Auszug aus einem FR-Interview mit Verteidigungsminister Struck

"Ich will Verteidigungminister bleiben"

von Redaktion FriedensForum

(red.) In einem Interview mit der FR begrüßt Struck die Entwicklung der Bundeswehr zu einer weltweit kriegsbereiten Armee: Deutschland werde eben auch am Hindukusch verteidigt. Zugleich weicht Struck duckmäuserisch den Fragen nach der nuklearen Teilhabe aus. Wir dokumentieren das Interview in stark gekürzter Form.

Frankfurter Rundschau: Herr Struck, Sie haben eine USA-Reise abgesagt, weil ihr Amtskollege Donald Rumsfeld nicht genug Zeit für Sie gehabt hätte. Gäbe es mit der US-Regierung nicht das eine oder andere zu besprechen?

Struck: Wieso? Sicherheitspolitisch sind wir miteinander im Reinen - was die Stabilisierung der Lage in Afghanistan angeht, aber auch was unsere Unterstützung für den Aufbau im Irak betrifft. Ich sehe keine Konflikte. Die relativ kurze Zeit bei Rumsfeld war auch nicht der Grund für die Absage. Aber UN-Generalsekretär Kofi Annan war nicht in New York. Und mit ihm wollte ich vor allem über die Lage im Sudan sprechen.

Wäre ein Treffen mit Rumsfeld nicht auch deshalb sinnvoll, damit Sie ihm sagen können, dass die USA endlich ihre letzten 20 Atomwaffen aus Deutschland abziehen?

Zur Zahl sage ich nichts. Die atomare Teilhabe ist ein transatlantisches Grundsatzthema. Ich habe es in der nuklearen Planungsgruppe der Nato angesprochen.

Was haben Sie dort gesagt?

Diese Beratungen sind geheim.

Wann sind die letzten Waffen weg?

Auf der Tagesordnung steht das Thema erst wieder Ende des Jahres. Ich sehe aber keine Änderung der bisherigen Positionen.

Keine Bündnispartner für die Forderung nach Abzug?

Der belgische Senat hat sich dafür ausgesprochen.

Und die anderen?

Kein Kommentar.

(...)

In Berlin könnte es ein Regierungsende für historische Feinschmecker werden: Rot-Grün kam ins Amt und erklärte Serbien den Krieg, heute fordert der Verteidigungsminister freie Hand bei Auslandseinsätzen - und beides fällt in die Übergangszeit zweier Parlamente.

Einspruch. Es geht nicht um ein Ende. Ich will Verteidigungsminister bleiben. Aber richtig ist auch: Die SPD ist sicherheitspolitisch einen langen Weg gegangen bis zu dem Punkt, an dem wir heute stehen.

Ist das die rot-grüne Spur in der deutschen Militärgeschichte - die breite Akzeptanz von Auslandseinsätzen herzustellen?

Das ist nur ein Teilaspekt. Unsere Spur wird die Transformation der Truppe sein. Dafür stehen zwei Sätze. Erstens: Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt. Er ist akzeptiert, auch wenn mir zu wenig darüber diskutiert wird. Der zweite Satz lautet: Einsatzgebiet der Bundeswehr ist die ganze Welt. Wer einer Nato-Response-Force zustimmt, wer dem Konzept der Battlegroups zustimmt, muss wissen: Grundsätzlich müssen deutsche Soldaten bereit sein, an Orten Verantwortung zu übernehmen, an die wir heute noch nicht denken.

(...)

Quelle: Frankfurter Rundschau 24.06.05

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