Bundestagswahlen

Friedenspolitik zum Wahlkampfthema machen

von Simon Bödecker
Initiativen
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Für den Sommer 2021 haben die Friedensorganisationen in Deutschland eine wichtige Aufgabe: mit überzeugenden Kampagnen, Informationen und Veranstaltungen dafür zu sorgen, dass die Friedenspolitik zum Wahlkampfthema wird. Christine Schweitzer hat im FriedensForum 2/2021 die Rahmenbedingungen für die Bundestagswahl treffend analysiert – nun nehmen die ersten Aktivitäten Form an. Eine vollständige Liste kann dieser Artikel natürlich nicht liefern, die genannten Beispiele sollen vielmehr alle Leser*innen zu eigenen Aktivitäten ermutigen.

„Meine Stimme für das Atomwaffenverbot“
Am 26. September 2021 ist nicht nur Bundestagswahl, sondern auch der Internationale Tag für die vollständige Abschaffung der Atomwaffen. Doch auch ohne diesen Zufall wäre der Atomwaffenverbotsvertrag ein zentrales Thema im Wahljahr geworden. Sein Inkrafttreten am 22. Januar sorgte schon früh für großes öffentliches und politisches Interesse – daher startete Ohne Rüstung Leben gemeinsam mit Partnerorganisationen die Aktion „Meine Stimme für das Atomwaffenverbot“. Die Doppelkarte zur Aktion (ein Exemplar lag dem FriedensForum 2/2021 bei) besteht aus grundlegenden Infos zum Thema und einer Aktionskarte zum Abtrennen, die an verschiedene Parteien gesendet werden kann. Diese Parteien werden damit aufgefordert, sich schon jetzt klar zu positionieren:

  • für einen schnellstmöglichen deutschen Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag,
  • gegen die Beschaffung neuer Atomwaffen-Trägerflugzeuge für die Bundeswehr,
  • für den Abzug aller verbleibenden US-Atombomben aus Deutschland.

Die künftige Bundesregierung bzw. der Bundestag wird viele wichtige Entscheidungen zur atomaren Abrüstung treffen. Ziel der Aktion „Meine Stimme für das Atomwaffenverbot“ ist es daher auch, zu zeigen, wie relevant die Haltung der Parteien für unsere Wahlentscheidung sein sollte. Durch den frühen Start erreichten viele der insgesamt 45.000 Aktionskarten aus der ersten Auflage ihre Empfänger*innen noch bevor die Wahlprogramme der Parteien fertiggestellt waren – unter anderem bei SPD und Grünen haben sie sicherlich zur parteiinternen Debatte beigetragen. Doppelkarten können noch bis zur Bundestagswahl kostenlos unter www.ohne-ruestung-leben.de/mitmachen bestellt werden. Dort können die Forderungen auch per E-Mail an die Parteien gesendet werden.

Gemeinsame Pläne der ICAN-Partner
Die deutschen ICAN-Partner haben sich unterdessen auf eine koordinierte Zusammenarbeit im Wahlkampf verständigt. Sie werden mit gemeinsamen Offenen Briefen ihre Forderungen zum Atomwaffenthema an die Parteien herantragen, Wahlprogramme analysieren und bei den Kandidat*innen für die ICAN-Abgeordnetenerklärung werben. Ergänzend planen die Organisationen eigene Aktionen, Social Media-Arbeit, Online-Tools und -Veranstaltungen. Ein Höhepunkt wird dabei sicherlich die für den 5. September 2021 in Büchel geplante Menschenkette der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“.

Wahlprüfsteine und Hintergrundinfos
Trotz aller – gerade in Zeiten sozialer Distanz – unverzichtbaren technischen Hilfsmittel wie Soziale Medien, E-Mail-Tools und Videokonferenzen bleibt das direkte, persönliche Gespräch mit Kandidat*innen wichtiger Bestandteil des Wahlkampfes. Es ist die einzige Möglichkeit für Wähler*innen, eine unmittelbare, authentische Reaktion auf ihre Fragen oder Forderungen zu bekommen. Dafür wird es auch 2021 wieder die bewährten Wahlprüfsteine geben: Informationen und vorformulierte Fragen zu wichtigen friedenspolitischen Themenfeldern.

Die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ ist bereits im vergangenen Herbst mit konkreten Erwartungen an ein neu zu schaffendes Rüstungsexportkontrollgesetz an die Öffentlichkeit gegangen. Gleichzeitig lässt sich an der Revision im Fall illegaler Kleinwaffenexporte von Heckler & Koch nach Mexiko gut zeigen, welche gravierenden und gefährlichen Schwächen die bisherige Exportkontrolle bei Kleinwaffen hat. Derzeit arbeitet die „Aktion Aufschrei“ an Wahlprüfsteinen rund um die deutsche Rüstungsexportpolitik. Sie sollen ab Mai als Flugblatt bzw. PDF-Dokument verfügbar sein. Auch die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung hat bereits 14 Forderungen zur Bundestagswahl veröffentlicht. Ein Bündnis aus verschiedenen Friedensorganisationen erarbeitet zudem derzeit einen zentralen Fragenkatalog rund um eine Reduzierung des Verteidigungshaushaltes, Europäische Friedenspolitik, Autonome Waffensysteme, Zivile Konfliktbearbeitung und nachhaltige Friedensförderung.

Ohne Rüstung Leben wird diese Wahlprüfsteine, Hintergrundinformationen und Materialien sowie eine detaillierte Analyse der Wahlprogramme für die Bundestagswahl nach und nach veröffentlichen und anbieten unter www.ohne-ruestung-leben.de/bundestagswahl2021.

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Simon Bödecker koordiniert als hauptamtlicher Mitarbeiter die Öffentlichkeitsarbeit von Ohne Rüstung Leben und ist verantwortlicher Redakteur der Website unter www.ohne-ruestung-leben.de.