Diese Erklärung wurde auf einer Konferenz „Für ein Europa des Friedens“ in Rom am 18. Juni 2022 verabschiedet. Erstunterzeichner ist u.a. das Rete Italiana Pace e Disarmo (Italienisches Netzwerk Frieden und Abrüstung) mit seinen zahlreichen Mitgliedern.
Der Krieg, der sich gerade im Herzen Europas abspielt, zeigt die Grenzen und Schwächen des Systems der Global Governance und die Abhängigkeit Europas von der Logik der Militärblöcke und der nuklearen Abschreckung, die nicht in der Lage sind, Spannungen zwischen Staaten zu verhindern und sie in den Bereich der Diplomatie, des Dialogs und der Weltordnung des Systems der Vereinten Nationen zurückzubringen. Es besteht die dringende Notwendigkeit, die Arbeitsweise der UNO zu reformieren, und die Rolle Europas und das Verhältnis zwischen Nationalstaaten und supranationalen Strukturen zu überdenken.

Die Staaten, die Regierungen, die gegenwärtigen supranationalen Strukturen, die nach den Tragödien der beiden Weltkriege des letzten Jahrhunderts geschaffen wurden, haben sich als unfähig erwiesen, ihre Hauptaufgabe zu erfüllen, nämlich Sicherheit, Frieden und Wohlergehen für die gesamte Menschheit zu gewährleisten, da sie durch Vetos und eine hegemoniale Sichtweise der internationalen Beziehungen blockiert sind.

Der Krieg in der Ukraine ist nur das jüngste Beispiel, der jüngste Krieg, der von diesem System erzeugt wird, welches die demokratischen Institutionen nicht mehr kontrollieren. Ein System, das Waffen produziert. Waffen, die Kriege verursachen. Kriege, die Tod, Verbrechen, Zerstörung, Flüchtlinge, Hass und Rache hervorbringen. Eine selbstzerstörerische Gewaltspirale, deren einzige Gewinner die Machtgruppen sind, die über den Demokratien und den Grundsätzen und Werten der Gründungsurkunden und dem Völkerrechtssystem der Vereinten Nationen sowie der Souveränität der einzelnen Staaten stehen.

Der Krieg in der Ukraine stellt eine sehr große Gefahr für den gesamten Planeten dar. Es besteht die Gefahr einer Ausweitung des Konflikts und seiner Umwandlung in einen Atomkrieg. Schon jetzt haben die Folgen dieses Krieges auf allen Kontinenten verheerende wirtschaftliche Auswirkungen, die Armut, Hunger, Krankheiten und den Verbrauch von fossilen Brennstoffen ansteigen lassen.

Die Beendigung des Krieges in der Ukraine bedeutet, die Risiken eines größeren Krieges und einer verheerenden Zunahme von Ungleichheit und Armut zu stoppen.

Noch nie war es so offensichtlich, wie der Zustrom von immer leistungsfähigeren Waffen die Kriegsgräben vertieft und die Gefahr der Eskalation und Ausweitung eines Konflikts vergrößert, dessen wirtschaftliche Auswirkungen sich über den ganzen Planeten verteilen und die Ärmsten zuerst treffen. Nie zuvor waren politische Initiativen nötiger, um die Waffen zum Schweigen zu bringen, einen Waffenstillstand herbeizuführen und eine Friedensperspektive zu eröffnen.

Es reicht nicht mehr aus, nur den Opfern zu helfen und die Verstöße gegen das Völkerrecht, die Menschenrechte und die Freiheit der Selbstbestimmung anzuprangern. Wir wollen und müssen wieder zu Akteuren werden, gewaltfrei, gegen Kriege, gegen Waffenhändler, gegen Diktaturen und Militärregime. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren! Wir müssen jetzt die globale Gesellschaft aufbauen, die in der Lage ist, in Frieden zu leben und ohne Waffen sich sicher zu wissen, und die auf dem Konzept der gemeinsamen Sicherheit, der Anwendung und Achtung der allgemeinen Menschenrechte und des Völkerrechts beruht.

Wir verpflichten uns, gemeinsam für ein EUROPA DES FRIEDENS zu arbeiten, mit dem Ziel, eine gemeinsame Vision zu entwickeln, wie das Europa des Friedens aussehen und was es tun sollte, durch die gemeinsame Anstrengung einer großen Allianz der europäischen Zivilgesellschaft, gebildet aus den Netzwerken, Bewegungen, Gewerkschaften, und aller fortschrittlich-demokratischen europäischen Kräften, die sich in den folgenden fünf Punkten wiedererkennen, die wir für grundlegend halten:

• Verurteilung der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine, die Verteidigung ihrer Unabhängigkeit und Souveränität sowie die uneingeschränkte Bekräftigung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Minderheiten und aller Sprachgruppen in der Ukraine;
• Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung, mit den russischen Pazifist*innen, die sich gegen den Krieg einsetzen, und den Kriegsdienstverweigerern auf beiden Seiten;
• Bestärkung des Aufrufs zu einer sofortigen Waffenruhe als Bedingung für die Aufnahme von Verhandlungen, in denen die Organisation der Vereinten Nationen eine führende Rolle spielen muss;
• Verpflichtung zur militärischen Deeskalation als dem grundlegenden Hebel für diplomatische und politische Initiativen;
• Aufbau eines gemeinsamen Sicherheitssystems in Europa, vom Atlantik bis zum Ural, das auf Zusammenarbeit und Abrüstung für eine gemeinsame Zukunft beruht.

Wir laden Sie ein, sich dieser Mobilisierung anzuschließen und sie zu unterstützen, indem Sie Koalitionen und nationale Ausschüsse fördern, um so bald wie möglich gemeinsam eine Konferenz der Zivilgesellschaft für ein Europa des Friedens zu organisieren. 

Für ein Unterstützung bitte kontaktieren: segreteria [at] retepacedisarmo [dot] org

Erklärung italienischer Inis    
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