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Für radikale Abrüstung in der Ostseeregion
vonDie Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Ostseefriedenskonferenz 1997 in Schwerin stellen mit Besorgnis fest, daß durch die in Gang gesetzte Osterweiterung der NATO die Gefahr besteht, in Europa neue Gräben aufzutun, konfrontative Tendenzen zu verstärken und das Wettrüsten wiederzubeleben. Diese Entwicklung gefährdet auch das friedliche Zusammenleben in der Ostseeregion.
In der Überzeugung, daß ein dauerhafter Frieden nicht durch militärische Gewalt, nicht durch die Machtausdehnung eines Militärpaketes, sondern nur durch ein System kollektiver Sicherheit gewährleistet werden kann, halten wir es für möglich und notwendig, in der Ostseeregion ein Beispiel für gemeinsame Sicherheit durch Abrüstung und Rüstungskonversion, eine Keimzelle für eine gesamteuropäische Friedensordnung auf der Grundlage der OSZE zu schaffen. Wir fordern die Parlamente und Regierungen der Ostseeanliegerstaaten auf, Maßnahmen zur konsequenten Entmilitarisierung der Ostseeregion einzuleiten. Aus Schwerin, als deutsche Gastgeberstadt dieser Konferenz, appellieren wir insbesondere an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, Gewicht und Einfluß zur Umsetzung dieser Maßnahme geltend zu machen.
Von der Parlamentarischen Konferenz der Ostseeregion und dem Ostseerat erwarten wir, daß sie diese Problematik auf die Tagesordnung setzen und nach Kräften befördern.
Reale Chancen für diese Zielsetzung sehen wir neben der beschleunigten Realisierung bereits bestehender Abrüstungsvereinbarungen in der radikalen maritimen Abrüstung bis hin zur Abschaffung der Seestreitkräfte in der Ostsee.
Vordringlich sind nach unserer Meinung folgende Maßnahmen:
* Erklärung der Ostseeregion zur kernwaffenfreien Zone, dazu:
- alle Kernwaffen sowie deren Träger abzubauen und die Ostsee für sie zu sperren,
* drastische Reduzierung der Flottenrüstungen der Ostseeanliegerstaaten, Einstellung aller Aktivitäten zur Erweiterung oder Modernisierung der Ostseeflotten, dazu:
- keine neuen Militäreinrichtungen zu eröffnen und bestehende schrittweise aufzulösen,
- bei den Flottenkräften zunächst deren Angriffsunfähigkeit durch Herauslösen offensiver Systeme herzustellen,
* Verzicht auf den militärischen Einsatz von Teilen der Ostseeflotten als Krisenreaktionskräfte außerhalb der Ostsee.
Verbot der Teilnahme von Flottenkräften aus Nichtanliegerstaaten an Manövern und Übungen sowie zur Waffenerprobung in der Ostsee,
* zielstrebige Konversion von Flottenkräften und -einrichtungen zu zivilen und humanitären Zwecken, dazu:
- geeignete Flottenkräfte im Katastrophenschutz und zur Seenotrettung, im Interesse des Umweltschutzes und zur Beseitigung von Umweltschäden einzusetzen und schrittweise an kompetente zivile Organisationen zu übergeben,
- Liegenschaften und Immobilien der Seestreitkräfte unbürokratisch und zum Vorteil und Nutzen der Länder und Kommunen im Küstengebiet freizugeben,
- Übungsplätze und militärische Sperrgebiete in Naturschutz- und Erholungszonen umzuwandeln,
- die bisherigen Marinerüstungsbudgets vorwiegend für soziale Belange und zur Schaffung ziviler Arbeitsplätze zu verwenden.
Diese Maßnahmen sollten durch ein wirksames Informations- und Kontrollsystem der Parlamentarischen Konferenz der Ostseeregion, des Ostseerates und regionaler Tische der OSZE unter breiter Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen begleitet werden. Wir werden regional, kommunal und landespolitisch für konsequente Entmilitarisierung eintreten und rufen alle Friedensfreunde und -gruppen rund um die Ostsee auf, sich für radikale Abrüstung in der Ostseeregion einzusetzen.
Schwerin, 27.-28. September 1997