hunko sowie von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht geworben.

Eine zweite Demonstration in Düsseldorf am 25.3.2023 fiel wetterbedingt eher ins Wasser. Nur wenige hörten Diether Dehm (Die Linke), Meyra (Bonn zeigt Gesicht) und Özenc Arslan (Team Todenhöfer) zu. Damit lässt sich leider nur spekulieren, ob mit einem wachsenden Zulauf oder eher mit nachlassendem Interesse zu rechnen ist.

Insgesamt lässt sich beobachten, dass Partei „dieBasis“ in diesem Bündnis sehr aktiv ist. So tritt als „Pressesprecherin“ der „APO Düsseldorf“ „dieBasis“-Politikerin Mona Aranea auf, die 2021 für den Bundestag kandidierte und zuvor als stellvertretende Bezirksvorsteherin der Grünen im Bezirk Mönchengladbach-Ost aktiv war.

Auch über das „Friedensbündnis NRW“ hinaus versuchten rechte Gruppierungen in den Wochen vor den Ostermärschen verstärkt, das Friedensthema für sich zu vereinnahmen. Inwieweit sie in direktem Zusammenhang mit den Ostermärschen aktiv wurden, ließ sich für diesen Beitrag nicht beurteilen, da er noch Ende März abgeliefert werden musste.

In Dortmund trat im Februar im Zusammenhang mit einer Demo für den Verschwörungsguru Daniele Ganser der Bundestagskandidat der Partei „dieBasis“ und Vorstandsmitglied in Hamm, Artur Helios, auf. (In Dortmund wie in Aachen gab es antifaschistische Proteste gegen Ganser-Auftritte. Für Ganser demonstrierte dann die rechte und Querdenker-Szene.) Auch er ist eine bekannte Größe bei den Corona-Querdenker*innen. Bei der von ihm angemeldeten Kundgebung vor der Westfalenhalle reichte Helios sein Mikro an Claus Cremer weiter. Dieser NPD-Funktionär ist u.a. wegen antisemitischer Äußerungen und wegen Volksverhetzung vorbestraft. In Dortmund traten auch Gruppierungen wie „Freie Düsseldorfer“ (aus der Corona-Querdenkerszene) und „NRW erwacht“ in Erscheinung.

Die AfD ist auch dabei
Seit AfD-Parteichef Tino Chrupalla behauptete, die AfD sei „die einzig wahrnehmbare Friedenspartei im deutschen Bundestag“, versucht auch diese Partei in der Szene mitzumischen. In Aachen nahmen an Demonstrationen und Kundgebungen der „Aachener für eine menschliche Zukunft“ auch bekannte AfD-Funktionär*innen neben dem Bundestagsabgeordneten der Linken, Andrej Hunko, teil.

Bei einer Kundgebung in Düren am 25.2.2023 mit rund 100 Teilnehmenden, zu der ein „Demobündnis Düren“ sowie die AfD aus der Städteregion Aachen und aus dem Kreis Düren aufgerufen hatte, gab sich die Partei nicht offen zu erkennen, gleichwohl waren Funktionär*innen und Mitglieder AfD maßgeblich beteiligt. Ansonsten nehmen Leute aus der Corona-Querdenker-Szene, Reichsbürger*innen sowie Funktionär*innen und Mitglieder aus der Partei „dieBasis“ teil. Mit einer „Ami go home!“-Fahne des rechtsextremen „Compact“-Magazins nahm eine kleinere Gruppe teil, die auch „Compact“-Broschüren mit einem Auszug aus einer Rede des AfD-Politikers und Rechtsextremen Björn Höcke verteilte. Eine Gruppe mit Friedenstauben-Schildern trug zugleich ein Banner in den Reichsfarben Schwarz, Weiß und Rot, die in der Reichsbürgerszene verwendet werden.

Aber es gibt auch Gegenwind: Für den 26. März plante das Bündnis „Buntes Hattingen gegen Rechts“ eine Demonstration gegen eine rechtsextreme Großveranstaltung der Gruppierung „Hattingen für Frieden“ aus der Hattinger Corona-Querdenkerszene. Gegen Teile dieser Gruppe ermittelt der Staatsschutz wegen der Verbreitung von NS-Parolen. Die IG Metall Ennepe-Ruhr-Wupper rief als Teil des Bündnisses „Buntes Hattingen gegen Rechts“ zur Teilnahme an der Protestdemonstration auf!

Das Agieren von Rechtsextremisten, Corona-Querdenkerszene und Querfrontleuten, die sich in Nordrhein-Westfalen in unterschiedlichen Konstellationen als neue „Friedensbewegung“ ausgeben, wird  nicht auf dieses Bundesland beschränkt bleiben, sondern auch darüber hinaus in Erscheinung treten. Für die Friedensbewegung ist hier eine klare und entschiedene Abgrenzung geboten. Ansonsten gerät die eigene Glaubwürdigkeit in Gefahr.

Ausgabe

Rubrik

Im Blickpunkt
Otmar Steinbicker ist Redakteur des FriedensForums und von aixpaix.de