Wir vom Marburger Bündnis „Nein zum Krieg“ haben einen Brief an die Hessischen Landtagsabgeordneten verfasst, damit sie einen Beschluss herbeiführen, der die Bundesregierung dazu auffordert, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen, und das gerade jetzt!

Bremen, Berlin, Rheinland-Pfalz und Hamburg haben dies bereits getan, 137 Städte und 5 Landkreise in Deutschland ebenfalls. Deshalb haben wir die Hess. Landtagsabgeordneten angeschrieben, diesen Beispielen zu folgen. Wir dokumentieren diesen Brief hier auch in der Hoffnung, dass er Nachahmer*innen in anderen Ländern findet.

 

Damen und Herren Abgeordnete
des Hessischen Landtages                                    
Schlossplatz 1 – 3
65183 Wiesbaden        

                                                                                                                                        Marburg, den 24. März 2022

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Mitglied des Hessischen Landtages haben Sie die ICAN-Abgeordnetenerklärung zur Unterstützung des Atomwaffenverbotsvertrages unterschrieben. Wie Ihnen bekannt ist, ist der Vertrag vor einem Jahr in Kraft getreten, nachdem mehr als 50 Staaten den Vertrag ratifiziert haben.
Ein weltweites Verbot des Besitzes und des Einsatzes von Atomwaffen ist in einer Zeit von Kriegen und massiver Konfrontationen dringender denn je. Jahrelang ungelöste Konflikte können umschlagen in bewaffnete Eskalation und kriegerische Gewalt. Und wir sehen in diesen Tagen wieder deutlicher, dass die Bedrohung durch einen Atomkrieg nicht aus der Welt ist.

Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine ist für viele Anlass und Vorwand, eine neue Welle der Aufrüstung einzuleiten oder zu rechtfertigen. Die Basis dafür ist das Bekenntnis zur «nuklearen Abschreckung». Das aber ist ein Spiel mit dem Feuer. Denn Abschreckung ist nur dann wirksam, wenn sie glaubhaft ist. Mit anderen Worten: Eine Drohung bleibt eine leere Drohung, wenn dahinter nicht die Bereitschaft zum Einsatz der Atomwaffen steht. 

In einem Offenen Brief vom 21. September 2020 haben Ban Ki-moon (ehem. UN-Generalsekretär), zwei frühere NATO-Generalsekretäre und über fünfzig ehemalige Staats- und Regierungschefs, Außen- und Verteidigungsminister aus den NATO-Staaten, Japan und Südkorea festgestellt:

„Alle verantwortlichen Entscheidungsträger müssen jetzt handeln, um sicherzustellen, dass sich die Schrecken von 1945 niemals wiederholen. Früher oder später wird unser Glück uns verlassen – wenn wir nicht handeln. Der Vertrag über das Verbot von Atomwaffen bildet die Grundlage für eine sicherere Welt, die frei von dieser ultimativen Bedrohung ist. Wir müssen uns dem Verbot zuwenden und daran arbeiten, andere dafür zu gewinnen. Es gibt keine Heilung für den Atomkrieg. Prävention ist unsere einzige Chance.“

Weltweit existieren heute noch immer mehr als 13.000 atomare Sprengköpfe. Sie werden mit erheblichem Aufwand weiterentwickelt und für den Einsatz bereitgehalten. Ein Schwerpunkt der Entwicklung sind sogenannte Mini-Nukes mit einer Sprengkraft von unter fünf Kilotonnen TNT, mit denen die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen herabgesetzt wird. In Büchel bei Koblenz, nicht einmal 90 km entfernt von Wiesbaden, lagern immer noch US-Atomsprengköpfe, die für den Einsatz durch Soldat*innen der Bundeswehr im Rahmen der «nuklearen Teilhabe» der NATO vorgesehen sind.

Teil der atomaren Aufrüstungsspirale ist auch die jetzt verkündete Anschaffung von bis zu 35 F-35-Tarnkappenjets für die Bundeswehr, mit denen die US-Atomsprengköpfe im Kriegsfall ins Ziel geflogen werden sollen.

Und im vergangenen Jahr ist das 1991 aufgelöste 56. Artilleriekommando der U.S. Army in Mainz-Kastel reaktiviert worden, das im Kalten Krieg mit Kernwaffen bestückte Pershing-Raketen führte.

Alles das zeigt, dass die Atomkriegsgefahr auch in Hessen aktuell ist und uns nähergekommen ist. Wir möchten deshalb vorschlagen:

1. einen Beschluss des Landtages herbeizuführen, der die Bundesregierung dazu auffordert, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen, so wie es bereits 2019 das Nachbarland Rheinland-Pfalz getan hat, dazu
2. einen interfraktionellen Parlamentsarbeitskreis zum Atomwaffenverbot zu gründen, der einen Beschluss für den Hessischen Landtag vorbereitet. Einen solchen Arbeitskreis von Abgeordneten gibt es bereits im Deutschen Bundestag und
3. Kontakte zu den Hessischen Mayors for Peace (Bürgermeister*innen für den Frieden) aufzubauen, die sich klar zum Atomwaffenverbot bekannt haben. Allein in Hessen gibt es mehr als 40 Mayors for Peace, darunter der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Wiesbaden. Sie können im Landtag mit ihren Anliegen angehört werden, und sie können sich mit den hessischen Landtagsabgeordneten gemeinsam für ein Atomwaffenverbot engagieren.

Die in Deutschland stationierten Atomwaffen erhöhen das Risiko einer nuklearen Eskalation.

Wir müssen jetzt die Bemühungen verstärken, Atomwaffen zu verbieten und abzuschaffen.

Wir bitten Sie, unsere Anliegen ernst zu nehmen und mit uns Schritte zu einer gemeinsamen Sicherheit zu gehen.

Wir freuen uns, wenn wir Sie bei den diesjährigen Osterspaziergängen vom 16. – 18. April begrüßen können und sehen Ihrer Antwort entgegen.  

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Kontakt:
Marburger Bündnis „Nein zum Krieg“
Friedenspolitischer Gesprächskreis im DGB Kreis Marburg-Biedenkopf
c/o Pit Metz
Softwarecenter 3
35037 Marburg
antikriegsbuendnismarburg.de