Cover FriedensForum 4_2022
4 / 2022

Militarisierung der Polizei

Weitere Themen:

  • Ukraine
  • Nahost
  • Bewaffnete Drohnen

Inhalt

Im Blickpunkt
Initiativen
Krisen und Kriege
Friedensbewegung international
Hintergrund
Schwerpunkt

Im Blickpunkt

Martin Singe

Keine weiteren Waffen für die Ukraine – Waffenstillstand und Verhandlungen!

Alternativen im Ukraine-Krieg

Die Sorge vor einer weiteren Eskalation des Krieges in der Ukraine durch die Lieferung schwerer Waffen sollte nach den Worten der Vorsitzenden des Bundestagsverteidigungsausschusses nicht Richtschnur deutscher Politik sein. „Wir sollten uns nicht hinter Eskalationsszenarien verschanzen", sagte die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann am 19.4. der Rheinischen Post. Die Ukraine brauche jetzt sofort schwere Waffen, wie Panzer, um sich verteidigen zu können.

mehr ... Thema: Ukraine

Initiativen

Marvin Mendyka, Annegret Krüger

Bilanz der Ostermärsche 2022

Ostermärsche im Gegenwind

Proteste für einen friedenspolitischen Wandel sind in Zeiten eines Krieges in Europa nicht einfach, aber besonders notwendig. In rund 120 Städten fanden bundesweit Ostermarsch-Aktionen statt, um Frieden und Abrüstung zu fordern. Insgesamt kann die Friedensbewegung eine positive Bilanz der Ostermärsche 2022 ziehen, trotz der politisch schwierigen Umstände und des starken medialen Gegenwindes, den die traditionellen Aktionen der Friedensbewegung in diesem Jahr erfuhren.

mehr ... Thema: Ostermarsch
Martin Singe

Rheinmetall entrüsten!

Protest gegen Rheinmetalls Kriegsgeschäfte

Am 10. Mai veranstaltete der Rheinmetall-Konzern seine Jahreshauptversammlung erneut in digitaler Form, was natürlich den Protest erschwert, da kein direkter Kontakt zu den Aktionär*innen der Blutaktien möglich wird. Dennoch hatten sich etwa 80 Personen versammelt, um vor der Konzernzentrale in Düsseldorf lautstark zu demonstrieren: „Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt!“ so die Rufe der Demonstrierenden. Rheinmetall ist angesichts der Kriegshysterie im Aufwind.

mehr ... Thema: Friedensbewegung, Rüstungsexporte
Martin Dolzer

Hamburg: Drehscheibe des Waffentransports

Tribunal für den Frieden

Über den Hamburger Hafen, eine der größten Drehscheiben für Waffentransporte in Europa, werden täglich 20 Tonnen Munition und zusätzlich unterschiedliche Mengen an Panzern, Panzerwagen, Raketenwerfern, Kriegsschiffen und mehr transportiert. Die tödliche Fracht wird in Länder wie die Türkei, Mexiko, Kolumbien, in afrikanische Staaten, die Arabischen Emirate und andere exportiert. Im Gegensatz zu dieser todbringenden Praxis wird die Hansestadt in der Landesverfassung als „Mittlerin des Friedens“ definiert.

mehr ... Thema: Friedensbewegung, Rüstungsexporte
Marburger Bündnis 'Nein zum Krieg'

Atomwaffen verbieten: Musterbrief an Landtagsabgeordnete

Musterbrief zum Atomwaffenverbotsvertrag

Wir vom Marburger Bündnis „Nein zum Krieg“ haben einen Brief an die Hessischen Landtagsabgeordneten verfasst, damit sie einen Beschluss herbeiführen, der die Bundesregierung dazu auffordert, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen, und das gerade jetzt! Bremen, Berlin, Rheinland-Pfalz und Hamburg haben dies bereits getan, 137 Städte und 5 Landkreise in Deutschland ebenfalls. Deshalb haben wir die Hess. Landtagsabgeordneten angeschrieben, diesen Beispielen zu folgen. Wir dokumentieren diesen Brief hier auch in der Hoffnung, dass er Nachahmer*innen in anderen Ländern findet.

mehr ... Thema: Atomwaffen, Friedensbewegung
Cornelia Mannewitz

Rostocker Friedensbündnis

„Frieden schaffen ohne Waffen – trotz alledem!“

Das war das Motto für die Kundgebung des Rostocker Friedensbündnisses am 9. Mai. Dieser Tag ist für die sowjetischen Befreier Deutschlands vom Faschismus 1945 der „Tag des Sieges“, an dem bedeutende Militärparaden stattfinden. Auf den ersten Blick nicht gerade ein logisches Datum für „Frieden schaffen ohne Waffen“! Wir nutzten es aber bewusst, um darauf hinzuweisen, dass damals russische und ukrainische Soldat*innen Seite an Seite kämpften.

mehr ... Thema: Friedensbewegung

Krisen und Kriege

Renate Wanie

Putins Krieg – eine „toxische Nostalgie“?

Putins Ideologie

Kurz vor Russlands Einmarsch in die Ukraine hielt Präsident Wladimir Putin eine Rede im russischen Fernsehen, in der er die in den 1990er Jahren entstandene europäische Sicherheitsarchitektur in Frage stellte. Im Jahr 1991 unterzeichneten die Präsidenten der Sowjetrepubliken Russland, Ukraine und Belarus das sogenannte Beloweschje-Abkommen, das die Existenz der UdSSR rechtskräftig und als geopolitische Realität beendete. Am 24. Februar 2022 marschierte Präsident Putin in der Ukraine ein, mit dem Ziel, die Ukraine „von einem westlichen Marionetten-Regime zu befreien und zu entnazifizieren“.

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Angelika Claußen

Die Illusion von Sicherheit

Nukleare Abschreckung

Ausgelöst durch das unberechenbare Verhalten Russlands erleben wir derzeit einen Bewaffnungsreflex aller am Ukrainekrieg direkt und mittelbar beteiligten Staaten. Ein Denk- und Handlungsmuster der Kriegslogik: der Mythos der „erlösenden Gewalt“. In der Friedenswissenschaft ist der Mythos der „erlösenden Gewalt“ der erste Schritt zur absoluten Eskalation. In einem Krieg, an dem vier Atomwaffenstaaten beteiligt sind, würde die Eskalation bis zum Atomkrieg das Ende der Welt, wie wir sie kennen, bedeuten.

mehr ... Thema: Ukraine
Andreas Zumach

Bausteine für eine Europäische Friedensordnung

Europäische Friedensordnung nach dem Ende der Ära Putin – ein Ausblick

Anfang der 1970er Jahre stellte Egon Bahr, Architekt der damaligen Ost- und Entspannungspolitik der westdeutschen Bundesregierung von Kanzler Willy Brandt fest: Eine Friedensordnung auf dem eurasischen Kontinent zwischen Atlantik und Wladiwostok kann es nur mit der Sowjetunion geben, nicht ohne sie und schon gar nicht gegen sie. Ein halbes Jahrhundert später und über 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges und dem nachfolgenden Zerfall der Sowjetunion gilt dieses Axiom unverändert mit Blick auf Russland. Die Geographie lässt sich nun mal nicht ändern.

mehr ... Thema: Ukraine

Friedensbewegung international

Redaktion FriedensForum

Proteste gegen den Krieg

Antikriegsaktionen in Russland

Am 24. Februar, um 5 Uhr morgens, marschierte Russland in die Ukraine ein. Als sie in den nächsten Stunden aufwachten, waren viele russische Bürgerinnen schockiert, als sie erfuhren, was gerade passiert war. Unter denjenigen, die eine solche Invasion nicht begrüßen würden, herrschte die Meinung vor, dass Putin nur bluffe, indem er dem Westen mit einem ausgewachsenen Krieg drohte. Es stellt sich heraus, dass wir uns geirrt haben.

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Johannes Zang

„Eine der schmerzhaftesten Seiten der Besatzung und Kollektivstrafe“

Israelische Friedens- und Menschenrechtsorganisationen feiern Geburtstag

„Gerade werden drei Häuser in Ost-Jerusalem abgerissen“, ruft Angela Godfrey-Goldstein vom Israelischen Komitee gegen Hauszerstörung ICAHD in den Hörer. Die aus Südafrika stammende Jüdin kenne ich von Demonstrationen. „Wo?“ Ich brauche einen Anhaltspunkt, da in manchen Vierteln weder Straßennamen noch Abwasseranschluss existieren. Bei Jabbal Mukkaber hake ich nach, das würde ich finden. Hektisch packe ich Kamera, Notizblock, Aufnahmegerät, Wasserflasche, warte angespannt auf ein Taxi. Endlich! Ein palästinensischer Chauffeur hält.

mehr ... Thema: Israel / Palästina

Hintergrund

Nirmal Upreti

Nepal

Zwischen zwei Atomwaffenstaaten

Nepal ist ein wunderschönes Land im Himalaya-Gebirge, der Geburtsort von Lord Buddha und Heimat des höchsten Gipfels der Welt, dem Mount Everest – und es ist umgeben von zwei kolossalen Nachbarn: China und Indien. Beide Nachbarn haben weltweit großen Einfluss auf Handel, Wirtschaft, Kultur und globale Sicherheit. Die beiden Länder leisten auch einen bemerkenswerten Beitrag zur wirtschaftlichen und infrastrukturellen Entwicklung Nepals.

mehr ... Thema: Atomwaffen
Martina Fischer

Aufgabe für Parlament, Regierung und NGOs

Den Afghanistan-Einsatz aufarbeiten

Mit dem internationalen Abzug im August 2021 wurde das Scheitern des Afghanistaneinsatzes offenkundig. Die Bilder verzweifelter Menschen auf dem Kabuler Flughafen stehen für eine furchtbare Tragödie im Kontext des „Kriegs gegen den Terror“. Ähnlich wie der Abzug der USA aus Vietnam, der 1973 begann und mit der Eroberung Saigons durch den Vietcong 1975 endete, hat westliche Politik auch hier einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust erfahren. Die Regierungsparteien wollen das Engagement in Afghanistan durch einen Untersuchungsausschuss und eine Enquetekommission analysieren lassen.

mehr ... Thema: Afghanistan
Wiltrud Rösch-Metzler

Besiedlung und Vertreibung in Palästina 2022

Europäische Bürger*inneninitiative will ein Verbot des Handels mit völkerrechtswidrigen Siedlungen

Israel strebt die Übernahme von Land im Westjordanland an, seit es dieses Gebiet 1967 erobert hat. Israels kolonialistische Expansion in den besetzten palästinensischen Gebieten (oPt) stützt sich dabei neben Gewalt und Vertreibung der dort lebenden Bevölkerung auf völkerrechtswidrige Siedlungen und Außenposten. Der israelische Anspruch auf die palästinensischen Gebiete hat eine neue Qualität erhalten, seit Israel versucht, die vollständige Kontrolle über die C-Gebiete, ca, 60% der Landfläche, im besetzten Palästina zu bekommen.

mehr ... Thema: Israel / Palästina
Roland Appel

Lügen für 1/2 Million Euro jährlich

Die „Liberale Moderne“

Ich habe mir entgegen dem Rat meines um meine Gesundheit besorgten Herausgebers vergangenen Donnerstagabend mal wieder die Politiksimulation bei Herrn Markus Lanz im ZDF, bezahlt mit meinen Gebühren, hereingezogen. Dort sitzend Frau Marieluise Beck, „erhielt das Verdienstkreuz der Bundesrepublik am Bande” so die Einblendung des ZDF über ihre Funktion.

mehr ... Thema: Friedensbewegung
Elsa Rassbach

Bewaffnete Drohnen

Ist die deutsche Drohnen-Debatte abgeschlossen?

Der bemerkenswerte Widerstand der Deutschen und Teilen ihrer politischen Vertretung gegen bewaffnete Drohnen, wozu die Friedensbewegung vieles beigetragen hat (1), ist einmalig unter den NATO- und EU-Mitgliedstaaten. Er wurde zu einem Hoffnungszeichen für jene, die über die rasche Verbreitung (2) von bewaffneten Drohnen besorgt sind.

mehr ... Thema: Autonome Kriegsführung, Friedensbewegung

Schwerpunkt

Dirk Burczyk

Gewalt muss nicht militärisch sein

Blick in die deutsche Polizeigeschichte

Vor etwa fünf Jahren machten Meldungen über die Beschaffung von „Sturmgewehren“ die Runde in den Medien. Von „Militarisierung“ der Polizei war die Rede. Doch ein Blick in die Geschichte zeigt, dass die Polizei schon deutlich militärischere Zeiten gesehen hat als heute – sowohl in Ausbildung, Ausstattung, als auch Selbstverständnis. Dennoch sind die Überreste alter Denkmuster und taktischer Orientierungen auch heute noch zu finden.

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Frank Brendle

Die Exekutive entscheidet

Bundeswehr als Hilfspolizei

Die relativ strikte Aufgabentrennung zwischen Polizei und Militär, die es in Deutschland (noch) gibt, ist historisch gesehen relativ jung und entwickelte sich parallel zur allmählichen Herausbildung eines festen Polizeiapparates. Noch die Verfassung der Weimarer Republik erlaubte den Einsatz der Streitkräfte zur „Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“. Auf die Definition konkreter Einsatzgrundlagen wurde großzügig verzichtet, so dass Militär wiederholt gegen Streikende oder Massenproteste eingesetzt werden konnte.

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Martin Kirsch

Chatgruppen, Drohschreiben und Terrorpläne

Rechte Strukturen in der Polizei

Seit 2017 gehören Meldungen über das Auffliegen von rechten Chatgruppen in den Reihen der Polizei zum medialen Alltag. Ein strukturelles Problem der Polizeibehörden bis hin zu ganzen Netzwerken von organisierten Rechten in den Sicherheitsbehörden wird allerdings von den verantwortlichen Politiker*innen häufig abgetan oder kleingeredet. Symptomatisch dafür ist, dass ein flächendeckender Überblick allein über die in den letzten Jahren bekannt gewordenen Fälle bisher fehlt.

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Dr. Rolf Gössner

Da wächst zusammen, was nicht zusammengehört

Polizei und Geheimdienste

Im Zuge einer teils ausufernden Antiterrorpolitik, ganz besonders nach 9/11, erlebten wir auch hierzulande in den letzten Jahrzehnten einen besorgniserregenden Wandel des demokratischen Rechtsstaats – und zwar in Richtung eines zunehmend entgrenzten Sicherheits-, Präventions- und Überwachungsstaates. (1) Dabei dreht sich der moderne Sicherheitsdiskurs längst nicht mehr allein um Gesetzesverschärfungen, Einzelmaßnahmen und Aufrüstung einzelner Sicherheitsorgane.

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Theodor Ziegler

Internationale Polizei anstelle nationaler Armeen

Internationale Polizei: Keine Kampftruppe

Vor zwei Jahren stellte ich an gleicher Stelle die Intention für die konzeptionelle Entwicklung einer Internationalen Polizei (IP) vor. Während viele andere Details einer zivilen Sicherheitspolitik wie beispielsweise Fairer Handel, Zivile Konfliktbearbeitung, Soziale Verteidigung schon seit Jahrzehnten von Fachorganisationen entwickelt und praktiziert werden, ist das Instrument einer IP ein immer wieder zu vernehmender Wunschgedanke geblieben.

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Lou Marin

Polizeigewalt entlegitimieren

Die Polizei als Teil des staatlichen Gewaltmonopols

Die Polizei wird hier aufgrund ihrer Entstehungsgeschichte als Teil der staatlichen Bürokratie betrachtet, die sich für die Durchsetzung ihrer Befehle und Anordnungen, nach Max Webers Definition, ‚ohne Ansehen der Person’, also für alle geltend, zwei Gewaltinstitutionen geschaffen hat: die Polizei – im bürgerlichen Rechtsstaat nach innen; das Militär – im bürgerlichen Rechtsstaat nach außen. Die neuzeitliche Polizei entstand wie die neuzeitliche Bürokratie in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts.

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Hannah Reiter, Paul Herbinger

Eine strukturelle Demokratisierung der Polizei ist nur durch die wirkmächtige Demokratisierung der Gesellschaft selbst möglich

„Wie sollte Polizei in einer Demokratie sein?“

Auf der abstrakten Ebene stellt Polizei die Ausformung des staatlichen Gewaltmonopols dar, welches wiederum als historische gesellschaftliche Errungenschaft gewertet werden kann. Die gesamtgesellschaftliche Einigung darauf, dass nicht die Herrschaft des physisch Stärkeren zwischenmenschliche Aushandlungen determiniert, sondern eine durch das Gewaltmonopol gestützte Rechtsstaatlichkeit zur Auslagerung sozialer Konflikte bereitsteht, ist nicht zuletzt Teil des Fundaments demokratischer Gesellschaften.

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Caro Carty

Friedliche Schulen schaffen

USA: Sichere Schulen ohne Polizei

Inmitten eines historischen Lehrer*innenstreiks und der jüngsten COVID-Welle in Minnesota, USA, versammelte sich eine Gruppe von Schüler*innen, Verwaltungsangestellten und Spezialist*innen für Schulsicherheit auf Zoom. Im Verlauf des Gesprächs äußerten die Schüler*innen ihre Besorgnis darüber, dass bestimmte Lehrkräfte und Verwaltungsangestellte rassistische Vorlieben zeigten und den persönlichen Raum und die Grenzen der Schüler*innen nicht respektierten. Eine Frage blieb jedoch offen: Gibt es eine Möglichkeit, die Schulen für alle Beteiligten sicherer und friedlicher zu gestalten?

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Redaktion FriedensForum

Kurzvorstellung verschiedener Solidaritätsfonds und Rechtshilfebüros

Gemeinsam gegen Repression

Für den Schwerpunkt des Friedensforums hatten wir alle Solidaritätsfonds und Rechtshilfebüros, von denen wir wussten, angefragt, ob sie sich kurz vorstellen möchten. Leider haben wir nur von Zweien der Angefragten einen Kurztext bekommen. Das Team von „Ende Gelände“ teilte mit, dass es sich in einer Umstrukturierung befindet.

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