Für den Schwerpunkt des Friedensforums hatten wir alle Solidaritätsfonds und Rechtshilfebüros, von denen wir wussten, angefragt, ob sie sich kurz vorstellen möchten. Leider haben wir nur von Zweien der Angefragten einen Kurztext bekommen. Das Team von „Ende Gelände“ teilte mit, dass es sich in einer Umstrukturierung befindet.

Solifonds für Büchel-Strafverfolgte
Martin Otto

Angehörige verschiedener Aktionsgruppen und einzelne Aktive wurden und werden wegen Zivilen Ungehorsams aus Protest gegen die Lagerung von US-Atombomben im Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel/Südeifel strafverfolgt. Dabei werden Teilnehmer*innen an Aktionen der “Gewaltfreien Aktion Atomwaffen Abschaffen” in ihren Prozessen und bei Strafvollstreckungen finanziell von der GAAA unterstützt. Sofern sie der “Gewaltfreien Aktion Wetzlar” angehören, können sie auch den GAW-Rechtshilfefonds in Anspruch nehmen. Weitere Solifonds wurden von den Gruppen “Wider§pruch” und “Büchel-17” eingerichtet. Mit Letzterem wurden auch die “Widerständigen Alten” unterstützt, und künftig ist der Solifonds auch für “Digging for Life”-Aktive gedacht. Alle diese Fonds tragen nicht nur zu Verfahrenskosten, sondern auch zu legalen Strafvereitelungen bei. Schon mehrmals wurden zu Geldstrafen Verurteilte, die nicht zahlen wollten und daher inhaftiert wurden, aus Knästen freigekauft.

Martin Otto ist aktiv in der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA)

Das Rechtshilfebüro in Hamburg
Holger-Isabelle Jänicke

Mit unserer Beratung wollen wir Menschen ermächtigen, selbstbewusst und gemeinschaftlich für eine gesellschaftliche Veränderung einzutreten. Bei uns wird kein Fall oder Problem abgegeben, damit wir das möglichst günstig lösen. Wir wollen dazu beitragen, Hierarchien abzubauen und die Angst vor den Strafverfolgungsbehörden und dem entsprechenden Dschungel zu nehmen. Die Zukunft braucht mehr eigenständig und verantwortlich Handelnde. Dazu benötigt mensch Kenntnisse, Erfahrungen und Fähigkeiten, die wir gerne vermitteln. Für die politische Arbeit braucht es eine souveräne und klare Haltung, an der wir gerne mit Euch zusammen arbeiten.
Wir beraten in allen die politische Aktion betreffenden Fragen und unterstützen Euch, wenn ihr an gewaltfreien Aktionen teilnehmen wollt oder teilgenommen habt und die rechtlichen Folgen einer Aktion als Teil der politischen Arbeit versteht.

Rechtshilfebüro, Normannenweg 17-21, 20537 Hamburg, 0170-7565451, rechtshilfebuero [at] jpberlin [dot] de

Holger-Isabelle Jänicke betreibt das Rechtshilfebüro in Hamburg.

Rote Hilfe e.V.

Die Rote Hilfe e.V. ist eine strömungsübergreifende linke Solidaritätsorganisation mit rund 14.000 Mitgliedern. Sie organisiert politische, juristische und finanzielle Unterstützung für linke Aktivist*innen, die wegen ihres politischen Engagements staatlicher Repression ausgesetzt sind. Mit Rechtshilfe-Vorträgen und Informationsmaterial klären die rund 50 Ortsgruppen Aktivist*innen über die eigenen Rechte und sinnvolles Verhalten im Umgang mit Polizei und Justiz auf. Sie geben Betroffenen juristische Tipps, vermitteln solidarische Anwält*innen und begleiten Prozesse mit Öffentlichkeitsarbeit. Aus der Bundeskasse und durch lokale Solidaritätsaktionen werden die Betroffenen finanziell unterstützt, sodass sie nicht auf den Kosten sitzenbleiben; politische Gefangene erfahren ebenfalls Unterstützung.
Durch Pressearbeit und im Rahmen von Kampagnen setzt sich die Rote Hilfe e.V. gegen Gesetzesverschärfungen ein und solidarisiert sich mit von Repression betroffenen linken Bewegungen in anderen Ländern.
Kontakt: https://www.rote-hilfe.de/