Atomwaffenverbotsvertrag: Aachener Appell

ICAN-Appell regional umsetzen!

von Bernd Bremen
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(red) Im Friedensforum 5/20 war ein Artikel von Martin Singe zur nuklearen Teilhabe mit dem Titel „Wie sich die Bundesregierung dem Völkerrecht widersetzt“ erschienen. Bernd Bremen aus Aachen schickte uns dazu einen Beitrag, wie die Friedensgruppen in und um Aachen versuchen, mit dem ICAN-Städteappell Basisarbeit für die Abschaffung und Ächtung der Atomwaffen zu organisieren. Dazu haben sie einen „Aachener Appell“ formuliert, der sich hier im Wortlaut findet und sich auf den Beitrag von Bernd Bremen bezieht: www.aachen.dfg-vk.de

Der Beitrag von Martin Singe im Friedensforum 5/20 geht im letzten Absatz auf den UN-Atomwaffenverbotsvertrag ein und fordert zu Recht das Engagement der Friedensbewegung ein, um „die Forderung nach Unterzeichnung dieses Vertrages durch die Bundesregierung noch stärker in die Öffentlichkeit (zu) tragen". Exakt in dieser Absicht formierte sich Ende 2019 in Aachen das aus den jeweiligen Ortsgruppen der DFG-VK, IPPNW, pax christi und der VVN-BdA bestehende Bündnis „Keine Atomwaffen rund um Aachen!" (Kleiner Exkurs: Von den sechs in Europa noch vorhandenen Atomwaffen-Stationierungsorten liegen mit Büchel (Eifel), Kleine Brogel (B) und Volckel (NL) allein drei im Umkreis von je 60-100 km Luftlinie von Aachen. Damit wird unsere Region, die u.a. schon durch belgischen Schrottreaktoren Tihange und Doel bedroht ist, auch noch zu einer erstrangigen Zielscheibe potentieller Angriffe zur Ausschaltung dieser Atomwaffenlager.)

Dank unserer Initiative gelang Ende 2019 ein erster Erfolg mit dem Beschluss des Stadtrates von Aachen und des Städteregionsrats (der Städteregion Aachen mit rund 500.000 EW) zum Beitritt zum ICAN-Städteappell. Doch leider mussten wir schnell feststellen, dass die Politik wenig Interesse zeigte, dem rein symbolischen Beschluss Konsequenzen folgen zu lassen. Im Gegenteil wurde uns zu verstehen gegeben, dass damit dazu doch nun genug geschehen sei.

Wir haben uns daher überlegt, wie wir das Thema weiter in die Öffentlichkeit bringen und die Politik, die Parteien und ihre Kandidat*innen gerade im Vorfeld der kommenden Bundestagswahlen mit der Atomwaffenproblematik konfrontieren können.

Unsere Antwort ist der „Aachener Appell für eine klima- und sozialgerechte Welt, ohne Atomwaffen, Rüstung & Krieg". Noch in der letzten Phase der ersten Corona-Welle hatten wir begonnen, vor allem vor Ort einige mehr oder weniger prominente Unterstützungsunterschriften als Erstunterzeichnende (Einzelpersonen wie Organisationen) zu sammeln. Vor der Erstveröffentlichtung des Appells in der Woche der Hiroshima-/Nagasakiveranstaltungen hatten wir dann gut 80 Unterschriften von Einzelpersonen sowie von 9 weiteren Organisationen gesammelt.

Seit der Veröffentlichung versuchen wir, auf vielen Ebenen die Unterstützung der Bevölkerung zu gewinnen. So konnten wir an einem Samstagvormittag bei einer Unterschriftensammlung am Aachener Neumarkt (dort ist dann Wochenmarkt) innerhalb von zwei Stunden über 80 Unterschriften erreichen. Dazu werden Infoflyer und vor allem Gespräche eingesetzt, wobei wir immer wieder feststellen müssen, dass den meisten Menschen die Existenz der nahen Atomwaffenlager überhaupt nicht bewusst ist.

Außerdem sammeln wir Unterschriften bei Veranstaltungen und Demonstrationen (wie z.B. dem Klimacamp und dem Klimastreiktag), wir gehen auf Pfarrgemeinden, Parteien, Bürgerinitiativen etc. zu und versuchen, dort Multiplikator*innen zu gewinnen. Wir schreiben Prominente an und versuchen, ihre Statements zusammen mit der Anzahl der erreichten Unterschriften in die fortlaufende Pressearbeit einzubringen. Es soll künftig ein gemeinsames Transparent erstellt werden, auch Kinowerbung, eine Anzeige in der örtlichen Lokalpresse usw. sind für 2021 geplant. Weitere Ideen werden bei den Bündnistreffen ausgetauscht, beschlossen oder verworfen oder der jeweiligen Situation (Coronaentwicklung!) angepasst.

Unser Ziel ist jedenfalls, die Kampagne bis weit ins nächste Jahr fortzusetzen und dann mit möglichst viel „Rückendeckung" durch viele Unterschriften auf die demokratischen Parteien und ihre Kandidat*innen einzuwirken und sie dazu anzuhalten, das Thema „Atomwaffenverbot" fest in ihren Programmen zu verankern.
Kurzum: Es ist etwas in Bewegung gekommen und wir können die Aktiven in der Friedensbewegung in anderen Städten (vor allem den mittlerweile über 100 dt. ICAN-Städten bzw. Landkreisen) nur nahe legen, diesem Beispiel zu folgen und ggf. - auf die örtliche Lage abgewandelt -, eine eigene Kampagne zu entwickeln. Gerne stellen wir dazu unser Material (z. T. noch in Entwicklung) als Beispiel zur Verfügung.

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Bernd Bremen ist Mitglied der "Gruppe Z".